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9.14.2015

Europa quetscht die Griechen-Bürger aus!

Die "Europäer" verlangen von Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen am 20 September 2015 die sofortige Umsetzung radikaler "Reformen". Sie verlangen von der neuen Regierung, die sich aus den Wahlen am 20 September 2015 ergeben wird, erneut die sofortige Umsetzung der Reformen und Maßnahmen, gleich wer die Wahlen gewinnen wird. Im Quartal Oktober – Dezember 2015 existieren Finanzierungsbedürfnisse von 7,9 Mrd. Euro, die ohne ausländische Hilfe nicht gedeckt werden können, während für die Rekapitalisierung der griechischen Banken sehr wahrscheinlich weitere 15 Mrd. Euro nötig sein werden.

Dafür Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen …


Im Oktober 2015 müssen die – den Weg für neue Rentenkürzungen öffnende – zweite Phase der Reformen des Versicherungssystem beginnen und vollendet werden, die neue Besteuerungsskala für Arbeitnehmer und Rentner ratifiziert werden, in die auch die „außerordentliche“ Sonderabgabe integriert (also beständig etabliert) werden wird, und wo immer – wegen der anstehenden Angleichung der sogenannten Zonenpreise (bzw. Einheitswerte) – nötig die Sätze der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) angehoben werden.
Ebenfalls sind die Besteuerung von Mieteinnahmen und die Einkommensteuer für die Bauern zu erhöhen, die ab dem 01 Oktober 2015 obendrein auch den Dieselkraftstoff erheblich teurer zu bezahlen haben. Zusätzlich sind die Mittel für den Heizkostenzuschuss um die Hälfte zu kürzen, die Zugangsgebühr von 5 Euro für die Ambulanz-Praxen der Krankenhäuser wieder einzuführen oder äquivalente (Einnahme-) Maßnahmen zu ergreifen sowie die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors zu verabschieden, die in einer zweiten Phase auch auf die Sonderbesoldungsordnungen (sprich speziell die Bezüge der sogenannten „Uniformträger“) ausgeweitet werden wird.

9.10.2015

Beinahe griechischer Alltag . . .


Die Griechen sind schon weitaus näher am totalen Elend wir Deutschen. Was bringt uns die EU (oder "USE" / United States of Europa) also. . . . ?

9.03.2015

Campact organisiert Anti-TTIP & CETA -Demonstration für 10. Oktober

In einem Monat (am 10.10.) werden wir in Deutschland (Berlin) ein großes Erlebnis haben, nämlich eine Großdemo gegen das Freihandelsabkommen (TTIP).  Campact-Aktivisten haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin zur Großdemo aufbrechen können. Innerhalb weniger Tage waren auch viele der Tickets fr Sonderzüge weg, die Demonstranten nach Berlin bringen sollen.
Man kann davon ausgehen, dass die Demo in Berlin unübersehbar sein wird. In den U-Bahnen wollen die Organisatoren Mobilisierungsvideos anzeigen lassen. An fest allen Litfaßsäulen, Bauzäunen oder Straßenbahn-Haltestellen sollen Großplakate aufgehängt werden. In auflagestarken Tageszeitungen  erscheinen große Anzeigen zur Demo. Und hier noch was Wichtiges: Um am Demo-Tag auch viele zehntausend Menschen zu erreichen, müssen die Organisatoren noch eine Große Bühne samt Lautsprecheranlagen für rund 20 000 Euro mieten.
Dazu brauchen sie unser alle Hilfe. Habt ihr 5 Euro übrig? Wenn ja, geht auf die "Campact"-Site, kopiert euch die Kontodaten und überweist eure 5 Euro.

Was Camapct und Mitorganisatoren als Ziel planen: Diese Stärke des Protestes soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen TTIP & CETA!
Und ihr?

8.13.2015

Natürlich gibt es keine Flüchtlinge zweiter Klasse - oder?

Meine Leib- und Magenzeitung hat mit Sachsens Ministerpräsident gesprochen und veröffentlicht entsprechende Beiträge.  "Es ist eine zutiefst humanitäre Pflicht, Menschen vorurteilsfrei zu begegnen und sie auch so zu behandeln", soll Tillich gesagt haben.
Das sollte auch so sein. Aber ist es so? Oder gibt es einwanderungswillige Menschen, die wir nicht hier haben wollen?  Nein? Doch! Da haben wir beispielsweise die Südosteuropäer ((Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien). Seit dem Balkankrieg - an dem auch Deutschland aktiv beteiligt war - und der mörderischen Auflösung Jugoslawiens, ist es dort wirtschaftlich mittlerweile so weit bergab gegangen, dass die Menschen in diesen Ländern katastrophale Not leiden. Viele Menschen aus diesen Ländern würden gerne nach Deutschland einreisen.
Aber: "Die Bundesregierung  will die ansteigende Fluchtbewegung aus Südosteuropa nun mit Aufklärung und Propaganda eindämmen. Mit einer dramatisch formulierten Anzeigenkampagne, die in den sechs meistgelesenen albanischen Zeitungen initiiert wurde, sollen potenzielle Flüchtlinge  aus dem verarmten Balkanland abgeschreckt werden.
Die Bewohner Albaniens sollten "skrupellosen Geschäftemachern keinen Glauben" schenken, die "aus Profitgier Märchen über Asylgewährung, Arbeitsstellen, und Wohnungen in Deutschland" verbreiten, hieß es in den "Wirtschaftsasyl  in Deutschland" betitelten Zeitungsanzeigen der Bundesregierung . Deutschland droht mit der Kampagne potenziellen Asylbewerbern ungeschminkt mit dem finanziellen Ruin, sollten sie sich in die Bundesrepublik wagen: Ruinieren Sie nicht durch die Aufgabe ihrer Lebensgrundlage  in Ihrem Wohnort nicht Ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder!"  (1) Wieso gilt das für Flüchtlinge aus Südosteuropa?
Das wiederum übereinstimmt mit mindestens einem weitere Tillich-Zitat aus meiner LuM-Zeitung: "Vom Tisch dagegen für alle in der Landesregierung der Vorschlag "Abschiebe-Camps" für Balkan-Flüchtlinge mit geringen Bleibe-Chancen einzurichten". Klar doch, wenn das mit der Anzeigen-Kampagne in Albanien und sicher auch noch anderen Ländern in Südosteuropa funktioniert.
Erst kürzlich wurden us dem Landkreis Görlitz wieder 58 Asylbewerber abgeschoben.  Es sollen Flüchtlinge aus den "sicheren südosteuropäischen Ländern" gewesen sein.

Weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45671/1.html

8.08.2015

Die sächsischen Prahlhänse sterben nicht aus.

Über Jahre hat die sächsische Landesregierung bei der Polizei eingespart. Von den ehemals 2526 Bundespolizisten (2008)  entlang der polnischen und tschechischen Grenze sind heute noch 1448 übrig. Das Ergebnis ist bekannt: Die Diebstähle in Deutschland entlang der beiden Grenzen schnellt nach oben. Und, auch die Landespolizei wurde kaputtgespart. Außerdem müssen die übrig gebliebenen Polizisten sich um andere Dinge kümmern. Beispiel: Gegen die Aufmärschen von Pegida in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden von Oktober 2014 bis April 2015 insgesamt 39870 Polizisten eingesetzt. Die bleibt auch keine Zeit für die Sicherheit der einfachen Bürger entlang der Grenzen.
Der Ärger mit den Bürgern lässt die politischen Prahlhänse in Sachsen aus Eigenliebe aktiv werden. Die Sächsische Zeitung" berichtet dazu: ""Das Gremium zur Evaluierung der Polizei (muss wohl das gleiche Gremium gewesen sein, das vorgeschlagen hat, ab 2008 die sächsische Polizei kaputt zu sparen) hatte im Juli die Arbeit aufgenommen. Nach mehrfacher Kritik am Stellenabbau hatte die Regierungspartei CDU nachgesteuert und vor der Landtagswahl 2014 die Ausbildung der 400 Polizisten jährlich angekündigt".
Ja, ja. Der Direktverantwortliche heißt Ulkig und die dazugehörige Partei CDU. Und die machen vor der Landtagswahl . . . .  egal . . . . . Also, was mich wundert: Es sind noch keine nächsten Wahlen!

7.04.2015

Versionen des Ausgang des Referendums in Griechenland

Das Referendum in Griechenland kann auf dreierlei Weisen ausgehen, die jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen allesamt keine wirkliche Lösung mehr bieten.

Die Bürger in Griechenland sollen bei dem auf den 05 Juli 2015 anberaumten Referendum darüber abstimmen, ob sie für (Ja) oder gegen (Nein) die Annahme des Maßnahmenpakets sind, das der von den Gläubigern des Landes am vergangenen Donnerstag (25 Juni 2015) in Form eines Ultimatums vorgelegte Vorschlag umfasst. Dabei gibt es drei Versionen des Ausgangs dieser Volksabstimmung: Die drei möglichen Ausgänge der Volksabstimmung:

● Die Beteiligung der registrierten Wähler liegt unter 40%, womit das Ergebnis nichtig ist, gleich ob das „Nein“ vorherrscht oder das „Ja“ überwiegt.

● Stimmt die Mehrheit für „Nein“, was auch die Linie der Regierung ist, wird der griechische Premierminister mit der Siegesquote unter dem Arm losziehen und von den Partnern eine neue Verhandlung auf Basis des griechischen Vorschlags verlangen und hoffen, dass sie den Beschluss des Volkes respektieren und in ihren extremen Positionen einknicken. Niemand garantiert jedoch, dass es so geschehen wird. Warum sollten die europäischen Kanzlerämter und die Institutionen nachgeben? Wenn sie es tun, wäre dies, als ob sie auch anderen Kräften, die gegen die Austerität sind, den Weg zeigen, den sie zu befolgen haben, falls sie sich in Zukunft in einer entsprechenden Lage wie die der befinden sollten. Bisher haben sie keine Verhaltensmuster solcher Art gegeben. Im Gegenteil. Sie benehmen sich wie die Schakale, kurz bevor sie ihr Opfer angreifen um es zu zerfleischen.

