Griechenland wird seit 200 Jahren skrupellos abgezockt!

Ein historischer Rückblick zeigt, wie Griechenland seit der Gründung des neugriechischen Staates vor 200 Jahren bis heute skrupellos von seinen Gläubigern gemolken wird.

Die öffentliche Verschuldung Griechenlands ist (wieder) in das Zentrum des internationalen Interesses geraten. Die Finanzierung, aber auch die „Beschneidung“ der Verschuldung ist für alle Griechen ein Albtraum.

Sicher ist, dass die Wenigsten wissen, dass die Verschuldung seit den ersten Schritten des neugriechischen Staates das Leid der Vielen, die zahlen mussten um sie abzuzahlen, aber auch die Freude der Kapitalisten, Diplomaten und „Blaublütigen“ war, die das Land „melkten“.

Wie die Geschichte sich NICHT zufällig wiederholt

Die griechischen Erfahrungen aus den ersten Jahrzehnten nach der Befreiung von dem osmanischen Joch sind vielleicht der typischste Fall der Spiele mit der Verschuldung. Viele wissen, was mit den berühmt / berüchtigten Krediten aus der Zeit der Revolution von 1921 geschah. Weit weniger bekannt ist jedoch, was danach folgte. So gewährten die Gläubiger Griechenland im Rahmen der Londoner Protokolle einen neuen Kredit in Höhe von 60 Mio. Franc. Sie bemühten sich jedoch, ihre Investition abzusichern, und so wurde Griechenland König Otto „aufs Auge gedrückt“. Um die Verbindlichkeit abzuzahlen, willigte er ein, dass die Bedienung der Verschuldung vor allen anderen staatlichen Zahlungen Vorrang hat.

Und natürlich hören hier die Parallelen zu der heutigen Situation nicht auf. Von den besagten 60 Mio. Franc kamen in Griechenland nur 27 Mio. an. Die Gläubiger hielten 2 Mio. gegen vorherige Verbindlichkeiten zurück, sackten sich als Provision noch einmal den selben Betrag ein, und zum Schluss verpflichteten sie uns (sprich Griechenland) auch noch, 11 Mio. an den (türkischen) Sultan für den (Rück-) Kauf der Regionen Fthiotida, Fokida und Euböa zu zahlen, die wir allerdings bereits mit den Waffen befreit hatten! Und die Kirsche auf der Torte war, dass sich unter den Bedingungen des Kredits eine Klausel befand, die besagte, dass von diesen Geldern die Stellvertreter der Regentschaft und die Besoldung des militärischen Korps der Bayern zu bestreiten waren.

So wurden schließlich von den 60 Mio. Franc nur 2,7 Mio. Franc für Infrastrukturen und sonstige staatliche Aufwendungen ausgezahlt (Anmerkung: jede Parallele – zu der heutigen Situation – ist NICHT zufällig). Und weil natürlich das Geld nicht auf den Bäumen wächst (obwohl König Otto auch die zukünftigen Ernten der Bäume besteuerte, was zum Resultat hatte, dass sich diverse Inselbewohner erhoben), erklärte Griechenland sich schließlich außer Stande, die Verschuldung bedienen zu können. Im Mai 1843 stellte König Otto die Bedienung der Zinsen und Tilgungen endgültig ein und Griechenland befand sich danach fünfunddreißig Jahre lang von den (Finanz-) Märkten abgeschnitten.

Und hier haben wir eine weitere Parallele! Die privaten Inhaber der Anleihen wurden von den drei Schutzmächten – ohne jegliche Abstriche – schadlos gestellt, und nachdem sich die Verschuldung in ihren Händen befand, nutzten sie jedes Mittel um sicherzustellen, sich nun selbst schadlos zu halten.

Engländer und Franzosen nahmen Piräus als Pfand

Engländer und Franzosen besetzten daraufhin drei Jahre lang Piräus und rechtfertigten ihre Besatzung auf Basis der Kreditbedingungen, welche die vorrangige Einziehung von Zolleinnahmen gegen die Schulden vorsahen. Das Gremium der damaligen Troika ließ sich drei Jahre lang in Athen nieder, um „die wirtschaftliche Lage Griechenlands zu studieren und zu bestimmen, inwieweit der griechische Staat zahlungsfähig war„. Die Vertreter der drei Mächte befanden, „unter einer ‚guten‘ Verwaltung wäre Griechenland in der Lage, alle seine Verpflichtungen einzuhalten„.

Der Hebel der Gläubiger wurde auch zur Durchsetzung der Dynastie des Königs Georg I. in Substituierung des nicht „gut“ verwaltenden bayrischen Herrschers genutzt. Solange Griechenland von den (Finanz-) Märkten abgeschnitten blieb, zwangen sie dem Land den Cousin der Königin Viktorias auf und gaben ihm als Mitgift außer den Ionischen Inseln auch eine königliche Apanage von 300.000 Franc mit, indem sie die griechische Verschuldung um den selben Betrag „beschnitten“.

