10.06.2014

Die Drohne war nie eine Panne . . !?

Ist das eine nette Geschichte. Auf dem Leipziger Flughafen steht eine Maschine, die Waffen aus Deutschland - ich vermute mal, da sind immer noch NVA-Kalschnikovs übrig - zu den Peschmerka (Kurden) fliegen soll (Leute, die wir vor 30 Jahren ohne mit der Wimper zu zucken erledigt hätten, so es damals schon erlaubt erlaubt gewesen wäre), aber die holländische Maschine funktioniert nicht, ist defekt, kann nicht starten. Sofort beginnt eine öffentlich Diskussion in den Medien. "Ja ja, wir haben ja soviel Technik-Mängel im Heer, der Marine und der Lufwaffe. Am Eurofighter wurde ein Konstruktionsfehler entdeckt, der die Lebenszeit der Maschine glatt halbiert. Die U-Boote, die unsere Marine hat (und die Griechen, ebenfalls für mehrere Milliarden), die sich, wenn sie abtauchen sollen, nach links neigen und ins Trudeln geraten. Panzer funktionieren auch nicht richtig und Feldküchen zum Eierkochen sowieso nicht.
Ist das so? Dann hätten wir ja zig Milliarden Schadenersatz aus der Rüstungsindustrie zu erwarten. Oder wenn es andersrum läuft, dann eben einen neuen Solibeitrag für die notleidende Bundeswehr. Denn irgendwer muss die Scheisse doch bezahlen. Oder ist alles wieder bloß eine weitere Propaganda-Show, auftragsgenmäß ausgeführt von den Medien zur Irreführung der Leser, Hörer und Zuschauer? Denn heute vermeldet in einer triumphierenden Tonart die Deutsche Propaganda Agentur (dpa) das hier:
"Die Drohne kehrt zurück.
Berlin. Die Skandaldrohne "Euro Hawk" steht möglicherweise vor einem Comeback. Nach Medienberichten erwägt das Verteidigungsministerium, dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug wieder zu Testzwecken fliegen zu lassen - als Konsequenz aus einem Rüstungsgutachten externer Experten - das Ressort-Chefin Ursula von der Laien am Montag vorlegt. Insgesamtwerden darin rund 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet." (1)

Was hat das mit der Buwe-Mängelliste zu tun?
Lesen wir mal nach in der Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung vom 16.05.2013 zunächst im Kommentar von Christoph Hackmann: "Beim Drohnenprojekt Euro Hawk ist nicht nur einiges, sondern erschreckend viel schiefgegangen, verpulvert wurden Hunderte Millionen Euro. Vor allem aber wusste man im Ministerium seit 2011 von der Gefahr des Scheiterns. Falls diese Informationen nicht bis zu de Maizière vorgedrungen wären, hätte er sein Haus nicht im Griff. Das wäre ein Führungsversagen. Falls er (wovon auszugehen ist) informiert war, hätte er zumindest das Parlament informieren, wenn nicht gar das Projekt deutlich früher stoppen müssen. Wer weiß, was man so gespart hätte? Im Bundestag hat er am Donnerstag über die Bundeswehrreform geredet: Man wolle "eine Fehlerkultur auf allen Ebenen" ermöglichen, "damit wir aus Fehlern lernen. Also auch an der Spitze. De Maizière darf zum Thema Euro Hawk jetzt nicht mehr seinen Staatssekretär vorschicken. Er muss erklären, was er wann gewusst hat. Und wie er, der Staatsdiener, Verantwortung zu übernehmen gedenkt".
Und zur Ursache: Als ein Problem nennt die FAZ, dass der Euro Hawk nicht über ein System verfüge, das automatisch vor einer Kollision im Luftraum warnt und ein autonomes Ausweichmanöver ohne ein Eingreifen vom Boden aus ermögliche. Ein solches System sei für den Betrieb im zivil kontrollierten Luftraum Deutschlands und von 190 weiteren Ländern, die Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) seien, vorgeschrieben. Selbst eine Zulassung für militärische Sperrgebiete könne schwierig werden, steht in dem Bericht unter Berufung auf Experten der Luftwaffe und des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Bisher verfügt die Bundeswehr über einen Prototypen des Euro Hawk. Insgesamt waren für die Entwicklung, den Bau des Prototypen sowie die Beschaffung der vier weiteren Drohnen ursprünglich Kosten von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die Drohne kann in bis zu 20 Kilometern Höhe eine Distanz von mehreren tausend Kilometern zurücklegen. Geschäftspartner bei der Drohnenbeschaffung ist der amerikanische Konzern Northrop Grumman, der die Drohne Global Hawk herstellt und eine Variante als "Euro Hawk" liefern will. Ein weiterer Geschäftspartner Bundesverteidigungsministeriums ist der US-Geheimdienst NSA, der die Euro Hawks mit Aufklärungstechnik ausstatten will und sicherlich im Gegenzug auf Aufklärungsdaten war, zum Beispiel auf diese hier:
Von der Leyen verteidigt mögliche neue Auslandseinsätze Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat die möglichen neuen Einsätze in der Ukraine und im Irak verteidigt. Die derzeitigen Krisen erforderten, dass Deutschland Verantwortung übernehme, sagte die CDU-Politikerin am Abend im ARD-Fernsehen. Das könne man auch leisten. Nach ihren Worten prüft die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich, Drohnen in die Ost-Ukraine zu schicken, um den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen.