● Wenn jedoch das „Ja“ überwiegt, wird die Regierung ein sehr ernstes Problem haben. Der Premierminister sagte, er werde das Ergebnis respektieren. Was selbstverständlich ist. Wird seine Regierung das Programm bedienen können, das sie demontierte, weil sie es für das Land als katastrophal betrachtet? Die Logik sagt nein. Also? Sie tritt zurück und schlägt Wahlen vor. Anders gesagt, innerhalb von 40 Tagen werden wir zwei Urnengänge haben. Außer, es ergibt sich aus dem gegenwärtigen Parlament eine neue Regierung mit einer anderen Mehrheit. Damit dieses Szenarium gedeiht, müssen Tsipras und ein großer Teil der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA zustimmen.

Ich glaube nicht, dass dies wahrscheinlich ist. Jedenfalls hoffe ich, dass die griechische Regierung nicht impulsiv zu ihrer Entscheidung geführt wurde und alle Parameter berücksichtigt und einen Plan ausgearbeitet hat, um aus der Sache hinauszukommen.

(Quelle: http://www.efsyn.gr/arthro/apories-gia-dimopsifisma" Autor: Tasos Pappas)

6.27.2015

Kosten die EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland 150000 Arbeitsplätze?

Die EU hat auf Drängen der USA die Wirtschaftssanktionen um ein Jahr verlängert. Russland antwortet auf die erneuten und verschärften Saktionen. Und antwortet auf ihre Art, mit einem ausgeweitetem Importverbot. "Der Regierungschef habe in einem Schreiben eine Verlängerung der Maßnahmen beantragt, die wir als Antwort auf Schritte unserer ausländischen Partner verhängt hatten“, sagte Putin am Mittwoch. „Heute habe ich in Übereinstimmung mit diesem Antrag einen Erlass über die Verlängerung der Gültigkeit der speziellen Wirtschaftsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit Russlands unterzeichnet. Wie der Regierungsvorsitzende bereits vorgeschlagen habe, verlängern wir unsere Antwortmaßnahmen ab heute um ein weiteres Jahr, so Putin weiter. „Ich denke, dass dies ein guter Orientierungspunkt für die einheimischen Landwirtschaftsproduzenten sein wird.“

*

 "Die Exporte nach Russland dürften in diesem Jahr um ein Viertel oder neun Milliarden Euro einbrechen, nachdem sie bereits 2014 um 6,5 Milliarden Euro gefallen waren," zitiert das „Handelsblatt“ den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Das übertrifft selbst unsere schlimmsten Befürchtungen“, betonte Cordes am Freitag in einer Pressekonferenz in Berlin. Daher fordere er einen sofortigen Stopp der Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Ausfuhren würden in diesem Jahr um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der deutsche Top-Manager. Diese Geschäftslage stelle diesbezüglich eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft im Ganzen dar. Unter anderem gehe es um den Stellenabbau. „Die negative Entwicklung seit Beginn der Sanktionen bedroht in Deutschland unmittelbar 150.000 Arbeitsplätze. Besonders mittelständische Firmen in Ostdeutschland sind gefährdet“, betonte Cordes.

6.24.2015

NACHRICHTEN: Kaputtgespart, die Zweite

Am 17. Mai habe ich auf dieser Seite ("Schutz der Grenzen kaputtgespart") geschildert, wie die Menschen entlang der Grenzen zu Polen ud Tschechien heftigen Diebstählen ausgesetzt sind. Heute informiert mich meine Leib- und Magenzeitung darüber, warum das so ist und welche Gründe es dafür gibt:
Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Caren Lay, habe dem Bundesinnenministerium eine entsprechende Frage gestellt. Und die Antwort lautete, dass die Bundespolizei seit 2009 die Zahl der unter anderem für den Grenzschutz zuständigen Beamten um mehr als die Hälfte - also 600 Beamte - reduziert habe. Kein Wunder also, die Geschichte der massenhaften Diebstählen. Und man muss noch bedenken. Die Zahl der noch vorhandenen Beamten sinkt weiter, beispielsweise wenn "Pegida" demonstriert oder ähnliche Protestbewegungen.
Der Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, kommentierte diese Erkenntnis auch als einen dramatischen Personalabbau. Keine der freiwerdenden Stelle in der Inspektion würde neu besetzt.
Hallo Herr Radek, da bleibt eine Frage offen. Wieso äußern sie sich erst heute?

Kopfrechnen kann jeder, bloß nicht die EU-ler!


Alle reden über Griechenland, ich meine alle Politiker. Die sollen die Renten im Land weiter absenken und die Löhne auch. Gebe es Syriza nicht, sondern immer noch vorhergehende Regierung, dann wäre das wohl kein Problem Und wen beträfe das? Natürlich die unteren Schichten. Wir, die EU-Führungsländer, wollen sie weiter auspressen, damit sich unsere "Hilfe" für uns auch auszahlt.  Was macht das schon, wenn die Renten in GR auf 350 Euro sinken und der durchschnittliche Stundenlohn auf 4,50 Euro und die Mehrwertsteuer für Lebensmittel gleichzeitig nach oben schnellen. Die USA und größten EU-Länder haben aber einen triftigen Grund so zu agieren, wie sie es zur Zeit tun. Das ist hier deutlich zu sehen. Besonders deutlich unter dem Eintrag "öffentliche Schulden pro Einwohner"/ "Public dept per Person"

Quelle: http://www.economist.com/content/global_debt_clock? fsrc=scn%2Ffb%2Fwl%2Far%2Fdebtclock

6.17.2015

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen (3)

Für die ostdeutschen Senioren hat sich die Lage nach 1990 verschlechtert


Von Matthias Krauß 

 »Was jedermann weiß, ist meistens falsch«, schrieb der US-Autor John Steinbeck in seinem Roman »Geld bringt Geld«. Als Beispiel wählte er die Vorstellung, Kinder bräuchten zum Einschlafen »Ruhe«. (Tatsächlich schlafen Kinder bei sonoren Geräuschen viel besser, wirkliche Stille macht ihnen eher Angst.) Eine Perle solcher Weisheiten ist die Vorstellung, es ginge ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten. Angesichts der zunehmenden Altersarmut weiß die Super-Illu: »Aber so schlimm, wie es den DDR-Rentnern erging, kann es kaum werden.« Und Bundespräsident Joachim Gauck verriet unlängst: »Der größte Teil der Rentner ist heute – auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert«. Dachte der Bundespräsident dabei an die Beamten seines nahen Umfelds? Für die ist freilich gesorgt, aber die ostdeutschen Rentner kann Gauck nicht gemeint haben.


Deren finanzielle Kraft und Mobilität ist heute wesentlich geringer als zu DDR-Zeiten. Und das ist beweisbar. Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro (Männer: rund 1.000 Euro, Frauen: unter 600 Euro). Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro. Der Rentner hat sich damit noch nichts gegönnt. Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. (Männer: 526 Mark, Frauen 418 Mark.) Tatsächlich war sie durch eine Reihe von Zusatzsystemen fast 100 Mark höher – aber bleiben wir beim Grundangebot von 471 DDR-Mark.
Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark. Was konnte er damit anfangen? Er konnte dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark). Dann konnte er immer noch dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark), einem Kegelverein angehören und einem Briefmarkenverein (beides für ihn gratis oder praktisch kostenlos). Er konnte zwei Tageszeitungen und vier Zeitschrift beziehen. (Zusammen 15 Mark.) Und die DDR ermöglichte den meisten ihrer Bürger sogar den gebührenfreien Empfang von Westfernsehen. Der DDR- Rentner hätte Leser der Deutschen Bücherei Leipzig und gleichzeitig der Berliner Staatsbibliothek sein können (je eine Mark Jahresbeitrag). Zusammengerechnet 170,50 Mark.
Rentenhöhe und Preisstruktur der DDR hätten ihm ein erfülltes und kommunikatives Leben gestattet. Er hätte noch 145,50 Mark für Reparaturen, Geschenke, Sonderausgaben und eventuelle Urlaubsfahrten übrig gehabt. Genauer: 200,50 Mark als Mann und 92,50 als Frau. Für dieses Programm bräuchte der heutige Durchschnittsrentner in Brandenburg etwa doppelt so hohe Altersbezüge, wie er tatsächlich hat (mindestens 1.500 Euro).
Richtig, das Fernsehgerät, vor dem er einsam verdämmern darf, ist heute billiger. Richtig, der Zustand der damaligen Wohnungen war damals auch genug schlecht. Richtig, es gab für die meisten kein Telefon. Und bei einer Reise ins westliche Ausland ist es unerheblich, ob der heutige Rentner kein Geld in der Hand hält, oder Geld in einer für den Westen kuriosen Währung, wie der DDR-Rentner.

Quelle: "Junge Welt"vom 17. Juni 2015

6.15.2015

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen (2)

Ein Ehepaar aus Radeberg hat vor Jahren der Immobilienfirma eines Kurzzeit-Dynamo-Präsidenten vertraut. Jetzt kämpfen sie vor Gericht und ringen um ihre Existenz.

Da reißt sich sogar Rottweiler Carlo zusammen. Aufgeregt bellend hat er noch vor wenigen Minuten die Ankömmlinge begrüßt. Nun sieht von seinem Zwinger aus ganz entspannt zu, wie Frauchen und Herrchen sich zum Foto aufstellen: vor einer grauen rissigen Wand, neben sich eine verstaubte Plastikpalme. Die hatten Anett und ]ens Zelewski vor geraumer Zeit aus dem
Hausrat aussortiert. ,,Vom Urlaub unter Palmen können wir sowieso nur noch träumen“, sagt Jens Zelewski. Der gelernte Lüftungsbauer ist erst 49, aber wegen einer Nervenkrankheit schon erwerbsunfähig, EU-Rentner also. Er trägt das mit Fassung, dass er wenig zum Lebensunterhalt beitragen kann, das nervt ihn schon mehr. Seine Frau Anett ist Sekretärin in einem .Autohaus. Das rund 100 Jahre alte Haus im Radeberger Ortsteil Großerkmannsdorf hat das Ehepaar von der Tante geerbt, vor 15 Jahren. Es müsste an der einen oder anderen
Stelle saniert werden, doch es fehlt das Geld. „Wir sind froh, wenn wir Monat für Monat über die Runden kommen“, sagt Anett Zelewski. Dann lädt sie zum Kaffee in die gute Stube.
Auf der Ablage des plüschigen Ecksofas im Wohnzimmer stapeln sich Kuscheltiere. Gegenüber steht ein Terrarium mit zwei Zwergbartagamen, australische Echsen, die mit Vorliebe Heuschrecken verspeisen. "Dieses Hobby leiste ich mir einfach noch“, sagt Jens Zelewski.
Nach mehrfachen lmmobilieneigentümern sieht all das nicht aus. Dabei sind das die Zelewskis. Außer dem Erbstück von der Tante gehört ihnen noch eine 53 Quadratmeter große Eigentumswohnung in einem Wohnblock in Leipzig-Schönefeld. Seit sieben Jahren. „Wir haben wirklich gedacht, das ist eine gute Altersvorsorge für uns. Doch inzwischen kriegen wir deshalb kaum noch Luft“, sagt Anett Zelewski, als sie mit frisch gekochtem Kaffee aus der
Küche kommt.



