Alle paar Wochen treibt die Berliner Politik eine neue Sau durchs Dorf. Mal heisst sie "Killerspiele", mal "Bundestrojaner" oder "Ausspionieren von Festplatten", diesmal heisst sie "Schadstoffsteuer". Reuters titelt dazu etwas von "Bundesregierung erhält viel Zustimmung". Und zitiert EU-Industriekommissar Günther Verheugen: "Wenn Deutschland mit einer solchen Steuer vorangeht, werden bestimmt viele andere folgen." Das glaube ich auch. Verheugen war es übrigens, der sich vehement gegen die EU stellte, als die mit einer Richtlinie versuchte, die europäische Automobil-Industrie - nach deren nicht gehaltener Selbstverpflichtung zur Begrenzung des Schadstoffausstosses - zu verpflichten, künftig keine Autos mehr zu produzieren, die mehr als 120 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren.
Und dann gibt es noch so einen Claqueur: Der Präsident des Automobil-Branchenverbandes VDA, Bernd Gottschalk, soll dem TV-Sender N24 gesagt haben: "Ich glaube, dass das ein vernünftiger Weg ist." Voraussetzung sei aber, dass für die Summe der Autofahrer keine Zusatzbelastung entstehe. Und meint damit vor allem jene Auto-Kunden, die Karren mit drei, vier oder fünf Liter Hubraum zu kaufen gewohnt sind und das möglichst aller zwei Jahre. Und so schlägt die Automobil-Industrie gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Produktion der die Umwelt versauenden Spritschlucker bleibt ohne Konsequenzen für die Autohersteller. Zweitens wird die Umstellung der Kfz.-Steuer auf eine Schadstoffsteuer ein anderes, von der Autoindustrie weniger geliebtes Klientel, die Altauto-Fahrer treffen. Denn die werden entweder die neue Steuer wirklich tragen oder sich - wie sie es auch immer finanzieren - ein neues Auto kaufen müssen. Daran besteht auch bei Verheugen kein Zweifel, denn er sprach sich dafür aus, "steuerliche Anreize zu geben, damit die Menschen sich schneller von umweltbelastenden Alt-Autos trennen". Wäre ich Gottschalk, ich riebe mir auch die Hände.
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