Bisher sind 1,6 Millionen Syrier in die Türkei geflüchtet

"Weltweit sorgten vor wenigen Tagen diese Bilder hier für Aufsehen. Syrische Flüchtlinge - Frauen, Kinder und Männer - suchen in  der Türkei Schutz. Sie flüchten vor dem IS-Teror. Doch das türkische Militär drängte sie über Stunden mit Gewalt, Wasserwerfern und Schüssen zurück.
Hilflose Flüchtlinge im Stich lassen - undenkbar für die Politik in Deutschland" , plärrte die Moderatorin von "kontraste" gestern Abend aus der Bildröhre.

Gibts da was zu Lachen? Und ob! Nach einem aktuellem Bericht der UNHCR "eroberten" bislang 1,6 Millionen Syrier die Türkei, in Deutschland stellten bisher im Vergleich 173.000 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einen Asylantrag.
Die Propaganda ist uns heilig? Übrigens: Spitzenreiter bei neugestellten Asylanträgen ist Russland. 274.000 Anträge wurden gestellt. 99 Prozent davon kamen von Ukrainern.
Und noch was. Eine Schlagzeile in der "Junge Welt": Verschärftes Grenzregime: EU-Innenminister beraten in Luxemburg ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge. 

Also, ausschalten und selbst darüber nachdenken!

Wählen bei Lidl oder bei Facebook

Bei uns (im kommunalen Bereich) laufen gegenwärtig Bürgermeisterwahlen. Was auffällt, sind die selten hohe Zahl von Kandidaturen. Allein in Zittau bewarben sich sieben zumeist Mittelständler (Kleinunternehmer).  Das macht stutzig. Was zweitens noch auffiel, war die durchweg geringe Wahlbeteilung. In Zittau kamen nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Und drittens, es gab noch nie einen so geistig schmuddeligen Wahlkampf. Da stellten die kandidierenden Kleinkriminellen dieses Wirtschafssystems (eben die Mittelständler)  Plakate auf oder ließen sie aufstellen, mit denen die vermutlich stärksten Gegenkandidaten verunglimpft wurden - am Wahltag. Oder: Es gab Postwurfsendungen mit Karikaturen, auf denen der amtierende und wieder antredende Bürgermeister gezeigt wurde als ein Mann der viele andere (Bürger) an Fäden führte. "Wählt mich und ich werde euch wieder tanzen lassen", stand unter der Karikatur.
Das kritisierte auch die "Sächsische Zeitung":  "In den besten Gemeinden sind nicht einmal zwei von drei Einwohnern an die Urne gegangen; in den schlechtesten nicht einmal 40 Prozent. Da scheint auch die Brisanz einiger Wahlkonstellationen keine Rolle gespielt zu haben. In Zittau zum Beispiel haben sich die sieben Kandidaten einen heißen Wahlkampf geliefert und manchen Schlag unter die Gürtellinie gegen Mitbewerber und ihre vermeintlichen Anhänger ausgeteilt. Bei ganzen Bevölkerungsgruppen gab es seit Tagen kein anderes Thema mehr. Trotzdem sind nur 39,5 Prozent an die Urne gegangen". Und zieht daraus den Schluss: "Da das von Wahl zu Wahl schlimmer wird, ist es Zeit, Umzudenken. Wenn die Bürger ihr 1989 hart erkämpftes Recht auf freie Wahlen nicht mehr wahrnehmen wollen, müssen sie gezwungen werden". Die Überschrift über dem Kommentar lautet: Wahlpflicht gehört ins Gesetzbuch!
Und es gab auch eine anderer Denkrichtung, nämlich die Wahlbeteiligung durch Vereinfachung der Wahlen zu verbessern. Die Rede war davon, das Briefwahlrecht zu vereinfachen. Oder Wahlurnen der Einfachheit halber auch in Supermärkten aufzustellen und weitere ähnlich Empfehlungen.
Nun da habe ich auch noch einen: Kommunalwahlen könnten wir doch auch über Facebook machen. ;.)))