Bismarck erzwang Bezahlung der bayrischen Erben

Der vierte Auslandskredit wurde 1879 vereinbart, als Griechenland auch einen Vergleich mit seinen – alten und neuen – Gläubigern einging, da Kanzler Bismarck drohte, das Abkommen über den Anschluss Thessaliens (an den neuen griechischen Staat) zu blockieren, wenn die bayrischen Erben nicht umgehend bezahlt werden würden.

Der schmerzhafte Vergleich umfasste nicht nur die „institutionellen Investoren“ des Jahres 1832, sondern auch die privaten Inhaber der Anleihen aus den Unabhängigkeitskrediten, die auf dem Sekundärmarkt eine Obligation im Nennwert von 100 Drachmen zum Preis von bis zu nur 5 Drachmen kauften. Diverse holländische Obligationsinhaber wurden 1930 bezahlt, „105 Jahre nach der Verschwendung der Kredite der Jahre 1824 – 1845„. Albtraumhafte Parallelen zu den Hedgefonds Argentiniens.

Von 1879 bis 1893 lieh Griechenland sich fast 640 Mio. französische Franc und zahlte für Zinsen, Tilgungen und Provisionen ungefähr 536 Mio.! Nur 6% der Kredite wurden für produktive Investitionen verwendet. Die allbekannte Phrase „Bedauerlicherweise sind wir bankrott“ wurde (von dem damaligen Premierminister Charilaos Trikoupis) ausgesprochen, als der Schuldendienst an dem Punkt angelangte, 50% der öffentlichen Einnahmen Griechenlands zu absorbieren.

Diesmal reagierten Griechenlands Gläubiger jedoch kreativer. Es gab weder einen Wechsel des Königs noch Kanonenboote im Hafen von Piräus, sondern nur das nationale Drama der Niederlage im Jahr 1897. 1898 zwang dann die internationale fiskalische Aufsicht Griechenland eine Währungs- und Fiskaldisziplin auf, die zu einem Rückgang der Preise und der Modernisierung des Währungssystems führte und dabei der griechischen Regierung den Entscheidungsspielraum einräumte, das Steuersystem alleine zu ändern.

Quelle:http://www.griechenland-blog.gr/2015/10/griechenland-wird-seit-200-jahren-skrupellos-abgezockt/2136059/

Arbeitslosigkeit in Griechenland wird noch viele Jahre hoch bleiben

Laut einer Analyse der Eurobank wird die Arbeitslosigkeit in Griechenland nicht einmal in 10 Jahren auf europäische Mittelwerte sinken. Damit die Arbeitslosigkeit in Griechenland in 6 Jahren auf dem Niveau der Arbeitslosigkeit in der übrigen Eurozone angelangt, hat der Anstieg der Beschäftigung sich zu verdoppeln und die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte zu sinken, wird in einer Analyse bezüglich der griechischen Wirtschaft in der letzten Ausgabe des Journals „7 Tage Wirtschaft“ der Eurobank betont, jedoch auch angemerkt, dass ein solches Szenarium nicht realistisch und wahrscheinlicher ist dass mehr als 10 Jahre nötig sind.
Falls konkret gemäß der Analyse der Eurobank Research in den nächsten 6 Jahren (72 Monaten) auf monatlicher Basis die Anzahl der Beschäftigten um 0,31% steigt und die Anzahl der Arbeitslosen um 1,06% sinkt, wird erwartet, dass dann die Arbeitslosenquote in Griechenland im Juni 2021 den entsprechenden Wert der Eurozone erreicht.

Szenarien bezüglich der Dynamik des Arbeitsmarkts

In dem Szenarium dagegen, gemäß dem sich in Griechenland die Zunahme der Beschäftigung auf 0,23% und der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 0,80% gestaltet, weitet der erforderliche Zeitraum, um europäische Niveaus zu erreichen, sich dann auf 8 Jahre (96 Monate) aus. Ein konstanter monatlicher Anstieg der Beschäftigung um 0,19% und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,64% schließlich wird zu einer Annäherung der griechischen Arbeitslosenquote an die entsprechende Quote der Eurozone innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren (120 Monaten) führen. Auf Basis der Daten der beiden letzten Jahre gestaltete sich jedoch der monatliche Rhythmus der Veränderung der Beschäftigung auf +0,16% und der Arbeitslosigkeit auf -0,56%. Die sich auf dem griechischen Arbeitsmarkt entwickelte (Aufschwungs-) Dynamik reicht folglich nicht aus, um selbst in einem Zeitraum von 10 Jahren die Arbeitslosenquote auf Niveaus ähnlich denen der Eurozone zu führen (annäherungsweise werden 11 Jahre und 3 Monate nötig sein).