Damals, im Mai 2008, als noch zwei Gehälter da waren, klingelte bei den Zelewskis das Telefon. „Da stellte sich jemand von der Firma Ortus aus Coswig vor, von der wir noch nie was gehört hatten. Der Mann erzählte uns was von Vorsorge und Steuersparen, und da haben wir uns verabredet“, berichten sie. Es kam auch jemand, analysierte den Finanzstatus des Paares, übergab ein Firmenexposé der Ortus, machte Vorschläge, wie man mit einer Immobilienanlage Steuern sparen könne, sogar ohne eigenen Kapitaleinsatz. Der Mann war sehr sympathisch, konnte gut reden, der war sehr überzeugend“, schildert Jens Ze-
lewski. Man traf sich ein zweites, schließlich ein drittes Mal.
Am 12. juni 2008, abends um sechs, in einem großen Bürobau in Coswig, dem Sitz der Firma Ortus. „Dort war es sehr schick, im Foyer stand ein Oldtimer.“ Zelewskis bekamen einen anderen Gesprächspartner als bislang vorgesetzt. „Der drängte uns zum Abschluss, dies Entseheidung müsse heute noch fallen, hat der gesagL“ Kaufvertrag, Kreditvertrag, alles sei vorbereitet gewesen. „Wir haben dann zugestimmt.“
Noch am selben Abend sei es im Mercedes des Verkäufers zu einer Notarin nach Riesa gegangen. Kurz nach Mitternacht war das Radeberger Paar Eigentümer einer Wohnung in Leipzig, die sie gar nicht kannten. Der Kaufpreis betrug 87.000 Euro, komplett finanziert von der Deutschen Kreditbank in Berlin. Der Zinssatz betrug 6,2 Prozent, festgeschrieben bis 2018, null Tilgung. Zelewskis zahlen also zehn Jahre lang nur Zinsen - Monat für Monat rund 450 Euro - ohne dass ihr Kredit geringer wird. Als „Sicherheit“ hat sich die Bank nicht nur eine Grundschuld auf die Leipziger Wohnung eintragen lassen, sie hat auch
Zugriff auf eine fondsgebundene Rentenversicherung über 90.000 Euro, die die Zelewskis eigens für den Immobilienkauf ebenfalls über die Ortus abgeschlossen hatten. Das sind Weitere 145 Euro monatlich. Die Police lauft bis zum Sommer 2036, Jens Zelewski wäre dann
70 Jahre alt. Erst dann soll der Kredit mit dem Geld aus der Versicherung getilgt werden. „Wir waren uns der Tragweite nicht bewusst“, gibt Jens Zelewski zu. „Und wir waren naiv.“ Alles in allem wird das Paar - wenn es so lange durchhält - fast 300.000 Euro aufbringen
müssen, um ihre Schulden für die kleine Leipziger Eigentumswohnung loszuwerden. Finanziert werden sollte all das aus Mieteinnahmen und Steuerersparnissen.
Zehntausende sind in Deutschland solchen angeblichen Steuerspar -und Altersvorsorge-Modellen aufgesessen. In der Branche ist pauschal von Schrottimmobilien die Rede. Von Wohnungen, die überteuert verkauft wurden, aus denen Mieterträge aber oft nicht fließen, weil sie immer wieder leer stehen. Anlegeranwälte betreuen im Fall Ortus/Deutsche Kreditbank allein in Ostsachsen rund 40 Mandanten. Zwei Jahre nach dem Kauf haben die Ze-
lewskis versucht ihre Leipziger Immobilie wieder loszuwerden; monatelang war keine Miete geflossen. Doch nach einem Gespräch bei Ortus löste sich ihr Vorhaben wieder in Luft auf. Einen Anwalt nehmen sie sich erst im Sommer 2012, nachdem sie im MDR einen kritischen Fernsehbericht über die Firma gesehen hatten. Die Geschichte der Ortus ist die von Sven Thieme. Ein Mann, der sich nach der Wende zunächst mit einer Heizungsfirma in Coswig selbstständig machte und dann ins Bauträgergeschäft einstieg. Die Ortus gründete er 1997.
In Dresden erregte Thieme Aufsehen, als er mit dieser Firma Millionen in das ehemalige Künstlerhaus und Hotel „Fe1senburg“ im Villen-Stadtviertel Weißer Hirsch steckte. Ende 1999 kommt Thieme erneut in die Schlagzeilen: Auf einigen seiner Baustellen in Dresden und Erfurt demonstrieren Handwerker, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden. Thieme
weist alle Vorwürfe zurück, Strafverfahren gegen ihn verlaufen im Sande. Im November 2001 schafft es der Coswiger sogar auf den Präsidentenstuhl des Fußballklubs Dynamo Dresden - allerdings nur für zwölf Tage. Dann wird er wieder abgesetzt. Die Publizität, die ihm das Dynamo-Amt vorübergehend verschafft, verursacht unangenehme Fragen zur Ortus. Ein Verwirrspiel beginnt. Mal verschwindet der Firmenname, mal taucht er wieder auf, Un-
ternehmenssitze sind mal in Königsbrück, mal in Dresden, mal in Coswig. Gesellschafter und Geschäftsführer wechseln. Gleichzeitig entstehen immer neue Firmen, in offiziellen Dokumenten taucht Thieme allerdings kaum mehr auf. Stattdessen findet sich dort nun der Name seiner damaligen Lebensgefährtin oder der eines Wirtschaftswissenschaftlers aus
dem Kreis Meißen oder der eines Mannes aus dem spanischen Malaga. Erst im Sommer 2005 fungiert Thieme wieder in offizieller Funktion: als Vorstand der Ortus AG. Weitere fünf Jahre später ist das Unternehmen sogar in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt worden, der wohl einzigen, die je in Coswig beheimatet war. Zu dieser Zeit, im Herbst 2012, streitet der Anwalt der Zelewskis bereits heftig mit der Ortus. Die Firma weist alle Vorwürfe zurück: Man habe das Ehepaar nicht getäuscht. Die Ortus habe gar keine Verkaufs-
gespräche geführt, sie habe weder die Finanzierung vermittelt, noch die Wohnung überteuert verkauft.
Die von den Zelewskis benannten Berater seien nicht einmal Mitarbeiter der Ortus gewesen.
Tatsächlich nicht? In einer verrauchten Eckkneipe voller Dynamo-Wimpel und Modelleisenbahnen im Dresdner Arbeiterviertel Löbtau findet sich der Mann, der mit
den Zelewskis die ersten beiden Gespräche führte. „Natürlich haben wir gesagt, dass wir von der Ortus sind“, sagt er. „Nur: angestellt waren wir tatsächlich nicht. Wir
haben auf Provisionsbasis gearbeitet, als Selbstständige. Aber dass konnten Kunden nicht erkennen“.  Die Ortus habe ihm sogar einen Mercedes zur Verfügung gestellt, „finanz1eren aber mussten wir den dann selbst“. Er sei damals vor dem Arbeitsamt angesprochen worden, ob er nicht bei Ortus Geld verdienen wolle. „Das klang gut, das habe ich dann gemacht. Ich war von dem, was ich da tat, auch überzeugt. Im Rückblick aber schäme ich mich dafür.“
Zu Sven Thieme will sich der Mann nicht weiter äußern, denn: „Der war der König, flog öfter mit immer derselben Clique nach Malaga und war für uns niedrige Chargen so gut wie unnahbar.“
Als immer mehr Immobilienkunden der Ortus gegen die Firma gerichtlich vorgehen, verlegt die 2013 ihren Sitz nach Spanien, um dort liquidiert zu werden. Als Adresse fungiert seitdem ein Zimmer in der siebten Etage eines neunstöckigen Bürobaus im Zentrum von Malaga. Alsbald ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um hinterzogene Sozialversicherungsleistungen in Hohe von rund 500000 Euro. Der Zoll durchsucht Büros in Coswig und Radebeul, zudem ein Callcenter in Dresden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Doch auch Zelewskis Anwalt Rainer Horbas aus Oschatz kommt nicht so wirklich weiter. Drei Jahre prozessiert er nun schon. Die Betrugsanzeige seiner Mandanten gegen Thieme wird wegen Verjährimg eingestellt. Im Schadenersatzverfahren gibt es einen Rückschlag, weil der gerichtlich bestellte Gutachter für die Eigentumswohnung in Leipzig einen Wert von knapp 57000 Euro ermittelte. „Sittenwidrig wäre der Immobilienkauf der Zelewskis nur gewesen, wenn der Kaufpreis doppelt so hoch gewesen wäre, wie der vom Gutachter ermittelte Wert“, sagt Horbas. ,,Das ist nicht der Fall, also können wir den Kaufvertrag auch nicht wegen Sittenwidrigkeit rückabwickeln“. Und die Verlegung der Oitus
nach Spanien macht die Sache auch nicht einfacher. Ende November vorigen Jahres fordert
das Landgericht Dresden den Anwalt Horbas auf, sich zu den Aussichten für seine Mandanten zu äußern, sollten deren Ansprüche „nach spanischem Konkursrecht“ verhandelt werden. Horbas hält es gar für moglich, dass das Gericht sämtliche seiner dort anliegenden acht Ortus-Filialen “wegen der internationalen Rechtsproblematik“ zum Europäischen Gerichtshof weitergibt.
Und Thieme? Schriftliche Fragen der „Sächsischen Zeitung“ beantwortete er nicht, telefonisch war er nicht erreichbar, an seiner Privatadresse nicht anzutreffen. Er hat allerdings erst in diesem Jahr wieder eine neue Firma gegründet, in Radebeul. Sie heißt: Competent Investment-Management Gmb.