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen (3)

Für die ostdeutschen Senioren hat sich die Lage nach 1990 verschlechtert

Von Matthias Krauß 

 »Was jedermann weiß, ist meistens falsch«, schrieb der US-Autor John Steinbeck in seinem Roman »Geld bringt Geld«. Als Beispiel wählte er die Vorstellung, Kinder bräuchten zum Einschlafen »Ruhe«. (Tatsächlich schlafen Kinder bei sonoren Geräuschen viel besser, wirkliche Stille macht ihnen eher Angst.) Eine Perle solcher Weisheiten ist die Vorstellung, es ginge ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten. Angesichts der zunehmenden Altersarmut weiß die Super-Illu: »Aber so schlimm, wie es den DDR-Rentnern erging, kann es kaum werden.« Und Bundespräsident Joachim Gauck verriet unlängst: »Der größte Teil der Rentner ist heute – auch im internationalen Vergleich – recht umfassend abgesichert«. Dachte der Bundespräsident dabei an die Beamten seines nahen Umfelds? Für die ist freilich gesorgt, aber die ostdeutschen Rentner kann Gauck nicht gemeint haben.

Deren finanzielle Kraft und Mobilität ist heute wesentlich geringer als zu DDR-Zeiten. Und das ist beweisbar. Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro (Männer: rund 1.000 Euro, Frauen: unter 600 Euro). Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro. Der Rentner hat sich damit noch nichts gegönnt. Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. (Männer: 526 Mark, Frauen 418 Mark.) Tatsächlich war sie durch eine Reihe von Zusatzsystemen fast 100 Mark höher – aber bleiben wir beim Grundangebot von 471 DDR-Mark.
Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark. Was konnte er damit anfangen? Er konnte dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark). Dann konnte er immer noch dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark), einem Kegelverein angehören und einem Briefmarkenverein (beides für ihn gratis oder praktisch kostenlos). Er konnte zwei Tageszeitungen und vier Zeitschrift beziehen. (Zusammen 15 Mark.) Und die DDR ermöglichte den meisten ihrer Bürger sogar den gebührenfreien Empfang von Westfernsehen. Der DDR- Rentner hätte Leser der Deutschen Bücherei Leipzig und gleichzeitig der Berliner Staatsbibliothek sein können (je eine Mark Jahresbeitrag). Zusammengerechnet 170,50 Mark.
Rentenhöhe und Preisstruktur der DDR hätten ihm ein erfülltes und kommunikatives Leben gestattet. Er hätte noch 145,50 Mark für Reparaturen, Geschenke, Sonderausgaben und eventuelle Urlaubsfahrten übrig gehabt. Genauer: 200,50 Mark als Mann und 92,50 als Frau. Für dieses Programm bräuchte der heutige Durchschnittsrentner in Brandenburg etwa doppelt so hohe Altersbezüge, wie er tatsächlich hat (mindestens 1.500 Euro).
Richtig, das Fernsehgerät, vor dem er einsam verdämmern darf, ist heute billiger. Richtig, der Zustand der damaligen Wohnungen war damals auch genug schlecht. Richtig, es gab für die meisten kein Telefon. Und bei einer Reise ins westliche Ausland ist es unerheblich, ob der heutige Rentner kein Geld in der Hand hält, oder Geld in einer für den Westen kuriosen Währung, wie der DDR-Rentner.

Quelle: "Junge Welt"vom 17. Juni 2015

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen (2)

Ein Ehepaar aus Radeberg hat vor Jahren der Immobilienfirma eines Kurzzeit-Dynamo-Präsidenten vertraut. Jetzt kämpfen sie vor Gericht und ringen um ihre Existenz.