 Rückgang der Beschäftigung und des Arbeitskräfte-Potentials

Die Beschäftigung in der griechischen Wirtschaft erreichte im Mai 2008 einen historischen Höchstwert (4,611 Mio. Personen), während sie sich im Dezember 2013 auf dem historischen Tiefpunkt wiederfand (3,482 Mio. Personen). Innerhalb dieses Zeitraums von ungefähr 5,5 Jahren ging folglich die Beschäftigung um 1,129 Mio. Personen bzw. 24,49% zurück. Was die Anzahl der Arbeitslosen betrifft, lag der von dem Tief im Mai 2008 (363.000 Personen) bis zum Hoch im September 2013 (1,357 Mio. Personen) verzeichnete Anstieg in der Größenordnung von 994.000 Personen bzw. 273,88%. Das Arbeitskräftepotential sank von seinem Hoch im Januar 2010 (5,048 Mio. Personen) bis zu seinem Tief im März 2015 (4,720 Mio. Personen) um 328.000 Personen bzw. 6,05%. Die hauptsächlichen interpretierenden Faktoren dieser Veränderung waren die Auswanderung, das Phänomen der Entmutigung bei der Arbeitssuche und demographische Entwicklungen. Der Beschäftigungsanteil des sekundären Sektors sank von 22,24% im 2. Quartal 2008 auf 14,92% im 2. Quartal 2015. Die größte Schrumpfung wurde in den Zweigen der Konstruktionen (von 8,69% auf 4,12%) und der Weiterverarbeitung (von 11,87% auf 9,06%) verzeichnet. 

(Quelle: http://www.newmoney.gr/palmos-oikonomias/oikonomia/item/251802-eurobank-i-anergia-stin-ellada-den-ftanei-ton-eiropaiko-meso-oro-oute-se-10-xronia"

Syriza hat wieder die Nase vorn - Hilft das den Griechen?

Europa quetscht die Griechen-Bürger aus!

Die "Europäer" verlangen von Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen am 20 September 2015 die sofortige Umsetzung radikaler "Reformen". Sie verlangen von der neuen Regierung, die sich aus den Wahlen am 20 September 2015 ergeben wird, erneut die sofortige Umsetzung der Reformen und Maßnahmen, gleich wer die Wahlen gewinnen wird. Im Quartal Oktober – Dezember 2015 existieren Finanzierungsbedürfnisse von 7,9 Mrd. Euro, die ohne ausländische Hilfe nicht gedeckt werden können, während für die Rekapitalisierung der griechischen Banken sehr wahrscheinlich weitere 15 Mrd. Euro nötig sein werden.

Dafür Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen …

Im Oktober 2015 müssen die – den Weg für neue Rentenkürzungen öffnende – zweite Phase der Reformen des Versicherungssystem beginnen und vollendet werden, die neue Besteuerungsskala für Arbeitnehmer und Rentner ratifiziert werden, in die auch die „außerordentliche“ Sonderabgabe integriert (also beständig etabliert) werden wird, und wo immer – wegen der anstehenden Angleichung der sogenannten Zonenpreise (bzw. Einheitswerte) – nötig die Sätze der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) angehoben werden.

Ebenfalls sind die Besteuerung von Mieteinnahmen und die Einkommensteuer für die Bauern zu erhöhen, die ab dem 01 Oktober 2015 obendrein auch den Dieselkraftstoff erheblich teurer zu bezahlen haben. Zusätzlich sind die Mittel für den Heizkostenzuschuss um die Hälfte zu kürzen, die Zugangsgebühr von 5 Euro für die Ambulanz-Praxen der Krankenhäuser wieder einzuführen oder äquivalente (Einnahme-) Maßnahmen zu ergreifen sowie die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors zu verabschieden, die in einer zweiten Phase auch auf die Sonderbesoldungsordnungen (sprich speziell die Bezüge der sogenannten „Uniformträger“) ausgeweitet werden wird.

Campact organisiert Anti-TTIP & CETA -Demonstration für 10. Oktober

In einem Monat (am 10.10.) werden wir in Deutschland (Berlin) ein großes Erlebnis haben, nämlich eine Großdemo gegen das Freihandelsabkommen (TTIP).  Campact-Aktivisten haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin zur Großdemo aufbrechen können. Innerhalb weniger Tage waren auch viele der Tickets fr Sonderzüge weg, die Demonstranten nach Berlin bringen sollen.
Man kann davon ausgehen, dass die Demo in Berlin unübersehbar sein wird. In den U-Bahnen wollen die Organisatoren Mobilisierungsvideos anzeigen lassen. An fest allen Litfaßsäulen, Bauzäunen oder Straßenbahn-Haltestellen sollen Großplakate aufgehängt werden. In auflagestarken Tageszeitungen  erscheinen große Anzeigen zur Demo. Und hier noch was Wichtiges: Um am Demo-Tag auch viele zehntausend Menschen zu erreichen, müssen die Organisatoren noch eine Große Bühne samt Lautsprecheranlagen für rund 20 000 Euro mieten.
Dazu brauchen sie unser alle Hilfe. Habt ihr 5 Euro übrig? Wenn ja, geht auf die "Campact"-Site, kopiert euch die Kontodaten und überweist eure 5 Euro.

