Die deutschen Sicherheits-Phobisten haben "vorsorglich" und antizipierend (in der Rechtswissenschaft die Tatbestandsvoraussetzungen einer Rechtsfolge für den Fall einzutretender ungewisser Ereignisse) also vorwegnehmend zurückgeschlagen oder präventiv zugeschlagen für den "Fall einzutretender (möglicherweise) ungewisser Ereignisse. Und zwar gegen die, die im Sommer beim G8-Gipfel in Heiligendamm ihren Protest gegen Globalisierung und weltweite Ausbeutung (von mir aus lautstark und aktionsreich) vortragen wollten. Bemerkenswert an den Razzien in Attac-Büros und dem der "Flora" Hamburg - eine andere (manchmal militante) Protestorganisationen - ist, das die Phobiker offensichtlich keine Anhaltspunkte für potenziell mögliche "Straftaten" gehabt haben können, denn nur so ist das Manöver-Konzept der Bundesanwaltschaft zu verstehen, dass es bei den Razzien sowohl um die "Aufklärung früherer Brandanschläge" und als auch um die Abwendung möglicher Anschläge (siehe antizipierend) in Heiligendamm ginge.
Wir können auch auf diese Weise schön erahnen, was auf aufmuckwillige Deutschen zukommen wird, wenn die Bundesanwaltschaft - nach der Ausmerzung der Unschuldsvermutung aus dem deutschen Recht durch Innenminister Schäuble - agieren wird, im "Fall einzutretender ungewisser Ereignissse". Nur eines wird es dann nicht mehr geben. Die Begründung von Razzien, das Kopieren von Festplatten und die Beschlagnahme von Computern wegen der notwendigen Aufklärung sieben Jahre vorangegangener und angeblich nie aufgeklärter Brandanschläge.
Und es geht der Bundesanwaltschaft um ein Drittes, eigentlich nicht zu ihrem Geschäftsfeld gehörendes politisches Ziel: Die Protestbewegungen a.), in den Augen der Öffentlichkeit zu kriminalisieren, b.) die Protestbewegungen so unter Druck zu setzen, dass ihr ein für alle mal die Lust darauf vergehe, gegen so etwas wie den G8-Gipfel jemals wieder so was wie aufzustehen. Damit sich das deutsche Recht nicht nur unglaubwürdig, sondern auch einen Salto rückwärts hin zum längst überwunden geglaubten repressiven Werkzeug eines zunehmend totalitären Staates.