Da reißt sich sogar Rottweiler Carlo zusammen. Aufgeregt bellend hat er noch vor wenigen Minuten die Ankömmlinge begrüßt. Nun sieht von seinem Zwinger aus ganz entspannt zu, wie Frauchen und Herrchen sich zum Foto aufstellen: vor einer grauen rissigen Wand, neben sich eine verstaubte Plastikpalme. Die hatten Anett und ]ens Zelewski vor geraumer Zeit aus dem
Hausrat aussortiert. ,,Vom Urlaub unter Palmen können wir sowieso nur noch träumen“, sagt Jens Zelewski. Der gelernte Lüftungsbauer ist erst 49, aber wegen einer Nervenkrankheit schon erwerbsunfähig, EU-Rentner also. Er trägt das mit Fassung, dass er wenig zum Lebensunterhalt beitragen kann, das nervt ihn schon mehr. Seine Frau Anett ist Sekretärin in einem .Autohaus. Das rund 100 Jahre alte Haus im Radeberger Ortsteil Großerkmannsdorf hat das Ehepaar von der Tante geerbt, vor 15 Jahren. Es müsste an der einen oder anderen
Stelle saniert werden, doch es fehlt das Geld. „Wir sind froh, wenn wir Monat für Monat über die Runden kommen“, sagt Anett Zelewski. Dann lädt sie zum Kaffee in die gute Stube.
Auf der Ablage des plüschigen Ecksofas im Wohnzimmer stapeln sich Kuscheltiere. Gegenüber steht ein Terrarium mit zwei Zwergbartagamen, australische Echsen, die mit Vorliebe Heuschrecken verspeisen. "Dieses Hobby leiste ich mir einfach noch“, sagt Jens Zelewski.
Nach mehrfachen lmmobilieneigentümern sieht all das nicht aus. Dabei sind das die Zelewskis. Außer dem Erbstück von der Tante gehört ihnen noch eine 53 Quadratmeter große Eigentumswohnung in einem Wohnblock in Leipzig-Schönefeld. Seit sieben Jahren. „Wir haben wirklich gedacht, das ist eine gute Altersvorsorge für uns. Doch inzwischen kriegen wir deshalb kaum noch Luft“, sagt Anett Zelewski, als sie mit frisch gekochtem Kaffee aus der
Küche kommt.