Was Camapct und Mitorganisatoren als Ziel planen: Diese Stärke des Protestes soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen TTIP & CETA!
Und ihr?

Ich komme aus Syrien, will aber Deutsche werden

 Entschuldigen Sie bitte, dass 

so eine Unruhe mache. Aber

das hat natürlich einen Grund:

Ich komme aus Syrien und will

so schnell wie möglich eine

Deutsche werden. Ich will also

zuerst meine naturgegebene

Bräune los und richtig "weiß" 

werden. Deshalb rubble ich so

was das Zeug hergibt . . . .. 

Achtung, die syrischen IS-Kämpfer sind unterwegs.

Alarmstufe Rot am Freitagabend im steirischen Voitsberg in der Nähe des Bahnhofes: Zugriff der Eliteeinheit "Cobra" in einem Familienhaus. Die Beamten verhafteten einen Asylwerber - der Syrer steht im dringenden Verdacht, andere Flüchtlinge via Internet und auch bei persönlichen Gesprächen für die Terrorarmee des IS angeheuert zu haben. Als Asylwerber getarnte "Schläfer" einzuschleusen ist eine neue Taktik der Terroristen. Anonyme Hinweise und die internationale Zusammenarbeit führten die Beamten auf die Spur des IS-Handlangers im beschaulichen Voitsberg. Der Syrer wurde nach Einvernahmen in die Justizanstalt Jakomini in Graz eingeliefert.

Vier österreichische Pässe bei 21 gefassten IS-Kriegern

Am Mittwoch gingen dem türkischen Geheimdienst an der Grenze zum Irak 21 mutmaßliche IS-Dschihadisten ins Netz. Unter den Gotteskriegern sollen sich auch vier mit einem rot-weiß-roten Pass befunden haben. Die gefassten Kämpfer dürften über die Umwege Ägypten, Türkei bzw. Irak auf dem Weg in den "Heiligen Krieg" in Syrien gestoppt worden sein
.
Bisher sind über vier Millionen Syrier aus ihrem Land geflohen, 1,6 Millionen verharren in der Türkei. Der Rest wird wohl nach dem Zugang in Europa suchen. Mir sind sie alle nicht sympathisch. Sie müssten eigentlich ihr Land verteidigen gegen die von den Amerikanern geförderte "Oppositionsbewegung" und die ISIS, denen vom Obamas Dienern der Sturz das letzen arabischen "Diktators" Assad auferlegt wurde. Ich hoffe sehr viele kommen auch nach Deutschland und wenn ja - dann sollen möglichst viele IS-Kämpfer darunter sein. Haben wir uns verdient.

Quelle: http://www.krone.at/Nachrichten/Steiermark_Asylwerber_heuerte_IS-Kaempfer_an-Syrer_-21-_verhaftet-Story-461998#kommentare

Ostrakismos sagt “Oxi” !

Die Meinungen sind immer unterschiedlich. Matthias Broeckers schreibt auf seinem Blog dies hier:

Bürger, die zu reich und zu mächtig geworden waren und dem demos, dem Volk, “Unrecht tun”, konnten im Athen des 5. Jahrhunderts v.Chr. dem “Ostrakismos” unterzogen und mit zehnjähriger Verbannung aus der Stadt bestraft werden. Weil bei dieser Volksabstimmung der Name des zu Verbannenden auf Tontäfelchen geritzt wurde – teilnehemen durfte jeder, der schreiben konnte – heißt das Verfahren bis heute Scherbengericht. Anders als bei Gerichtsverfahren behielt der Verurteilte seine Rechte und sein Eigentum, jegliche Einmischung in öffentliche Angelegenheiten und ein Wohnsitz in der Stadt aber waren verboten. Es scheint, als hätte sich die junge Demokratie mit dieser besonderen Methode eine Art Immunsystem verschafft, mit dem sie zu starke Einmischungen der Reichen in das politische System ebenso abwehrte wie lähmende Flügelkämpfe zwischen verschiedenen Parteien durch die Verbannung eines Streithahns. Auch grundlegende Richtungsentscheidungen – wie etwa die Aufrüstung der Flotte – wurden per Scherbengericht getroffen. Soeben (19:24) meldet dpa, dass bei dem aktuellen Referendum zum Troika-Angebot 59,6 % mit “Nein” gestimmt haben. Selbst mit dem Unsicherheitsfaktor einer ersten Hochrechnung scheint das ein glasklares Votum – nicht gegen die EU und den Euro, aber gegen die katastrophale Politik die in Griechenland durchexerziert werden sollte. Nicht Europa und die Demokratie haben heute abend die rote Karte bekommen, sondern die Finanz-Oligarchie und ihre politischen Handlanger. Jetzt wird neu gemischt und neu verhandelt – und die Botschaft aus Berlin kann nur lauten: Griechenland hat mindestens denselben Schuldenschnitt verdient wie ihn die Griechen Deutschland vor 50 Jahren gewährten. Wird Zeit, das Mutti Merkel zur Urenkelin Adenauers mutiert . . . .