Textquelle: "Sächsische Zeitung" Dresden

6.14.2015

Im Crystal-Wahn unter anderem eine Familie angegriffen

Laut Staatsanwaltschaft soll der 25jährige am 13. Dezember 2013 in der Ebersbacher „Netto“-Filiale einen Kasten Leergut und Pfandflaschen gestohlen haben. Diese habe er in den Pfandautomaten gegeben und mit dem Bon eine Packung Zigaretten bezahlen wollen. Als eine Lagerarbeiterin hinzukam, schnappte er sich die Zigaretten und floh. Das sei nicht wahr, entgegnete der Mann jetzt vor Gericht. Kasten und Flaschen habe er mitgebracht. Das zusätzlich zum erzielten Pfand noch fehlende Geld habe er hingelegt.
Nur drei Tage später kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Hausmeister des Mehrfamilienhauses an der Ebersbacher Sachsenstraße, in dem der Täter damals wohnte. Der Hausmeister sagte als Zeuge, er habe die Stromzähler ablesen wollen und musste sich Zugang verschaffen, indem er einige Fahrräder beiseite schob. Da erschien der Angeklagte, beschimpfte ihn, griff ihn schließlich tätlich an. Erst durch das Eingreifen von zwei Beschäftigten des Internationalen Bundes und der herbeigerufenen Polizei konnte er gestoppt werden. Auch das leugnete der Angeklagte. Es vergingen zwei Tage, da ereignete sich bei „Kik“ in Ebersbach der nächste Zwischenfall. Eine 65jährige Zeugin berichtete, sie sei aus der Filiale gekommen und zu ihrem alten Fahrrad gegangen. Da stand der auf dem Bordstein sitzende Angeklagte auf und schrie sie an, sie habe das Fahrrad geklaut. Das gehöre in Wahrheit seiner Oma. Da sie es nicht hergeben wollte, warf er ihre Tasche zu Boden und trampelte darauf herum. Schließlich trat er gegen das Vorderrad und verbeulte es stark. Inzwischen hatte jemand die Polizei gerufen, die schließlich die alte Dame mit dem lädierten Gefährt nach Hause brachte.
Der letzte Fall passierte am 28. Dezember 2013 an der Hauptstraße in_Neugersdorf nahe des Edeka-Marktes. Eine vierköpfige Familie befand sich auf dem Heimweg,  als vor ihnen auf der Fahrbahn ein junger Mann stand. Der Vater am Steuer fuhr langsam um ihn herum, da spürten und hörten sie Schläge oder Tritte gegen den Wagen. Der Sohn stieg aus, um nachzusehen, wurde sofort vom rasenden Angeklagten attackiert, beschimpft und tätlich angegriffen. Ebenso erging es dem ausgestiegenen Vater und der dazukommenden Mutter. Die trug sogar ernsthafte gesundheitliche Schäden davon. Ein Polizeibeamter, der in Zivil einkaufen gehen wollte, beobachtete alles und rief sofort seine uniformierten Kollegen zum Tatort. Da hatte der Rasende bereits drei Menschen verletzt und am BMW einen Schaden von rund dreitausend Euro angerichtet. Auch dazu schwieg der Beschuldigte oder leugnete das Geschehen.
All diese Taten waren letztlich auf damaligen Drogenkonsum des Mannes zurückzuführen. Nach eigenen Aussagen hatte er seit 2012 täglich mindestens ein halbes Gramm Crystal konsumiert. Unmittelbar nach diesen im Zustand völligen Wahns begangenen Taten brachte ihn seine Tante in eine Einrichtung nach Mecklenburg-Vorpommern zur Entwöhnung. Und es gelang ihm wohl tatsächlich dem Teufelskreis zu entkommen. Das wirkte sich zu seinen Gunsten auf den weiteren Prozessverlauf aus. Sowohl Staatsanwalt als auch der Vorsitzende Richter gingen von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Außerdem wurde die Verfolgung der Taten im Punkt eins bis drei eingestellt. Im verbleibenden Punkt sahen Staatsanwalt und Gericht die Schuld des Angeklagten als erwiesen an. Die Ausschreitungen gegen die Familie und ihren Pkw erfolgten überfallartig. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Die Therapie muss er fortsetzen.

Dieser Bericht ist wenig  tröstlich und kaum beruhigend. Leute, die Crystal konsumierten, gelten fortan als krank und kaum heilbar. Das wissen auch beispielweise etwas mehr als 300 Bürger des Nachbardorfs Olbersdorf. In unmittelbarer Nähe ihrer Häuser und Wohnungen will eine Zittauer "Gutmensch"-Organisation ein Pflegeheim für Crystal-Abhängige errichten lassen. Die Anwohner protestieren dagegen, haben Unterschriften gesammelt und bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Ob das was bringt? Wenn nicht, wissen sie ja nun, was ihnen droht. 

6.13.2015

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen

Wie viele Menschen leben in Deutschland unter der Armutsgrenze?

"Hallo,
aufgrund des Strassenbildes in meiner Umgebung mache ich mir große Sorgen um die Lage der Menschen in Deutschland. Ich lebe in einem eigentlich gut situiertem Vorort einer Großstadt, aber zunehmend muss ich mir ansehen, wie Menschen "heimlich" sich an die Mülltonnen heranmachen um nach Sachen zu suchen, die sie brauchen könnten. Oder wenn Abends Sperrmüll aufgestellt wird, ist der größte Teil davon am nächsten Tag weggetragen, bevor der Müllwagen gekommen ist.
Ständig erfahre ich, dass Menschen nicht genug zu Essen zu haben oder ihre Kinder nicht mehr in die Schulveranstaltungen schicken, weil sie die anfallenden Kostenanteile nicht mehr aufbringen können. Ich bekomme ständig schreiben von irgend welchen Vereinen die um eine Spende bitten. 
Besitzer von Lebensmittelläden berichten mir von Einkäufen auf Raten. Kioskbesitzer berichten, dass häufig Menschen zu denen kommen, die einzelne Zigaretten kaufen wollen.
Dies alles hat sich in den letzten Jahren und Monaten angehäuft und sind für mich ein Zeichen einer sichtbaren Armut.
Wozu sind Menschen in der Lage, wenn sie nicht genügend zu Essen haben oder ihre Kinder und Familien nicht ernähren können? Wo bleibt die Würde des Menschen, wenn er klang heimlich Mülltonnen nach Gebrauchsgegenständen durchwühlt?

Gruß . . ." 

 Die"SZ" ("Sächsische Zeitung") Dresden hat eine Serie begonnen, die die Zeit seit der Einführung der DM in Ostdeutschland betrachten will. Und ich will mich an der Serie beteiligen (allerdings hier nicht da.

Heute 1. Teil


Armutsgrenze

Thema Armutsgrenze: Die Armut steigt

Trotz wirtschaftlicher Spitzenwerte leben in Deutschland immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Von Armut betroffen sind insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Arbeitslose. Zu unterscheiden sich absolute und relative Armutswerte.

Was ist Armut? Mit wenig Einkommen auskommen?

Neben positiven Export- und Wirtschaftsnachrichten wird in den letzten Monaten vor allem ein Thema immer wieder diskutiert: Armut in DeutschlandMehr als zwölf Millionen Menschen leben heute an der Armutsgrenze und sind damit stark von Armut gefährdet. Wer an der Armutsgrenze lebt, gilt noch nicht als arm, kann seinen Lebensunterhalt aber nur noch knapp bestreiten. An der Grenze zur Armut lebt, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat.
Auch Haushalte, die immerhin noch 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens beziehen, gelten heute bereits als armutsgefährdet. Echte Armut wird mit einem Nettoeinkommen von 40 bis 50 Prozent des Durchschnitts definiert. Wenn in Deutschland von der sogenannten Armutsgrenze gesprochen wird, sind Einkommen von 60 Prozent des mittleren Einkommens (inkl. staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- und Wohngeld) gemeint. Heute leben in Deutschland rund 16 Prozent der Bevölkerung, das sind 13 Millionen Menschen, an der Grenze zur Armut. Dieser Wert ist in den letzten Jahren leicht gestiegen.

Aktuelle Zahlen

  • In Deutschland liegt der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die von Armut betroffen sind, bei 15,7 Prozent.
  • In der Altersgruppe der 17- bis 64-jährigen sind knapp 18 Prozent der Frauen armutsgefährdet, aber nur 16 Prozent der Männer.
  • Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsgefährdungsquote bei 35,2 Prozent.
  • Bei Arbeitslosen sind 69,2 Prozent von Armut bedroht, während diese Quote bei Erwerbstätigen nur bei 8,6 Prozent liegt.

Wer lebt an der Armutsgrenze?

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine allein stehende Person ein Einkommen von  979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2.056 EUR im Monat (24.673 EUR im Jahr). Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. Die Anzahl aller Personen, die in Armut leben, wird als Armutsquote bezeichnet. Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Auch in Deutschland lebt jeder Sechste an der Armutsgrenze – in anderen europäischen Ländern wie Spanien liegt die Armutsquote sogar noch höher.
Wenn das Thema Armut thematisiert wird, ist immer von einer relativen Armut die Rede: Das Einkommen wird mit dem sozialen Umfeld ins Verhältnis gesetzt. Das Nettoäquivalenzeinkommen zur Ermittlung der relativen Armut lag 2003 in Deutschland bei etwa 1.500,- Euro und ist in den letzten Jahren gestiegen. Es gibt statistisch gesehen immer mehr einkommensstarke Haushalte, eine schrumpfende Mittelschicht und deutlich mehr armutsgefährdete Personen als noch vor einem Jahrzehnt. Besonders hoch ist die Armutsquote in Städten wie Berlin.