Damals, im Mai 2008, als noch zwei Gehälter da waren, klingelte bei den Zelewskis das Telefon. „Da stellte sich jemand von der Firma Ortus aus Coswig vor, von der wir noch nie was gehört hatten. Der Mann erzählte uns was von Vorsorge und Steuersparen, und da haben wir uns verabredet“, berichten sie. Es kam auch jemand, analysierte den Finanzstatus des Paares, übergab ein Firmenexposé der Ortus, machte Vorschläge, wie man mit einer Immobilienanlage Steuern sparen könne, sogar ohne eigenen Kapitaleinsatz. Der Mann war sehr sympathisch, konnte gut reden, der war sehr überzeugend“, schildert Jens Ze-
lewski. Man traf sich ein zweites, schließlich ein drittes Mal.
Am 12. juni 2008, abends um sechs, in einem großen Bürobau in Coswig, dem Sitz der Firma Ortus. „Dort war es sehr schick, im Foyer stand ein Oldtimer.“ Zelewskis bekamen einen anderen Gesprächspartner als bislang vorgesetzt. „Der drängte uns zum Abschluss, dies Entseheidung müsse heute noch fallen, hat der gesagL“ Kaufvertrag, Kreditvertrag, alles sei vorbereitet gewesen. „Wir haben dann zugestimmt.“
Noch am selben Abend sei es im Mercedes des Verkäufers zu einer Notarin nach Riesa gegangen. Kurz nach Mitternacht war das Radeberger Paar Eigentümer einer Wohnung in Leipzig, die sie gar nicht kannten. Der Kaufpreis betrug 87.000 Euro, komplett finanziert von der Deutschen Kreditbank in Berlin. Der Zinssatz betrug 6,2 Prozent, festgeschrieben bis 2018, null Tilgung. Zelewskis zahlen also zehn Jahre lang nur Zinsen - Monat für Monat rund 450 Euro - ohne dass ihr Kredit geringer wird. Als „Sicherheit“ hat sich die Bank nicht nur eine Grundschuld auf die Leipziger Wohnung eintragen lassen, sie hat auch
Zugriff auf eine fondsgebundene Rentenversicherung über 90.000 Euro, die die Zelewskis eigens für den Immobilienkauf ebenfalls über die Ortus abgeschlossen hatten. Das sind Weitere 145 Euro monatlich. Die Police lauft bis zum Sommer 2036, Jens Zelewski wäre dann
70 Jahre alt. Erst dann soll der Kredit mit dem Geld aus der Versicherung getilgt werden. „Wir waren uns der Tragweite nicht bewusst“, gibt Jens Zelewski zu. „Und wir waren naiv.“ Alles in allem wird das Paar - wenn es so lange durchhält - fast 300.000 Euro aufbringen
müssen, um ihre Schulden für die kleine Leipziger Eigentumswohnung loszuwerden. Finanziert werden sollte all das aus Mieteinnahmen und Steuerersparnissen.
Zehntausende sind in Deutschland solchen angeblichen Steuerspar -und Altersvorsorge-Modellen aufgesessen. In der Branche ist pauschal von Schrottimmobilien die Rede. Von Wohnungen, die überteuert verkauft wurden, aus denen Mieterträge aber oft nicht fließen, weil sie immer wieder leer stehen. Anlegeranwälte betreuen im Fall Ortus/Deutsche Kreditbank allein in Ostsachsen rund 40 Mandanten. Zwei Jahre nach dem Kauf haben die Ze-
lewskis versucht ihre Leipziger Immobilie wieder loszuwerden; monatelang war keine Miete geflossen. Doch nach einem Gespräch bei Ortus löste sich ihr Vorhaben wieder in Luft auf. Einen Anwalt nehmen sie sich erst im Sommer 2012, nachdem sie im MDR einen kritischen Fernsehbericht über die Firma gesehen hatten. Die Geschichte der Ortus ist die von Sven Thieme. Ein Mann, der sich nach der Wende zunächst mit einer Heizungsfirma in Coswig selbstständig machte und dann ins Bauträgergeschäft einstieg. Die Ortus gründete er 1997.
In Dresden erregte Thieme Aufsehen, als er mit dieser Firma Millionen in das ehemalige Künstlerhaus und Hotel „Fe1senburg“ im Villen-Stadtviertel Weißer Hirsch steckte. Ende 1999 kommt Thieme erneut in die Schlagzeilen: Auf einigen seiner Baustellen in Dresden und Erfurt demonstrieren Handwerker, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden. Thieme
weist alle Vorwürfe zurück, Strafverfahren gegen ihn verlaufen im Sande. Im November 2001 schafft es der Coswiger sogar auf den Präsidentenstuhl des Fußballklubs Dynamo Dresden - allerdings nur für zwölf Tage. Dann wird er wieder abgesetzt. Die Publizität, die ihm das Dynamo-Amt vorübergehend verschafft, verursacht unangenehme Fragen zur Ortus. Ein Verwirrspiel beginnt. Mal verschwindet der Firmenname, mal taucht er wieder auf, Un-