Es ist sehr gut geeignet für Nachdenklichkeit

Quelle: http://www.broeckers.com/2015/07/05/ostrakismos-sagt-oxi/

Versionen des Ausgang des Referendums in Griechenland

Das Referendum in Griechenland kann auf dreierlei Weisen ausgehen, die jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen allesamt keine wirkliche Lösung mehr bieten.

Die Bürger in Griechenland sollen bei dem auf den 05 Juli 2015 anberaumten Referendum darüber abstimmen, ob sie für (Ja) oder gegen (Nein) die Annahme des Maßnahmenpakets sind, das der von den Gläubigern des Landes am vergangenen Donnerstag (25 Juni 2015) in Form eines Ultimatums vorgelegte Vorschlag umfasst. Dabei gibt es drei Versionen des Ausgangs dieser Volksabstimmung: Die drei möglichen Ausgänge der Volksabstimmung:

● Die Beteiligung der registrierten Wähler liegt unter 40%, womit das Ergebnis nichtig ist, gleich ob das „Nein“ vorherrscht oder das „Ja“ überwiegt.

● Stimmt die Mehrheit für „Nein“, was auch die Linie der Regierung ist, wird der griechische Premierminister mit der Siegesquote unter dem Arm losziehen und von den Partnern eine neue Verhandlung auf Basis des griechischen Vorschlags verlangen und hoffen, dass sie den Beschluss des Volkes respektieren und in ihren extremen Positionen einknicken. Niemand garantiert jedoch, dass es so geschehen wird. Warum sollten die europäischen Kanzlerämter und die Institutionen nachgeben? Wenn sie es tun, wäre dies, als ob sie auch anderen Kräften, die gegen die Austerität sind, den Weg zeigen, den sie zu befolgen haben, falls sie sich in Zukunft in einer entsprechenden Lage wie die der befinden sollten. Bisher haben sie keine Verhaltensmuster solcher Art gegeben. Im Gegenteil. Sie benehmen sich wie die Schakale, kurz bevor sie ihr Opfer angreifen um es zu zerfleischen.

● Wenn jedoch das „Ja“ überwiegt, wird die Regierung ein sehr ernstes Problem haben. Der Premierminister sagte, er werde das Ergebnis respektieren. Was selbstverständlich ist. Wird seine Regierung das Programm bedienen können, das sie demontierte, weil sie es für das Land als katastrophal betrachtet? Die Logik sagt nein. Also? Sie tritt zurück und schlägt Wahlen vor. Anders gesagt, innerhalb von 40 Tagen werden wir zwei Urnengänge haben. Außer, es ergibt sich aus dem gegenwärtigen Parlament eine neue Regierung mit einer anderen Mehrheit. Damit dieses Szenarium gedeiht, müssen Tsipras und ein großer Teil der parlamentarischen Fraktion der SYRIZA zustimmen.

Ich glaube nicht, dass dies wahrscheinlich ist. Jedenfalls hoffe ich, dass die griechische Regierung nicht impulsiv zu ihrer Entscheidung geführt wurde und alle Parameter berücksichtigt und einen Plan ausgearbeitet hat, um aus der Sache hinauszukommen.

(Quelle: http://www.efsyn.gr/arthro/apories-gia-dimopsifisma" Autor: Tasos Pappas)

Volksbegehren: "Alles spricht für einen EU- Austritt"

Das Volksbehren in Österreich wird weitestgehend totgeschwiegen im Land. Dennoch tut sich was. "Der Standard" berichtet heute folgendes:

Sprecherin Rauscher beklagt bürokratische Hindernisse – Unterstützung noch bis 1. Juli möglich

Wien – Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch, die Hürde von 100.000 Unterstützern zu erreichen. "Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die Eintragungswoche gut läuft", sagte die Bevollmächtigte Inge Rauscher am Montag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig beklagte sie sich über bürokratische Hindernisse.
Bis 1. Juli kann das Volksbegehren noch unterstützt werden Initiatoren glauben an Erfolg Wir glauben schon, dass wir das erreichen werden, aber wissen tun wir das nicht", fasste Rauscher ihre Eindrücke vom bisherigen Verlauf der Eintragungswoche zusammen, um anschließend noch mehr Hoffnung zu verstreuen: "Die Frage ist, wie viel wir noch drüberkommen." So gebe es Berichte, wonach sich vor den Ämtern Schlangen bilden würden. Dennoch ist Rauscher mit den offiziellen Bedingungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens unzufrieden. So seien etwa Auslandsösterreicher von der Unterstützung ausgenommen. In den letzten zwei Tagen der Eintragungswochen wollen die EU-Gegner noch einmal all ihre Argumente gegen die Union auffahren.
Mit ins Boot geholt hat man sich dafür noch den freien Journalisten Klaus Faissner, der mehrere in den Medien aufgekommene "Mythen" zu widerlegen versuchte. So werde es etwa auch nach einem Austritt Außenhandel in Österreich geben, auch die Arbeitnehmer würden davon profitieren. Sein Resümee: "Alles spricht aus wirtschaftlicher Sicht für einen EU-Austritt."
Auch Helmut Schramm aus dem Personenkomitee griff abermals auf das Anti-EU-Argumentarium zu. "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Leider geht dem Volk das Recht aus", findet er. Das EU- Parlament sei nicht repräsentativ, Österreich habe seine Neutralität aufgegeben, es herrsche Kriegs- und Terrorgefahr. "Die EU entwickelt sich zu einer demokratischen Diktatur", so Schramm. 