Relative Armut

Die relative Armutsgrenze wird von den weltweiten Organisationen WHO und OECD für Personen festgelegt, die weniger als 50 Prozent vom Mittelwert des jeweiligen Nettoeinkommens zur Verfügung haben. In der Europäischen Union gelten Personen, die weniger als 40 Prozent vom Mittel des Nettogehalts verdienen, als arm und Personen, die weniger als 50 Prozent dieses Wertes zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm.
Bei einem Wert von 60 Prozent gelten Personen laut Statistik als armutsgefährdet. Die Armutsgrenze in den USA liegt 2013 für Alleinstehende bei einem Jahreseinkommen von 11.490 US-Dollar und für eine vierköpfige Familie bei 23.550 US-Dollar. In der Schweiz gelten Einzelpersonen mit einem Einkommen von 1.000 Franken als arm, wobei hier bereits die Mietkosten und Krankenversicherungsbeiträge abgezogen wurden.

Armutsgrenze: Die Betroffenen

In Deutschland leben hauptsächlich erwerbslose Menschen an der Armutsgrenze. Steigend ist die Gruppe der sogenannten Working Poor, den Geringverdienern. Etwa 5,5 Prozent der Erwerbstätigen sind arm und mehr als acht Prozent der Selbstständigen sind von Armut betroffen. Neben Erwerbslosen fallen zudem besonders Alleinerziehende in die Gruppe der Armutsgefährdeten. Dementsprechend leben Frauen häufiger an der Armutsgrenze als Männer. Auch in Deutschland ist Kinderarmut längst ein Thema: Jedes sechste Kind wächst in Armut auf und lebt von Leistungen wie Hartz 4. Fast 35 Prozent der Kinder in Berlin leben in einkommensschwachen Familien, in Bayern sind es lediglich sieben Prozent.
Ältere Menschen sind hingegen seltener von Armut betroffen: Teilweise sind die Werte hier sogar rückläufig. Für die Zukunft wird aber mit einem starken Anstieg der Altersarmut gerechnet. Gefährdet sind hier besonders Geringverdiener und Personen, die lange arbeitslos gewesen sind. 

Quelle: http://www.cecu.de/armutsgrenze.html

6.10.2015

Palästinenser - schon vergessen?

Attija Rajap ist einer meiner Freunde und organisiert für die beinahe (In den deutschen Massenmedien auf jeden Fall schon) vergessenen Palästinenser den aktuellen Widerstand gegen die (mörderischen) Isaelis. Er hat mir diese Mail geschickt und die möchte ich an euch weitergeben:

 Liebe Freundinnen und Freunde, 
Wir vom Palästinakomitee Stuttgart laden euch herzlich ein zu unserem Diskussionsabend mit Miko Peled aus USA. 
Miko Peled wurde in einer sehr einflussreichen zionistischen Familie geboren. Er ist inzwischen Antizionist. Über persönliche Erfahrungen und sein Engagement als Menschenrechtsaktivist gelangte er zur Perspektive des einen demokratischen Staates für alle seine Bürger im gesamten historischen Palästina als einzig nichtkoloniales Modell, das dem Anspruch von „Freiheit und Gerechtigkeit“ entspricht. Den Prozess stellt er in seiner Autobiographie „The General’s Son“ dar. Auf seiner Rundreise durch die BRD wird Miko Peled über sein Buch und seine Analyse des Konflikts um Palästina sprechen. 
Die Veranstaltung in Stuttgart findet statt am
Donnerstag, 25. Juni, um 19.30 Uhr
im AWO-Begegnungszentrum
Ostendstraße 83,
70188 Stuttgart 

Der Vortrag und die Diskussion mit Miko Peled werden von Al Jazeera live übertragen. Wir hängen die Einladung als pdf-Datei an. Weitere Veranstaltungen mit Miko Peled finden statt in München, Freiburg und Berlin.Palästinenser -

2.13.2015

Ab in die Anstalt . . .

WIEN. Die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat mit einer Broschüre für Aufregung gesorgt, die eine Diskriminierung der Frauen bei Steinigungen beklagt. Konkret heißt es dort, „daß die Durchführung der Steinigung eindeutig Nachteile für Frauen aufweist“. So würden Männer bei einer Steinigung nur bis zur Hüfte, Frauen hingegen bis zu den Schultern eingegraben, heißt es in dem Text.
„Dies ist bedeutend, weil im Falle des ‘Sich- Befreiens’ der (oder des) Verurteilten eine Begnadigung durchgesetzt werden kann. Dies ist bei Männern somit weitaus wahrscheinlicher“, belehrt die Broschüre des Frauenministeriums weiter.
Eine der Antworten auf den "Dünnschiss": Vielleicht sollte man die Dame vollständig und sehr tief in den Sand vergraben und dabei gleich ihre Gender Ideologie mitversenken. Dann wäre uns allen geholfen und würden solche schwachsinnige und überflüssige Diskussionen nicht mehr geführt werden.  Dieser Vorfall erinnert mich sofort an die genderorientierte Definition für Sexismus einer Osnabrücker Professorin der Sozialpsychologie, Frau Becker, die alleine die reale Feststellung auf Ungleichheit der Geschlechter schon für Sexismus hält! So sind die olympischen Spiele z.B. nach dieser Definition eine rein "sexistische" Veranstaltung.

7.09.2014

UN-Resolutionen zur Palästina-Frage

die nicht durch US-Veto verhindert wurden sowie eine Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals eingehalten hat.

Teilungsplan Generalversammlung - Resolution 181(II) 29. November 1947
A. Beendigung des Mandates - Teilung und Unabhängigkeit
1. Das Mandat für Palästina soll so bald wie möglich beendet werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
2. Die bewaffneten Kräfte der Mandatsmacht sollen von Palästina nach und nach abgezogen und der Abzug so bald wie möglich abgeschlossen werden, jedoch auf keinen Fall später als am 1. August 1948.
Die Mandatsmacht soll der Kommission so früh wie möglich ihre Absicht, das Mandat zu beenden und jedes Gebiet zu räumen, mitteilen.
Die Mandatsmacht soll die größten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß ein Gebiet innerhalb des Territoriums des jüdischen Staates mit einem Seehafen und Hinterland, ausreichend, um Möglichkeiten für eine größere Einwanderung zu schaffen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt - keinesfalls jedoch später als bis zum 1. Februar 1948 - geräumt wird.
3. Unabhängige arabische und jüdische Staaten sowie das Besondere Internationale Regime für den Stadtbezirk von Jerusalem - ausführlich erläutert in Teil III dieses Planes - sollen zwei Monate, nachdem der Abzug der Streitkräfte der Mandatsmacht beendet worden ist, auf jeden Fall nicht später als am 1. Oktober 1948, zur Existenz gelangen. Die Grenzen des arabischen Staates und des jüdischen Staates sowie des Stadtbezirks von Jerusalem sollen verlaufen wie weiter unten in Teil II und Teil III beschrieben.
4. Der Zeitraum zwischen der Annahme ihrer Empfehlung durch die Generalversammlung und der Errichtung der Unabhängigkeit für den arabischen und den jüdischen Staat ist eine Übergangszeit.

Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung 11. Dezember 1948
Generalversammlung - Resolution 194 (III), Die Generalversammlung,
nach weiterer Erörterung der Lage in Palästina

1. drückt ihre höchste Anerkennung aus für den durch die Schlichtungsbemühungen des dahingeschiedenen UN- Vermittlers erzielten Fortschritt bei der Förderung einer friedlichen Regelung der künftigen Situation Palästinas, für die er sein Leben geopfert hat; dankt dem amtierenden Vermittler und seinem Stab für ihre fortgesetzten Anstrengungen und Pflichterfüllung in Palästina;
2. setzt eine aus drei Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bestehende Schlichtungskommission (Frankreich, Türkei und USA) ein mit folgenden Aufgaben:
(a) die dem UN-Vermittler durch Resolution 186 (S-2) der Generalversammlung vom 14. Mai 1948 übergebenen
Aufgaben zu übernehmen, sofern es ihr unter vorliegenden Umständen notwendig erscheint;
(b) die ihr durch die vorliegende Resolution gegebenen speziellen Aufgaben und Anweisungen sowie
zusätzliche
Aufgaben und Anweisungen, die ihr weiter von der Generalversammlung oder vom Sicherheitsrat gegeben werden, durchzuführen;
(c) auf Ersuchen des Sicherheitsrates alle Aufgaben zu übernehmen für die zur Zeit aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen der UN-Vermittler für Palästina oder die UN-Waffenstillstands-kommission zuständig sind; nach einem solchen vom Sicherheitsrat an die Schlichtungskommission gerichteten Ersuchen bezüglich aller aufgrund von Sicherheitsratsresolutionen noch verbleibenden Aufgaben des UN-Vermittlers für Palästina soll das Amt des Vermittlers beendet sein;