ternehmenssitze sind mal in Königsbrück, mal in Dresden, mal in Coswig. Gesellschafter und Geschäftsführer wechseln. Gleichzeitig entstehen immer neue Firmen, in offiziellen Dokumenten taucht Thieme allerdings kaum mehr auf. Stattdessen findet sich dort nun der Name seiner damaligen Lebensgefährtin oder der eines Wirtschaftswissenschaftlers aus
dem Kreis Meißen oder der eines Mannes aus dem spanischen Malaga. Erst im Sommer 2005 fungiert Thieme wieder in offizieller Funktion: als Vorstand der Ortus AG. Weitere fünf Jahre später ist das Unternehmen sogar in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt worden, der wohl einzigen, die je in Coswig beheimatet war. Zu dieser Zeit, im Herbst 2012, streitet der Anwalt der Zelewskis bereits heftig mit der Ortus. Die Firma weist alle Vorwürfe zurück: Man habe das Ehepaar nicht getäuscht. Die Ortus habe gar keine Verkaufs-
gespräche geführt, sie habe weder die Finanzierung vermittelt, noch die Wohnung überteuert verkauft.
Die von den Zelewskis benannten Berater seien nicht einmal Mitarbeiter der Ortus gewesen.
Tatsächlich nicht? In einer verrauchten Eckkneipe voller Dynamo-Wimpel und Modelleisenbahnen im Dresdner Arbeiterviertel Löbtau findet sich der Mann, der mit
den Zelewskis die ersten beiden Gespräche führte. „Natürlich haben wir gesagt, dass wir von der Ortus sind“, sagt er. „Nur: angestellt waren wir tatsächlich nicht. Wir
haben auf Provisionsbasis gearbeitet, als Selbstständige. Aber dass konnten Kunden nicht erkennen“.  Die Ortus habe ihm sogar einen Mercedes zur Verfügung gestellt, „finanz1eren aber mussten wir den dann selbst“. Er sei damals vor dem Arbeitsamt angesprochen worden, ob er nicht bei Ortus Geld verdienen wolle. „Das klang gut, das habe ich dann gemacht. Ich war von dem, was ich da tat, auch überzeugt. Im Rückblick aber schäme ich mich dafür.“
Zu Sven Thieme will sich der Mann nicht weiter äußern, denn: „Der war der König, flog öfter mit immer derselben Clique nach Malaga und war für uns niedrige Chargen so gut wie unnahbar.“
Als immer mehr Immobilienkunden der Ortus gegen die Firma gerichtlich vorgehen, verlegt die 2013 ihren Sitz nach Spanien, um dort liquidiert zu werden. Als Adresse fungiert seitdem ein Zimmer in der siebten Etage eines neunstöckigen Bürobaus im Zentrum von Malaga. Alsbald ermittelt die Staatsanwaltschaft. Es geht um hinterzogene Sozialversicherungsleistungen in Hohe von rund 500000 Euro. Der Zoll durchsucht Büros in Coswig und Radebeul, zudem ein Callcenter in Dresden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Doch auch Zelewskis Anwalt Rainer Horbas aus Oschatz kommt nicht so wirklich weiter. Drei Jahre prozessiert er nun schon. Die Betrugsanzeige seiner Mandanten gegen Thieme wird wegen Verjährimg eingestellt. Im Schadenersatzverfahren gibt es einen Rückschlag, weil der gerichtlich bestellte Gutachter für die Eigentumswohnung in Leipzig einen Wert von knapp 57000 Euro ermittelte. „Sittenwidrig wäre der Immobilienkauf der Zelewskis nur gewesen, wenn der Kaufpreis doppelt so hoch gewesen wäre, wie der vom Gutachter ermittelte Wert“, sagt Horbas. ,,Das ist nicht der Fall, also können wir den Kaufvertrag auch nicht wegen Sittenwidrigkeit rückabwickeln“. Und die Verlegung der Oitus
nach Spanien macht die Sache auch nicht einfacher. Ende November vorigen Jahres fordert
das Landgericht Dresden den Anwalt Horbas auf, sich zu den Aussichten für seine Mandanten zu äußern, sollten deren Ansprüche „nach spanischem Konkursrecht“ verhandelt werden. Horbas hält es gar für moglich, dass das Gericht sämtliche seiner dort anliegenden acht Ortus-Filialen “wegen der internationalen Rechtsproblematik“ zum Europäischen Gerichtshof weitergibt.
Und Thieme? Schriftliche Fragen der „Sächsischen Zeitung“ beantwortete er nicht, telefonisch war er nicht erreichbar, an seiner Privatadresse nicht anzutreffen. Er hat allerdings erst in diesem Jahr wieder eine neue Firma gegründet, in Radebeul. Sie heißt: Competent Investment-Management Gmb.