Quelle: http://derstandard.at/2000018218165/Volksbegehren-Alles-spricht-fuer-einen-EU-Austritt

Griechenlands Premierminister ruft zu Gelassenheit und Geduld auf

Anlässlich der Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Banksystems in Griechenland rief Premierminister Alexis Tsipras die Bürger zu Gelassenheit und Geduld auf.

Nach dem Antrag des Ausschusses für Systemische Sicherheit auf Verhängung von Kontrollen des Kapitalverkehrs (capital controls) und Schließung der Banken ab Montag (29 Juni 2015) richtete Premierminister Alexis Tsipras eine Ansprache an das griechische Volk.

Wie der Premierminister erklärte, führte der (vor-) gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen auf eine Verlängerung (des Hilfsprogramms) nicht zu genehmigen, die EZB dazu, die Liquidität an die griechischen Banken nicht zu erhöhen, und im weiteren Sinn die Griechische Bank dazu, zur Ergreifung außerordentlicher Maßnahmen zu schreiten.

Versuch der Erpressung des griechischen Volkes

„Es ist mehr als klar, dass dieser Beschluss darauf abzielt, den Willen des Volkes zu erpressen. Sie werden es nicht schaffen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen ‚memorandischen‘ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen„, merkte Premierminister Alexis Tsipras an und unterstrich, erneut das Ersuchen auf eine Verlängerung des Programms um wenige Tage an die europäischen Partner gerichtet zu haben und betonte, auf deren Reaktion zu warten: „Sie sind die einzigen, die den Beschluss der Eurogruppe kippen können, was der EZB die Möglichkeit geben wird, die Liquidität wiederherzustellen.„

Alexis Tsipras versicherte in seiner Ansprache, die Bankguthaben sowie auch die Zahlung der Gehälter und Renten seien abgesichert, und riet zu Gelassenheit und Nüchternheit. „Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein„, betonte er.

Derweilen befand sich seit 20:00 Uhr (Ortszeit) die Kabinettssitzung im Gang, in deren Rahmen eine Informierung durch Finanzminister Yanis Varoufakis über die von dem Ausschuss für Systemische Sicherheit getroffenen Entscheidungen erfolgte. Die im Anschluss erwarteten offiziellen Bekanntmachungen  und anschließend mit offiziellen Bekanntmachungen gerechnet wird.

Der Wortlaut der am 28 Juni 2015 gegen 20:30 Uhr (Ortszeit) in den Medien publizierten Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Athener Graffitis, die sich mit "Grexit" beschäftigen.

Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa …

Der gestrige Beschluss der Eurogruppe, das Ersuchen der griechischen Regierung abzulehnen, das Programm um einige Tage zu verlängern, damit das Volk mittels eines Referendums über das Ultimatum der Gläubiger abstimmen kann, stellt einen für die europäischen Gegebenheiten unerhörten Akt der Anzweiflung des Rechts eines souveränen Volkes auf eine demokratische Entscheidung dar. Das höchste und heilige Recht auf Meinungsäußerung.

Dieser Beschluss führte heute die Europäische Zentralbank (EZB) dazu, die Liquidität der griechischen Banken nicht anzuheben, und zwang die Griechische (Zentral-) Bank, die Aktivierung von Maßnahmen zur Aussetzung des Betriebs der Banken und Beschränkung der Abhebungen zu beantragen. Es ist nun mehr als klar, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel hat, als den Willen des griechischen Volks zu erpressen und die reibungslose Durchführung des Referendums zu verhindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Züge werden das genau gegenteilige Ergebnis herbeiführen. Sie werden das griechische Volk noch trotziger in seiner Entscheidung machen, die inakzeptablen „memorandischen“ Vorschläge und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen. Eins bleibt jedoch sicher: die Verweigerung einer Verlängerung um wenige Tage und der Versuch der Annullierung eines höchsten demokratischen Verfahrens stellt einen Akt der Beleidigung und eine maximale Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund schickte ich heute (28 Juni 2015) erneut ein Ersuchen auf eine kurze Verlängerung (des Programms), diesmal an den Präsidenten des Europäischen Rats und die 18 Führer der Staaten der Eurozone sowie auch an die Leiter der EZB, der Kommission und des Europa-Parlaments. Ich warte auf ihre umgehende Reaktion auf ein elementares Begehren nach Demokratie. Sie sind die einzigen, die schnellstmöglich – sogar auch noch heute Abend – den Beschluss der Eurogruppe kippen und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Was jedoch in den kommenden Tagen auf jeden Fall erforderlich ist, sind Nüchternheit und Geduld.