3. beschließt, daß ein aus China, Frankreich, der UdSSR, Großbritannien und den USA bestehender Ausschuß der Versammlung vor dem Ende des ersten Teiles der gegenwärtigen Tagung der Generalversammlung einen Vorschlag zur Benennung der drei Staaten, die die Schlichtungskommission bilden sollen, zur Annahme durch die Versammlung vorlegen soll (Frankreich, die Türkei und die USA wurden bestimmt);
4. ersucht die Kommission, ihre Funktionen sogleich zu übernehmen, um zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Verbindung zwischen den Parteien selbst und zwischen diesen und der Kommission herstellen zu können;
5. fordert alle beteiligten Regierungen und Obrigkeiten auf den Rahmen der Verhandlungen, die in der Sicherheitsratsresolution vom 16. November 1948 vorgesehen sind, zu erweitern und in Unterhandlungen, die entweder mit der Schlichtungskommission oder unmittelbar geführt werden, Verständigung anzustreben mit dem Ziel, alle zwischen ihnen noch offenen Probleme schließlich beizulegen;
6. beauftragt die Schlichtungskommission, Schritte zu unternehmen, um die betroffenen Regierungen und Behörden in der endgültigen Klärung aller zwischen ihnen schwebenden Fragen zu unterstützen;
7. beschließt, daß die heiligen Stätten - einschließlich Nazareth -, sowie Gotteshäuser und religiöse Stätten in Palästina geschützt und der freie Zugang zu ihnen gesichert sein sollen in Übereinstimmung mit bestehenden Rechten und der überlieferten Praxis; daß die zu diesem Zweck getroffenen Abmachungen unter wirksamer Kontrolle der Vereinten Nationen stehen sollen; daß die UN-Schlichtungskommission, wenn sie der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung ihre detaillierten Vorschläge für ein ständiges internationales Regime für das Gebiet von Jerusalem unterbreitet, Empfehlungen hinsichtlich der heiligen Stätten in diesem Gebiet hinzufügen soll; daß bezüglich der heiligen Stätten im übrigen Palästina die Kommission die politischen Autoritäten des betreffenden Gebietes auffordern soll, entsprechende formelle Garantien für den Schutz der heiligen Stätten und des freies Zugangs zu ihnen abzugeben, und daß diese Garantien von der Generalversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden sollen;
8. beschließt, daß wegen seiner Bedeutung für drei Weltreligionen dem Bereich von Jerusalem, zu dem der gegenwärtige Stadtbezirk und die umgebenden Land- und Stadtgemeinden gehören, deren östlichste Abu Dis, südlichste Bethlehem, westlichste Ain Karim (einschließlich des bebauten Gebietes von Motsa) und nördlichste Shu'fat ist, eine besondere und vom übrigen Palästina getrennte Behandlung eingeräumt werden und er unter wirksame UN-Kontrolle gestellt werden soll; ersucht den Sicherheitsrat, weitere Schritte zur Entmilitarisierung von Jerusalem zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unternehmen; beauftragt die Schlichtungskommission, auf der vierten regelmäßigen Tagung der Generalversammlung detaillierte Vorschläge für ein ständiges, internationales Regime für den Distrikt von Jerusalem vorzulegen, das für verschiedene Gruppen eine unter dem internationalen Sonderstatus des Distrikts von Jerusalem größtmögliche lokale Autonomie gewähren soll. Die Schlichtungskommission ist ermächtigt, einen UN-Vertreter zu ernennen, der mit den örtlichen Behörden in bezug auf die Übergangsverwaltung des Bereichs von Jerusalem zusammenarbeiten soll;
9. beschließt, daß allen Einwohnern Palästinas bis zu einem Übereinkommen zwischen den betreffenden Regierungen und Behörden betreffs detaillierterer Anordnungen der freiestmögliche Zugang nach Jerusalem per Straße, Eisenbahn oder Flugzeug ermöglicht werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, dem Sicherheitsrat über jeden Versuch irgendeiner Partei, diesen Zugang zu verhindern, unverzüglich Bericht zu erstatten, damit dieses Organ angemessene Schritte tun kann;
10. beauftragt die Schlichtungskommission, Übereinkünfte zwischen den betreffenden Regierungen und Behörden herbeizuführen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes zu fördern, einschließlich von Übereinkünften über den Zugang zu Häfen und Flughäfen und über die Benutzung von Verkehrs- und Kommunikationsanlagen;
11. beschließt, daß denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und daß für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll; beauftragt die Schlichtungskommission, solche ihrer Aufsicht unterstehenden Hilfsgremien und technische Experten einzusetzen, wie sie zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgabe und Verantwortung aus der vorliegenden Resolution für notwendig hält. Die Schlichtungskommission wird ihren Sitz in Jerusalem haben. Die für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Jerusalem zuständigen Behörden sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kommission zu ergreifen. Der Generalsekretär sorgt für eine begrenzte Anzahl Wachpersonal zum Schutz der Angehörigen und der Niederlassung der Kommission;
13. beauftragt die Schlichtungskommission, dem Generalsekretär zur Weiterleitung an den Sicherheitsrat und die Mitglieder der Vereinten Nationen über die Fortschritte periodisch Bericht zu erstatten;
14. fordert alle betroffenen Regierungen und Behörden auf, mit der Schlichtungskommission zusammenzuarbeiten und alle nur möglichen Schritte zu unternehmen, um bei der Verwirklichung der vorliegenden Resolution mitzuhelfen;
15. ersucht den Generalsekretär, für die notwendigen Mitarbeiter und Einrichtungen zu sorgen und geeignete Anordnungen zur Beschaffung der bei der Ausführung der Bestimmungen der vorliegenden Resolution erforderlichen Geldmittel zu treten.
Sicherheitsrat - Resolution 242 (l967) 22. November 1967
Der Sicherheitsrat,
als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten,

unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann,
unter Betonung ferner, daß alle Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln
1. bekräftigt, daß die Erfüllung der Grundsätze der Charta die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
(i) Rückzug israelischer Streitkräfte aus (den) Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; (ii) Beendigung aller Behauptungen oder Formen eines Kriegszustandes sowie die Beachtung und Anerkennung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von Drohungen
und Akten der Gewalt;
2. bekräftigt ferner die Notwendigkeit,

a) die Freiheit der Schiffahrt auf den internationalen Wasserstraßen der Region zu garantieren; b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erreichen; c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische
Unabhängigkeit eines jeden Staates in dieser Region durch Maßnahmen sicherzustellen, zu denen die Schaffung entmilitarisierter Zonen gehört;
3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich nach dem Nahen Osten begeben soll, um dort mit den betreffenden Staaten Verbindung aufzunehmen und zu halten, um Übereinstimmung zu fördern und Bemühungen zu unterstützen, eine den Regelungen und Grundsätzen dieser Resolution gemäße friedliche und akzeptierte Lösung zu erreichen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat so bald wie möglich über den Fortschritt der Bemühungen des Sonderbeauftragten zu berichten.
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Feuereinstellung im Oktober-Krieg
Sicherheitsrat - Resolution 338(1973), 21. Oktober 1973
Der Sicherheitsrat,
1. fordert alle an den gegenwärtigen Kämpfen beteiligten Parteien auf, unverzüglich, spätestens jedoch 12 Stunden nach Ergehen dieses Beschlusses, jedes Feuer einzustellen und alle militärischen Handlungen zu beenden, (und zwar) in den Positionen, die sie jetzt innehaben;
2. fordert die betroffenen Parteien auf, nach der Feuereinstellung unverzüglich mit der Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrates 242 (1967) in allen ihren Bestandteilen zu beginnen;
3. bestimmt, daß unverzüglich und gleichzeitig mit der Feuereinstellung Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien unter Angemessenheit Schirmherrschaft beginnen, die darauf gerichtet sind, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herzustellen.
Die Palästina-Frage
Generalversammlung - Resolution 3236 (XXIX), 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,

nach Anhören der Stellungnahme der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der Repräsentantin des palästinensischen Volkes,
nach Anhören auch anderer in der Debatte abgegebener Stellungnahmen,
in tiefer Besorgnis darüber, daß bisher keine gerechte Lösung des Palästinaproblems erreicht worden ist, und in der Erkenntnis, daß das Palästinaproblem weiterhin den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet,
in Anerkenntnis dessen, daß das palästinensische Volk gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstbestimmung hat,
in tiefer Besorgnis darüber, daß das palästinensische Volk daran gehindert worden ist, seine unveräußerlichen
Rechte, insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung, wahrzunehmen, geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta,
unter Berufung auf ihre einschlägigen Resolutionen, die das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigen,
1. bestätigt noch einmal die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes in Palästina, darunter
a) das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von außen, b) das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität;
2. bekräftigt noch einmal das unveräußerliche Recht der Palästinenser, zu ihren Heimstätten und ihrem Grundbesitz zurückzukehren, wovon sie vertrieben und entwurzelt worden sind, und fordert ihre Rückkehr;
3. betont, daß die Beachtung und Verwirklichung dieser unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes für
die Lösung der Palästinafrage unabdingbar sind;

4. anerkennt, daß das palästinensische Volk bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ein Hauptbeteiligter ist;
5. anerkennt darüber hinaus das Recht des palästinensischen Volkes, seine Rechte mit allen den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entsprechenden Mitteln wiederzugewinnen;
6. ruft alle Staaten und internationalen Organisationen auf, das palästinensische Volk in seinem Kampf für die Wiederherstellung seines Rechts gemäß der Charta zu unterstützen;
7. ersucht den Generalsekretär, Kontakte mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation in allen Angelegenheiten aufzunehmen, welche die Palästinafrage betreffen;
8. ersucht den Generalsekretär, der Generalversammlung über die Durchführung der vorliegenden Resolution auf ihrer 30. Sitzung Bericht zu erstatten;
9. beschließt, den Tagesordnungspunkt mit dem Titel ,,Palästinafrage" in die vorläufige Tagesordnung ihrer 30. Sitzung aufzunehmen.
Beobachterstatus für die Palästinensische Befreiungsorganisation bei den Tagungen aller internationalen Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Generalversammlung - Resolution 3237 (XXIX) 22. November 1974
Die Generalversammlung,
nach Erörterung der Palästinafrage,
in Anbetracht der in der Charta vorgeschriebenen Universalität der Vereinten Nationen, unter Berufung auf ihre Resolution 3102 (XXVIII) vom 12. Dezember 1973,