Textquelle: "Sächsische Zeitung" Dresden

Im Crystal-Wahn unter anderem eine Familie angegriffen

Laut Staatsanwaltschaft soll der 25jährige am 13. Dezember 2013 in der Ebersbacher „Netto“-Filiale einen Kasten Leergut und Pfandflaschen gestohlen haben. Diese habe er in den Pfandautomaten gegeben und mit dem Bon eine Packung Zigaretten bezahlen wollen. Als eine Lagerarbeiterin hinzukam, schnappte er sich die Zigaretten und floh. Das sei nicht wahr, entgegnete der Mann jetzt vor Gericht. Kasten und Flaschen habe er mitgebracht. Das zusätzlich zum erzielten Pfand noch fehlende Geld habe er hingelegt.
Nur drei Tage später kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Hausmeister des Mehrfamilienhauses an der Ebersbacher Sachsenstraße, in dem der Täter damals wohnte. Der Hausmeister sagte als Zeuge, er habe die Stromzähler ablesen wollen und musste sich Zugang verschaffen, indem er einige Fahrräder beiseite schob. Da erschien der Angeklagte, beschimpfte ihn, griff ihn schließlich tätlich an. Erst durch das Eingreifen von zwei Beschäftigten des Internationalen Bundes und der herbeigerufenen Polizei konnte er gestoppt werden. Auch das leugnete der Angeklagte. Es vergingen zwei Tage, da ereignete sich bei „Kik“ in Ebersbach der nächste Zwischenfall. Eine 65jährige Zeugin berichtete, sie sei aus der Filiale gekommen und zu ihrem alten Fahrrad gegangen. Da stand der auf dem Bordstein sitzende Angeklagte auf und schrie sie an, sie habe das Fahrrad geklaut. Das gehöre in Wahrheit seiner Oma. Da sie es nicht hergeben wollte, warf er ihre Tasche zu Boden und trampelte darauf herum. Schließlich trat er gegen das Vorderrad und verbeulte es stark. Inzwischen hatte jemand die Polizei gerufen, die schließlich die alte Dame mit dem lädierten Gefährt nach Hause brachte.
Der letzte Fall passierte am 28. Dezember 2013 an der Hauptstraße in_Neugersdorf nahe des Edeka-Marktes. Eine vierköpfige Familie befand sich auf dem Heimweg,  als vor ihnen auf der Fahrbahn ein junger Mann stand. Der Vater am Steuer fuhr langsam um ihn herum, da spürten und hörten sie Schläge oder Tritte gegen den Wagen. Der Sohn stieg aus, um nachzusehen, wurde sofort vom rasenden Angeklagten attackiert, beschimpft und tätlich angegriffen. Ebenso erging es dem ausgestiegenen Vater und der dazukommenden Mutter. Die trug sogar ernsthafte gesundheitliche Schäden davon. Ein Polizeibeamter, der in Zivil einkaufen gehen wollte, beobachtete alles und rief sofort seine uniformierten Kollegen zum Tatort. Da hatte der Rasende bereits drei Menschen verletzt und am BMW einen Schaden von rund dreitausend Euro angerichtet. Auch dazu schwieg der Beschuldigte oder leugnete das Geschehen.
All diese Taten waren letztlich auf damaligen Drogenkonsum des Mannes zurückzuführen. Nach eigenen Aussagen hatte er seit 2012 täglich mindestens ein halbes Gramm Crystal konsumiert. Unmittelbar nach diesen im Zustand völligen Wahns begangenen Taten brachte ihn seine Tante in eine Einrichtung nach Mecklenburg-Vorpommern zur Entwöhnung. Und es gelang ihm wohl tatsächlich dem Teufelskreis zu entkommen. Das wirkte sich zu seinen Gunsten auf den weiteren Prozessverlauf aus. Sowohl Staatsanwalt als auch der Vorsitzende Richter gingen von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. Außerdem wurde die Verfolgung der Taten im Punkt eins bis drei eingestellt. Im verbleibenden Punkt sahen Staatsanwalt und Gericht die Schuld des Angeklagten als erwiesen an. Die Ausschreitungen gegen die Familie und ihren Pkw erfolgten überfallartig. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre. Die Therapie muss er fortsetzen.