Die Guthaben der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sicher. Eben so sicher ist auch die Zahlung der Gehälter und Renten. Den wie auch immer gearteten Schwierigkeiten ist mit Gelassenheit und Entschlossenheit zu begegnen. Je gelassener wir den Schwierigkeiten begegnen, um so baldiger werden wir sie überwinden und um so gemäßigter werden ihre Folgen sein. Wir haben heute die Gelegenheit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die Gelegenheit, an Europa und die ganze Welt eine Botschaft der Hoffnung und Würde zu schicken.

Und rufen wir uns in Erinnerung: in diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle an der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Furcht die Angst. Wir werden nicht zulassen, dass sie uns beherrscht. Wir werden es schaffen. Die Würde der Griechen gegenüber den Erpressern und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes an ganz Europa schicken.

Quelle: (http://www.griechenland-blog.gr/dikaiologitika.gr)

Palästinenser - schon vergessen?

Attija Rajap ist einer meiner Freunde und organisiert für die beinahe (In den deutschen Massenmedien auf jeden Fall schon) vergessenen Palästinenser den aktuellen Widerstand gegen die (mörderischen) Isaelis. Er hat mir diese Mail geschickt und die möchte ich an euch weitergeben:

 Liebe Freundinnen und Freunde, 

Wir vom Palästinakomitee Stuttgart laden euch herzlich ein zu unserem Diskussionsabend mit Miko Peled aus USA. 

Miko Peled wurde in einer sehr einflussreichen zionistischen Familie geboren. Er ist inzwischen Antizionist. Über persönliche Erfahrungen und sein Engagement als Menschenrechtsaktivist gelangte er zur Perspektive des einen demokratischen Staates für alle seine Bürger im gesamten historischen Palästina als einzig nichtkoloniales Modell, das dem Anspruch von „Freiheit und Gerechtigkeit“ entspricht. Den Prozess stellt er in seiner Autobiographie „The General’s Son“ dar. Auf seiner Rundreise durch die BRD wird Miko Peled über sein Buch und seine Analyse des Konflikts um Palästina sprechen. 

Die Veranstaltung in Stuttgart findet statt am
Donnerstag, 25. Juni, um 19.30 Uhr
im AWO-Begegnungszentrum
Ostendstraße 83,
70188 Stuttgart 
Der Vortrag und die Diskussion mit Miko Peled werden von Al Jazeera live übertragen. Wir hängen die Einladung als pdf-Datei an. Weitere Veranstaltungen mit Miko Peled finden statt in München, Freiburg und Berlin.Palästinenser -