unter Berücksichtigung der Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats 1835 (LVI) vom 14. Mai 1974 und 1840 (LVI) vom 15. Mai 1974,
mit dem Bemerken, daß die Diplomatische Konferenz für die Behauptung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, die Weltbevölkerungskonferenz und die Welternährungskonferenz bereits die Palästinensische Befreiungsorganisation eingeladen haben, an ihren Beratungen teilzunehmen,
mit dem Bemerken auch, daß die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen die Palästinensische Befreiungsorganisation eingeladen hat, an den Beratungen als Beobachter teilzunehmen,
1. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten der Generalversammlung mit Beobachterrang teilzunehmen;
2. lädt die Palästinensische Befreiungsorganisation ein, an den Tagungen und Arbeiten aller internationaler Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung einberufen werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
3. ist der Auffassung, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation berechtigt ist, an den Tagungen und Arbeiten aller internationalen Konferenzen, die unter der Schirmherrschaft anderer Organe der Vereinten Nationen abgehalten werden, mit Beobachterrang teilzunehmen;
4. ersucht den Generalsekretär, die erforderlichen Schritte zur Durchführung der vorliegenden Resolution einzuleiten.
Abzug Israels aus dem Libanon
Sicherheitsrat - Resolution 425 (1978), 19. März 1978
Der Sicherheitsrat,
in Kenntnisnahme der Schreiben des Ständigen Vertreters des Libanon (S/12600 und S/12606) und des Ständigen Vertreters Israels (S/12607),
nach Anhörung der Erklärungen der Ständigen Vertreter des Libanon und Israels,
tief besorgt über die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen für die Wahrung des W eltfriedens,
in der Überzeugung, daß die jetzige Lage die Herbeiführung eines gerechten Friedens im Nahen Osten behindert,
1. fordert die strikte Achtung der territorialen Integrität, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit des Libanon in seinen international anerkannten Grenzen;
2. fordert Israel auf, seine militärische Aktion gegen die libanesische territoriale Integrität sofort zu beenden und seine Streitkräfte unverzüglich aus dem gesamten libanesischen Territorium abzuziehen;
3. beschließt, im Hinblick auf das Ersuchen der Regierung des Libanon unverzüglich eine Interimstruppe der Vereinten Nationen für den Südlibanon unter ihrer Befehlsgewalt aufzustellen, die sich aus Personal aus den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zusammensetzt und den Abzug der israelischen Streitkräfte bestätigen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherstellen und der Regierung des Libanon helfen soll, die Wiedereinsetzung ihrer tatsächliche Autorität in diesem Gebiet zu gewährleisten;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Rat binnen 24 Stunden über die Durchführung dieser Resolution zu berichten.
Abstimmung: Pro 12; Enthaltungen: Sowjetunion und Tschechoslowakei; China nahm an der Abstimmung nicht teil.
Liste der UN-Resolutionen, die Israel niemals eingehalten hat

Res. 57 u. Res 59 (18. Sept., 19. Okt. 1948) wegen der Ermordung von Graf Folke Bernadotte durch die Zionisten.
Res. 61 (4. Nov. 1948) Der Security Council verlangt die Rücknahme israelischer Truppen. Res. 89 (17. Nov 1950) Aufforderung an Israel, Friedensverhandlungen durchzuführen.
Res. 92 (8. Mai 1951) Aufforderung an Israel, das Feuer an der demilitarisierten Zone an der syrischen Grenze einzustellen.
Res. 100 (27. Okt 1953) Aufforderung an Israel, die Wasserabgrabungen bei Hawlah einzustellen.
Res. 101 (24.Nov. 1953) Verurteilung Israels wegen dem Massaker in Qubiya im Okt. 1953)
Res. 106 (29. März 1955) Verurteilung Israels wegen Massaker und Aggression im Gazastreifen.
Res. 111 (19. Jan 1956) Verurteilung Israels wegen Aggression auf syrischem Staatsgebiet (Tiberius-See) Res. 237 (14. Juni 1967) Aufforderung an Israel, die Menschenrechte bei Kriegsgefangenen einzuhalten. Res. 248 (24. März 1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Karama (Jordan) Res. 256 (16. Aug.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen in Salt (Jordan)

Res. 262 (31. Dez.1968) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen gegen den internationalen Flughafen in Beirut.
Res. 271 (15. Sept. 1969) Verurteilung Israels wegen dem Vorfall (Massenmord) in der al-Aqsa Moschee. Interessanterweise wird der Massenmord selbst NICHT verurteilt.
Res. 280 (19.Mai 1970) Verurteilung Israels wegen kontinuierlichen militärischen Aggressionen gegen den Libanon.
Res. 316 (29. Juni 1972) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen im Libanon und die Aufforderung, syrische Gefangene freizulassen.
Res. 317 (21. Juli 1972) Verurteilung Israels wegen seiner Weigerung, Res. 316 zu erfüllen.
Res. 332 (21. Apr. 1973) Verurteilung Israels wegen wiederholter militärischer Aggressionen gegen den Libanon. Verurteilung Israels wegen Gefährdung von Zivilisten und des internationalen Luftverkehrs.
Res. 337 (15. Aug. 1973) Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung des libanesischen Staatsgebietes. Verurteilung Israels wegen Entführung eines libanesischen Zivil-Flugzeuges, welches an den Irak verliehen wurde.
Res. 452 (20. Juli 1979) Verurteilung Israels wegen militärischer Operationen und der imperialistischen Expansionspolitik auf besetzten arabischen Gebieten, inkl. Jerusalem. In anderen Worten, die

völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israel auf geraubten Boden wurde bereits 1979 verurteilt und wie man weiß, bis heute ohne jeden Erfolg.
Res. 468 (8. Mai 1980) Aufforderung an Israel, alle illegalen Maßnahmen, u.a. alle zwangsweisen Deportationen in Hebron und Halhoul zu unterlassen. Und wie man heute weiß, wurden auch diese UNO- Resolutionen bis heute völlig ignoriert.
Res. 469 (20. Mai 1980) Verurteilung Israels wegen Nichtbefolgung der Res. 468.
Res. 573 (4. Okt. 1985) Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 592 (8. Dez. 1986) Betrifft die Verurteilung Israel's Armee wegen militärischer Aktionen (Massaker) gegen Studenten an der Bir Zeit Universität.
Res. 605 (22. Dez. 1987) Verurteilung Israels wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten. Verurteilung Israels wegen ständiger Verletzung der in Geneva definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten.
Res. 607 (5. Jan 1988) Nochmalige Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 608 (5. Jan. 1988) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten.
Res. 611 (25. Apr. 1988) Abermalige Verurteilung Israels wegen militärischer Aggressionen und Operationen in Tunis am 16. April 1988 in Khahil al Wazir. Die Folge waren schwere zivile und materielle Verluste. Die UNO wurde angewiesen, Maßnahmen gegen Israel zu treffen die eine Wiederholung verhindern.
Res. 636 (6. Juli 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die Aufforderung, weitere Deportationen zu unterlassen.
Res. 641 (30 Aug. 1989) Abermalige, offenbar fruchtlose Verurteilung Israels wegen der Deportation palästinensischer Zivilisten von den widerrechtlich besetzten Gebieten. Und die offensichtlich fruchtlose Aufforderung an Israel, alle bisher Deportierten zu repatriieren.

Die Anti-Rassismus-Resolutionen 242 und 243 sind aus den Akten der UNO "verschwunden". 


Tags: Faschismus, Israelismus, Staats-Terrorismus, Lebensrecht, Netanjahu, 

2.11.2013

שאָד אויף איר! Einsteins Brief an die New York Times

"Zu den beunruhigendsten politischen Phänomenen unserer Zeit gehört das Auftauchen der “Freiheitspartei” (Tnuat Haherut) im neu geschaffenen Staat Israel. Es ist eine politische Partei, die in ihrer Organisation verwandten Methoden, in ihrer politischen Philosophie und sozialen Anziehungskraft den Nazis und den faschistischen Parteien sehr ähnlich ist. Sie bildete sich aus der Mitgliedschaft und den Nachfolgern der früheren Irgun Zwai Leumi (IZL), einer terroristischen, rechtsradikalen, chauvinistischen Organisation in Palästina. Der augenblickliche Besuch von Herrn Begin, dem Führer dieser Partei, in den USA ist offensichtlich wohl berechnet worden, um den Eindruck zu machen, dass Amerika seine Partei bei den anstehenden israelischen Wahlen unterstützt, und um die politischen Bindungen mit konservativen zionistischen Elementen in den USA zu festigen. Mehrere Amerikaner mit national gutem Ruf haben ihre Namen hergegeben, seinen Besuch willkommen zu heißen. Es ist unvorstellbar, dass diejenigen, die gegen Faschismus in aller Welt sind, ihren Namen und ihre Unterstützung dieser Bewegung, die Begin vertritt, geben - es sei denn, dass sie nicht korrekt über seine politische Vorgeschichte und seine Perspektiven informiert sind. Bevor irreparabler Schaden durch finanzielle Unterstützung, öffentliche Bekundung zu Gunsten Begins und dem, was in Palästina geschaffen wird, angerichtet wird und bevor der Eindruck entsteht, dass ein großer Teil der USA faschistische Elemente in Israel unterstützt, muss die amerikanische Öffentlichkeit über Begins Vorgeschichte, Ziele und Bewegung informiert werden. Die öffentlichen Erklärungen von Begins Partei geben keinerlei Hinweis auf ihren tatsächlichen Charakter. Heute sprechen sie von Freiheit, Demokratie und Anti-Imperialismus, wobei sie bis vor kurzem offen die Doktrin eines faschistischen Staates predigten. Es sind seine Aktionen, die den wahren Charakter der terroristischen Partei verrät. Aus ihren früheren Aktionen können wir beurteilen, was man von ihr in der Zukunft erwarten kann.

Angriff auf ein arabisches Dorf
Ein erschreckendes Beispiel war ihr Verhalten im arabischen Dorf von Deir Yassin. Dieses Dorf, abseits von der Hauptstraße gelegen, und von jüdischem Land umgeben, hatte sich nicht an Kriegshandlungen beteiligt, ja hatte sogar gegen arabische Banden angekämpft, die dies Dorf zu ihrer Basis machen wollten. Am 9. April (The New York Times) griffen Terrorbanden ein friedliches Dorf an, das kein militärisches Ziel beim Kampf war, töteten die meisten seiner Bewohner (240 Männer, Frauen und Kinder) und nahmen einige lebend als Gefangene zu einer Parade durch die Straßen Jerusalems mit. Der größte Teil der jüdischen Gemeinschaft war über diese Tat erschrocken und die jüdische Agentur sandte ein Telegramm der Entschuldigung an König Abdullah von Transjordanien. Die Terroristen aber, weit davon entfernt sich ihrer Taten zu schämen, waren stolz auf dieses Massaker, veröffentlichten es weit und luden ausländische Korrespondenten, die gerade im Land waren, ein, um die Leichenhaufen und den allgemeinen Schaden im Dorf Deir Yassin anzusehen. Der Deir-Yassin-Vorfall gibt ein Beispiel des Charakters und der Aktionen dieser Freiheitspartei.

der jüdischen Gemeinschaft hatten sie eine Mischung von Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassistischer Überlegenheit gepredigt. Wie andere faschistische Parteien haben sie das Brechen von Streiks angewendet und sich selbst dahin gedrängt, die freien Gewerkschaften zu zerstören. An ihrer Stelle haben sie Vereinigungen nach italienisch faschistischen Modellen vorgeschlagen.