Dieser Bericht ist wenig  tröstlich und kaum beruhigend. Leute, die Crystal konsumierten, gelten fortan als krank und kaum heilbar. Das wissen auch beispielweise etwas mehr als 300 Bürger des Nachbardorfs Olbersdorf. In unmittelbarer Nähe ihrer Häuser und Wohnungen will eine Zittauer "Gutmensch"-Organisation ein Pflegeheim für Crystal-Abhängige errichten lassen. Die Anwohner protestieren dagegen, haben Unterschriften gesammelt und bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Ob das was bringt? Wenn nicht, wissen sie ja nun, was ihnen droht. 

Die Fuzzis der Öffentlich-rechtlichen drehen am Rad

Die diskutieren und diskutieren. Also, die die unser Geld halten, d.h. die Banken. Und jetzt auch noch die ehemaligen GEZ-Sammler. Das "Handelsblatt" schrieb heute: "Bargeld ist laut Gesetz ´das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel` - dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht als Zahlung. Dürfen die das?" (1)
Da ist nämlich einer (Mitarbeiter des "Handelsblatt"), dem die Zwangsabgabe für´s Fernsehengucken auf den Geist geht, auf eine fixe Idee gekommen. Gebühren zahlen wolle er schon, ließ der GEZler wissen, aber nicht vom Konto oder per Überweisung, sondern nur bar. Und so hat er eine Anfrage an die "GEZ" gestellt: Wo kann ich die Gebühren bar einzahlen? Die Antwort der Geldeintreiber lautet Ratlosigkeit und - wie es in diesem Einzelfall aussieht - Verzicht auf sein Geld. Wenn sich das rumspricht!!!!
Ich habe mich schon lange gefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Schwätzer nicht eine Anmeldepflicht einführen, d.h., wer öffentlich-rechtliches Fernsehen gucken will, muss sich freischalten lassen und dann Gebühren zahlen. Alle anderen - die längst die Schnauze voll haben von ARD, ZDF und ihren Tochter-Sendern, also den Lautsprechern der Politik - nicht. Seht ihr das nicht auch so?

(1) http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/das-barzahlungsexperiment-mit-muenzen-und-scheinen-gegen-den-rundfunkbeitrag/11877136.html

Die Welt in der wir leben - und was uns die Medien darüber erzählen

Wie viele Menschen leben in Deutschland unter der Armutsgrenze?

"Hallo,
aufgrund des Strassenbildes in meiner Umgebung mache ich mir große Sorgen um die Lage der Menschen in Deutschland. Ich lebe in einem eigentlich gut situiertem Vorort einer Großstadt, aber zunehmend muss ich mir ansehen, wie Menschen "heimlich" sich an die Mülltonnen heranmachen um nach Sachen zu suchen, die sie brauchen könnten. Oder wenn Abends Sperrmüll aufgestellt wird, ist der größte Teil davon am nächsten Tag weggetragen, bevor der Müllwagen gekommen ist.
Ständig erfahre ich, dass Menschen nicht genug zu Essen zu haben oder ihre Kinder nicht mehr in die Schulveranstaltungen schicken, weil sie die anfallenden Kostenanteile nicht mehr aufbringen können. Ich bekomme ständig schreiben von irgend welchen Vereinen die um eine Spende bitten. 
Besitzer von Lebensmittelläden berichten mir von Einkäufen auf Raten. Kioskbesitzer berichten, dass häufig Menschen zu denen kommen, die einzelne Zigaretten kaufen wollen.
Dies alles hat sich in den letzten Jahren und Monaten angehäuft und sind für mich ein Zeichen einer sichtbaren Armut.

Wozu sind Menschen in der Lage, wenn sie nicht genügend zu Essen haben oder ihre Kinder und Familien nicht ernähren können? Wo bleibt die Würde des Menschen, wenn er klang heimlich Mülltonnen nach Gebrauchsgegenständen durchwühlt?