 (1) "Sächsische Zeitung"vom 06.09.2014, Seite 1

10.05.2014

Löhne der 70er und Arbeitslosigkeit der 60er Jahre

Laut den Daten des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE, das seinen Jahresbericht über die griechische Wirtschaft und die Beschäftigung des Jahres 2012 publizierte, wird die griechische Gesellschaft in den sozialen Bankrott geführt. Gemäß dem Bericht wird für 2013 eine Explosion der Arbeitslosigkeit auf 34%, ein dramatischer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Zusammenbruch des Sozialstaats und ein zügiger Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner auf das Niveau gegen Mitte der 70er Jahre erwartet. In dem Bericht wird sogar betont, dass die Arbeitnehmer und Rentner von den schmerzhaften Kürzungen verschont geblieben wären, wenn nur die Hälfte der Höhe der jährlichen Steuerhinterziehung, also 7,5 Mrd. Euro “gefasst” worden wäre. Die stattdessen erfolgten Kürzungen haben zum Ergebnis, dass die Kaufkraft der Niedrigverdiener fortan auf das Niveau der Jahre 1978 – 1979 zurückkehrt, während die Kaufkraft der mittleren Einkommen auf das Niveau der frühen 80er Jahre zurückfiel. Die kontinuierliche Senkung der Löhne und Renten hat zum Ergebnis, dass in den letzten drei Jahren (2010 – 2012) ein nie erlebter Einbruch der inländischen Nachfrage verzeichnet wird, die auf das Niveau des Jahres 2000 zurückfiel und (bei Fortsetzung der selben Politik) auf das Niveau der Inlandsnachfrage der 90er Jahre zusteuert. Anstieg der Arbeitslosigkeit auf das Niveau der 60er Jahre Bezüglich der statistischen Arbeitslosigkeit wird prognostiziert, dass sie Ende 2013 eine Quote von 28% – 29% erreicht, während die reale Arbeitslosigkeit (also wenn auch Selbständige, Langzeitarbeitslose, welche ihren Arbeitslosenausweis nicht erneuern, usw. berücksichtigt werden) 34% übersteigen wird. Eine solche Arbeitslosenquote gas es in Griechenland 1960, als die Griechen massenhaft nach Deutschland auswanderten. Das Schlimmste ist jedoch, dass die Arbeitslosigkeit voraussichtlich für weitere sieben Jahre – also bis 2020 – auf einem hohen Niveau verbleiben wird und eine ganze Generation junger Griechen, die als “verlorene Generation” der Memoranden in die neuere Geschichte eingehen wird, im Sumpf versinkt. Äußerst tragischste ist natürlich ebenfalls, dass die Arbeitskosten 2010 – 2011 um 8% reduziert wurden, ohne dass jedoch die Arbeitslosigkeit sinkt, wie zumindest die Arbeitnehmerverbände prognostizierten, als sie vertraten, die Senkung der Lohnkosten würde neue Arbeitsplätze schaffen ... . Die Eckdaten des Jahresberichts des INE/GSEE für 2012Seit Mai 2010 bis zum diesjährigen Juni beliefen sich die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten auf insgesamt 4,2 Mrd. Euro, während in dem Programm der Kürzungen von 11,8 Mrd. Euro für die Periode 2013 – 2014 die Kürzungen der Haupt- und Zusatzrenten, Abfindungen und Sozialleistungen 43% des Gesamtbetrags, also 5,5 Mrd. Euro entsprechen. In der Periode 2010 – 2011 erreichten die Gehaltskürzungen auf dem öffentlichen Sektor 3,5 Mrd. Euro und auf dem privaten Sektor 3 Mrd. Euro. Insgesamt beliefen sich in der Periode 2010 – 2011 die Kürzungen der Renten und die Senkungen der Löhne summarisch auf 16,2 Mrd. Euro (8% des BIP), ohne dass die Arbeitslosigkeit, die öffentliche Verschuldung und die Rezession zurückgegangen sind. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Einkommens ist auf das Niveau zu Mitte der 70er Jahre gesunken. Die durchschnittlichen Bezüge betrugen 25.470 Euro im Jahr 2011, während sie sich 2013 mit den neuen Kürzungen 15.000 bis 17.000 Euro nähern werden, also dem Niveau von Ländern wie Estland, Tschechei und Kroatien. Eine weitere tragische Feststellung der Berichts ist laut dem wissenschaftlichen Leiter des INE/GSEE Sawwas Rompolis, dass ab 2008 abrupt das produktive Rückgrat des Landes zusammenbrach. Griechenland wurde also hinsichtlich der Produktion und Technologie in einem solchen Maß zerschlagen, dass selbst dann, falls es einen schrittweisen Aufschwung geben wird, keine Produktionsbasis mehr existieren wird, die ihn zu nutzen vermögen wird. Ebenfalls in einer wirtschaftlichen Sackgasse befinden sich laut dem Bericht der INE/GSEE die Versicherungskassen, da sie inzwischen fast 80% der jährlichen staatlichen Zuschüsse absorbiert haben und wegen des Zusammenbruchs der Einnahmen einem ernsthaften Liquiditätsproblem begegnen, was zum Ergebnis hat, dass sie Monat für Monat die Zahlung der Renten mittels interner Kredite finanzieren. (Quelle: Vradyni / http: www.griechenland-blog.gr)