Während der letzten Jahre mit sporadischer anti-britischer Gewalt hat IZL und die Sternbande eine Terrorherrschaft in der jüdischen Gemeinschaft Palästinas ausgeführt: Lehrer geschlagen, weil sie sich gegen sie ausgesprochen haben, Erwachsene erschossen, weil sie verhinderten, dass sich ihre Kinder ihnen anschlossen. Mit Gangstermethoden, Schlägen, Fenster einschlagen und weit verbreitetem Diebstahl schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und verlangten einen hohen Tribut. Die Leute der Freiheitspartei nahmen nicht an konstruktiven Aufbauleistungen in Palästina teil. Sie haben kein Land erworben, keine Siedlungen gebaut und nur die jüdischen Verteidigungsaktivitäten beeinträchtigt. Ihre vielfach publizierten Einwanderungsbemühungen waren winzig. Sie bemühten sich vor allem darum, faschistische Mitstreiter zu bekommen.

Diskrepanzen
Die Diskrepanzen zwischen den kühnen Behauptungen, die jetzt von Begin und seiner Partei gemacht werden und der Vorgeschichte in Palästina trägt den Stempel keiner gewöhnlichen politischen Partei. Dies ist der unverkennbare Stempel einer faschistischen Partei, für die Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Verfälschung Mittel sind, und ein “Führerstaat” das Ziel ist.

In Anbetracht der vorausgegangenen Überlegungen muss die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung in diesem Land bekannt gemacht werden. Es ist um so tragischer, dass die oberste Führung des US-Zionismus sich weigert, eine Kampagne gegen Begins Bemühungen durchzuführen oder seinen eigenen Wählern die Gefahren aufzudecken, die Israel drohen, wenn Begin unterstützt wird. Die Unterzeichner greifen deshalb zu diesem Mittel, einige herausragende Tatsachen, die Begin und seine Partei betreffen, öffentlich zu machen und alle Betroffenen sehr zu bitten, die letzte Erscheinung von Faschismus nicht zu unterstützen.

ISIDORE ABRAMOWITZ, HANNAH ARENDT, ABRAHAM BRICK, RABBI JESSURUN CARDOZO, ALBERT EINSTEIN, HERMAN EISEN, M.D., HAYIM FINEMAN, M. GALLEN, M.D., H.H. HARRIS, ZELIG S. HARRIS, SIDNEY HOOK, FRED KARUSH, BRURIA KAUFMAN, IRMA L. LINDHEIM, NACHMAN MAISEL, SEYMOUR MELMAN, MYER D. MENDELSON, M.D., HARRY M. OSLINSKY, SAMUEL PITLICK, FRITZ ROHRLICH, LOUIS P. ROCKER, RUTH SAGIS, ITZHAK SANKOWSKY, I.J. SHOENBERG, SAMUEL SHUMAN, M. SINGER, IRMA WOLPE, STEFAN WOLPE.

New York, 2. Dezember 1948

Es hat sich bis heute nichts verändert. Der Terror gegen die Palästinenser geht unvermindert weiter Hier und hier

1.11.2013

Griechenland: besser arm dran als Arm ab?

Dass die Griechen faul und korrupt sind und schon vom frühen Morgen an im Kafenion hocken und Uozo in sich reinschütten, dass wissen wir von "BILD" und den Kopierern des Maistream. Und es stimmt! Hier ein Beispiel:
"Yannis Alafouzos, der sich auch Giannis Alafouzos transkribiert, kaufte[ sich vor wenigen Monaten den Fußballverein Panathinaikos Athen. Alafouzos gehört zu einer der traditionellen Reederfamilien des Landes[8]. Recht erfolgreich beschäftigt[9] sich der gesamte Clan mit der per Verfassungsdekret steuerfreien Schifferei. Darüber hinaus kontrolliert Yannis Alafouzos mit seinem Medienkonzern einen großen Teil der öffentlichen Meinung im Land. Über Skai TV und Radio sowie die Zeitung Kathimerini propagieren überdurchschnittlich entlohnte Journalisten
die Notwendigkeit der sozial einschneidenden Sparmaßnahmen. Damit gehört das Medienimperium zur verflochtenen Machtelite, welche die Geschicke Griechenlands seit langem bestimmt. Skai TV war auch der erste landesweite Sender, der der Chryssi Avgi (faschistische Partei) zwischen den Wahlen im Mai und Juni 2012 ein Podium zur Darstellung ihrer Standpunkte bot. Scheinbar gehört der smarte Medienmogul selbst zur unter Sparmaßnahmen leidenden Mittelklasse. Alafouzos persönliches Einkommen liegt laut vom Finanzamt 2012 akzeptierter Steuererklärung bei 26.160,40 Euro. Noch schlechter geht es jedoch Andreas Vgenopoulos, einem Mitbesitzer von Panathinaikos. Nur 18.217,41 Euro soll der Vorstandsvorsitzende des Investmentunternehmens Marfin Investment Group, kurz MIG, verdient haben, im kompletten Jahr 2011 versteht sich. Das jedenfalls besagt die ebenfalls 2012 vom zuständigen Finanzamt akzeptierte Steuererklärung. Jobs, wie den des Vizepräsidenten der Fluglinie Olympic Air nimmt der stets adrett gekleidete Vgenopoulos offenbar pro bono wahr. Vgenopoulos auf Zypern registriertes Bankhaus Marfin Laiki Bank gehört zu den Finanzinstituten, die nun auf den Euro-Rettungsschirm für die geteilte Insel hoffen. Offensichtlich verarmt ist zudem Sokratis Kokkalis. Früher schmückte sich der Software-, Elektronik-, Lotterie- und Bauunternehmerkönig gern mit Eintragungen in die Forbes-Liste der Milliardäre. Heute gibt er an, kleinere Brötchen zu backen. Noch 2010 hatte er, nachdem seine Kinder die Nachfolge im Unternehmen antraten, den Fußballverein und die Basketballabteilung des Serienmeisters in beiden Sportarten, Olympiakos Piräus, sowie ein geschätztes Privatvermögen von knapp 200 Millionen Euro. Mit 26.870,11 Euro Jahreseinkommen zählt er nun nur noch zum unteren Mittelstand". (1) Natürlich lässt die griechische Regierung das nicht gefallen, sondern greift jetzt energisch durch. Dafür ein weitere Beispiel: "Banken und sogar Finanzämter in Griechenland schreiten rechtswidrig zur Pfändung der gesetzlich unabtretbaren und unpfändbaren Beihilfen an Arbeitslose. Die Form einer Lawine nehmen die Beschwerden von Bürgern bei den Verbraucherorganisationen an, dass Banken und Fiskus zur Pfändung des Arbeitslosengeldes schreiten. Trotz der Tatsache, dass das Gesetz klar ist und die Unabtretbarkeit und Unpfändbarkeit der Beihilfe bestimmt, schreiten die Banken zur Pfändung des Betrags, während es auch Fälle gibt, wo es die Finanzämter – also der Staat – tun! Laut Frau Melaki existieren aber auch Fälle, in denen Finanzamtsleiter zur “Kontopfändung zu Gunsten eines Dritten” schritt und das Arbeitslosengeld einzogen. (“Gemäß Art. 5 des Gesetzes Nr. 3552/04-04-07 ist das Arbeitslosengeld unabtretbar und unpfändbar“.) (2)
Glauben Sie wirklich, sie wüssten Dank deutscher Medien Bescheid über Griechenland? Glauben Sie es lieber nicht, sondern hören Sie zu, wenn Gregor Kritidis (Hannover) über die Zustände in seinem Heimatland spricht. Ich empfehle es Ihnen von ganzen Verstande dieen Videobeitrag: http://www.dorftv.at/videos/einblick/5293


Quellen:
1. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38327/1.html
2. http://www.griechenland-blog.gr/2013/banken-in-griechenland-pfaenden-arbeitslosengeld/10897/

3.23.2012

Noch ein Hühnchen zu rupfen . . ?

Ich lese diese Meldung, stehe abrupt auf, gehe ins Schlafzimmer, lege mich auf den Bauch und gucke unterm Bett nach, ob meine Kalaschnikow noch da ist. Schaaade!
Haben die beleidigten AntiDoper mit Claudia Pechstein noch ein Hühnchen zu rupfen? Sagen sie sich. es ist uns nicht gelungen, sie insgesamt aus dem Sport zu vertreiben, also machen wir ihr wenigstens das Leben schwer. Kleinkarierter gehts nicht und nicht spießbürgerlicher. Genau genommen machen sich die Antidoper - vermutlich als Acht-Groschen-Jungen(Mädels) im Auftrage handelnd - der Diskriminierung schuldig. Aber so etwas gibt es ja ungeahndet oft. Ich erinnere mich an einen anderen Fall. Da ging es vor dem Bundesgerichtshof um einen Hotel-Aufenthalt, zu dem sich der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sich angemeldet hatte. (Schon vorher war Voigt mindestens zweimal in diesem besagten Hotel zu Gast). Dieses Mal entscheidet der Chef des Hotels, Voigt den Hotelaufenthalt zu verwehren - wegen Voigts politischer Ansichten. Die Sache landet vor dem BGH. Der Richter (merke auf: "Vor dem Richter und auf hoher See ist man in Gottes Hand") gibt dem Hotelier recht.
"Merkwürdig übereifrig kommentierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband das Urteil: Hotels könnten "nun mal entscheiden, wen sie beherbergen – und wen nicht", schreibt, Peter Monnerjan auf telepolis. Und: "Wie auch immer der Verband darauf kommt, völlig willkürlich kann tatsächlich kein Hotelbesitzer entscheiden, wen er (nicht) beherbergt. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichhandlungsgesetz (AGG[3]), das festlegt, dass auch in alltäglichen Rechtsgeschäften zum Beispiel nicht nach Geschlecht, Religion oder Herkunft diskriminiert werden darf". Und das hat der BGH-Richter nicht gewusst? Entschuldigung, ich muss nochmal ins Schlafzimmer . . .