Jeanne d´Arc und das ekelige Spiel mit der Moral

(Sceeenshot - Quelle/Foto: dpapd/Alexei Furman) Augen auf, Kaffe an, Honigsemmel rein, Zeitung her und aufschlagen. Ich wollte bloß Nachrichten lesen in meiner (noch) Leib- und Magenzeitung. Ich habe sie also aufge- und wurde erschlagen. Die ersten acht Seiten habe ich wegen der Übersicht nur mal durchgeblättert. Stimmt: Es ist auch heute wieder nichts als die gedruckte Wiederholung der Tagesschau. Auf Seite 1, lese ich, das deutsche Ärzte in Begleitung deutscher Diplomaten Julia Timoschenko in ihrer "Krankenzelle" untersucht haben. Der eher faktenarme Text von dpa endet mit dem Verweis Bericht - Seite 3. Was ich sehe, irritiert mich noch mehr. Von einem Bericht über die Ärzte und Diplomaten keine Spur. Dafür trhont "Eine Frau mit vielen Gesichtern" als Dachzeile über einem Bild, dass in einem Camp ihrer (Timoschenkos) Unterstützer aufgehängt oder abgestellt sein soll. (Betrachten Sie das Bild aufmerksam!) Es ist ein Klischee auf religösen Hintergrund, eine Farc und geichzeitig nichts als die Wiederholung eines nur moralischen Urteils. "Das ist die Gute und wir sind die Guten. Unser aller Anstrengungen müssen dem Kampf um ihre Befreiung einerseits und der Zerstörung des augenblicklichen Unrechts-Regimes in der Ukraine andererseits gelten. Im Text, der die Zusammenfassung der Schreibarbeit zweier Lohnschreiber von dpa und dapd ist, geht es weiter mit den Manipulationen der Leser. Julia Timoschenko hätte (vor ihrer Verurteilung) wie ihr Mann das Land verlassen können (wie ihr Mann, der ohne weiteres politisches Asyl erhalten habe), sie(wie eine echte Heldin) aber sei geblieben. "Doch Julia Timoschenko, in deren Kiewer Arbeitszimmer ein Standbild der Jeanne d´Arc auf dem Schreibtisch steht . . . ", heißt es weiter. Unfassbar! Jeanne d´Arc und Timoschenko? Wieviel absichtsvolle Dummheit grassiert eigentlich in den deutsche Medien? Es folgt einen Absatz weiter ein nicht weniger aufschlussreicher Satz. "Der Vorwurf (der ukrainischen Justiz) lautet auf "Amtsmissbrauch" (in der Tat in Anführungszeichen) während ihrer Zeit als Regierungschefin." Wenn das keine Manipulation ist. Anmerkung Jens Berger: Es ist erstaunlich, dass die deutschen Medien unisono die Verhaftung Timoschenkos aufs Schärfste verurteilen. Julia Timoschenko (ihr Spitzname lautet „Gasprinzessin“) ist durch dubiose Geschäfte mit russischen Gaslieferungen zu einem großen Vermögen gekommen, saß bereits mehrfach in Untersuchungshaft und stand bis Anfang 2004 sogar auf der Fahndungsliste von Interpol". In einem anderen Beitrag zu diesem Thema schreibt Jens Berger: "Sie (die Verurteilung Timoschenkos durch die ukrainischen Gerichte) basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, (die) parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt (werden), und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Herausgabe prozessrelevanter Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt. Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Gelder geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt". Soviel zur ukrainischen Jeanne d´Arc. Eigentlich müssten es die Autoren vor diesem Hintergrund - den sie hätten auch recherchieren können - selbst gemerkt haben, wie dumm das ist, was sie zur Erhöhung des "Opfers" Timoschenko mit dem Satz von sich geben: "Volksnähe ud eine radikale Abrechnung mit der verhassten Vetternwirtschaft, das war ihr Programm. Anfang 2005 wurde wurde sie von Juschtschenko zur ersten "orangenen" Premierministerin berufen". Genug des Schmarrens. Mich wundert nicht, dass in einer wachsenden Zahl Medien anderer europäischer Länder Deutschland zunehmend mit dem Dritten Reich verglichen und deutsche Politiker immer häufiger als Nazis dargestellt werden. Nein Freunde, wir kommen heute nicht mehr mit Panzern und Stukas, heute reicht unsere Wirtschaftsmacht um euch unterzukriegen. Und so drohen wir in einem "ersten Schritt" nicht nur mit dauerhaften Liebesentzug, sondern auch mit der Wegnahme der Fußball-Europa-Meisterschaft. Was kann die Ukraine schon dagegen tun? Ich wüsste schon etwas. Wenn sie die Kraft aufbrächte, dann sollte sie just jetzt! die EM absagen. Das wäre doch mal was!

Sehschwäche oder "Gladio" ante Portas?

Nachdem wir medial wochenlang mit der Terrorzelle von Zwickau "bombardiert" wurden - selbst die rechtsextreme Katze des "Zwickauer Terrortrios" war vielen Medien eine Aufmachung wert - messen wir jetz schon wieder mal mit unterschiedlichen Maßstäben:

Polizei findet Waffen in der rechten Szene
München. Nach einer Großrazzia wegen illegaler Waffen in Ostbayern und im Großraum Trier ermittelt die Kripo auch gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene. Bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen seien neben NS-Propagandamaterial auch illegale Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt worden, teilte das bayerische Innenministerium gestern mit. Am Dienstag hatten 1500 Polizisten bei der Razzia knapp 200 Schusswaffen entdeckt. Gegen sechs Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. (dpa/sz)

In völliger Verkennung der Schwere des Ereignisses in Bayern, war das beispielsweise der "Sächsischen Zeitung" Dresden diese knappe 15zeilige Meldung (auf Seite 2, linke Spalte, mitte) wert.

Unterfüttern wir die knappen Zeilen zunächst mit ein paar weiteren Fakten. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste – Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Doch nicht nur Waffen und Betäubungsmittel, sondern auch neofaschistisches Propagandamaterial und
Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände. Die Beschuldigten, die ersten Medienberichten zufolge aus
dem Umfeld örtlicher Motorradgangs stammen sollen, verfügen über Verbindungen ins militant rechte Milieu Bayerns. Elf Personen wurden festgenommen, fünf Männer und eine Frau sind in Haft. (Ausrüsten und aufmunitionieren hätte man mit der gefunden Zahl Waffen eine Einheit so groß wie eine Panzergrenadier-Kompanie.) Zur Großrazzia soll die »Lebensbeichte« eines Waffenhändlers geführt haben, der nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits im Dezember vergangenen Jahres verhaftet wurde und gegenüber den Ermittlern ausgepackt und seine Kunden der letzten Jahre verraten haben soll. (Vermutlich wegen eines Strafmilderungsangebotes)
Das erinnert mich an die unsägliche "Gladio"-Geschichte, die 1952 publik wurde. Ich zitiere aus "Wikipedia":
"Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[15] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[15] Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[6]"


Nun stehen einige Fragen im Raum. Gibt es deutschlandweit mögicherweise noch andere Waffenlager? Haben die deutschen Geheimdienste wie im Falle der NSU erneut versagt? Ist das angeblich ostdeutsche Problem mit dem Rechtsextremismus nicht doch vielleicht ein gesamtdeutsches Problem?