Gruß . . ." 

 Die"SZ" ("Sächsische Zeitung") Dresden hat eine Serie begonnen, die die Zeit seit der Einführung der DM in Ostdeutschland betrachten will. Und ich will mich an der Serie beteiligen (allerdings hier nicht da.

Heute 1. Teil

Armutsgrenze

Thema Armutsgrenze: Die Armut steigt

Trotz wirtschaftlicher Spitzenwerte leben in Deutschland immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Von Armut betroffen sind insbesondere Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Arbeitslose. Zu unterscheiden sich absolute und relative Armutswerte.

Was ist Armut? Mit wenig Einkommen auskommen?

Neben positiven Export- und Wirtschaftsnachrichten wird in den letzten Monaten vor allem ein Thema immer wieder diskutiert: Armut in Deutschland. Mehr als zwölf Millionen Menschen leben heute an der Armutsgrenze und sind damit stark von Armut gefährdet. Wer an der Armutsgrenze lebt, gilt noch nicht als arm, kann seinen Lebensunterhalt aber nur noch knapp bestreiten. An der Grenze zur Armut lebt, wer lediglich 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat.

Auch Haushalte, die immerhin noch 70 Prozent des durchschnittlichen Einkommens beziehen, gelten heute bereits als armutsgefährdet. Echte Armut wird mit einem Nettoeinkommen von 40 bis 50 Prozent des Durchschnitts definiert. Wenn in Deutschland von der sogenannten Armutsgrenze gesprochen wird, sind Einkommen von 60 Prozent des mittleren Einkommens (inkl. staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- und Wohngeld) gemeint. Heute leben in Deutschland rund 16 Prozent der Bevölkerung, das sind 13 Millionen Menschen, an der Grenze zur Armut. Dieser Wert ist in den letzten Jahren leicht gestiegen.

Aktuelle Zahlen

• In Deutschland liegt der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die von Armut betroffen sind, bei 15,7 Prozent.
• In der Altersgruppe der 17- bis 64-jährigen sind knapp 18 Prozent der Frauen armutsgefährdet, aber nur 16 Prozent der Männer.
• Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsgefährdungsquote bei 35,2 Prozent.
• Bei Arbeitslosen sind 69,2 Prozent von Armut bedroht, während diese Quote bei Erwerbstätigen nur bei 8,6 Prozent liegt.

Wer lebt an der Armutsgrenze?

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine allein stehende Person ein Einkommen von  979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2.056 EUR im Monat (24.673 EUR im Jahr). Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. Die Anzahl aller Personen, die in Armut leben, wird als Armutsquote bezeichnet. Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Auch in Deutschland lebt jeder Sechste an der Armutsgrenze – in anderen europäischen Ländern wie Spanien liegt die Armutsquote sogar noch höher.

Wenn das Thema Armut thematisiert wird, ist immer von einer relativen Armut die Rede: Das Einkommen wird mit dem sozialen Umfeld ins Verhältnis gesetzt. Das Nettoäquivalenzeinkommen zur Ermittlung der relativen Armut lag 2003 in Deutschland bei etwa 1.500,- Euro und ist in den letzten Jahren gestiegen. Es gibt statistisch gesehen immer mehr einkommensstarke Haushalte, eine schrumpfende Mittelschicht und deutlich mehr armutsgefährdete Personen als noch vor einem Jahrzehnt. Besonders hoch ist die Armutsquote in Städten wie Berlin.

Relative Armut

Die relative Armutsgrenze wird von den weltweiten Organisationen WHO und OECD für Personen festgelegt, die weniger als 50 Prozent vom Mittelwert des jeweiligen Nettoeinkommens zur Verfügung haben. In der Europäischen Union gelten Personen, die weniger als 40 Prozent vom Mittel des Nettogehalts verdienen, als arm und Personen, die weniger als 50 Prozent dieses Wertes zur Verfügung haben, als relativ einkommensarm.

Bei einem Wert von 60 Prozent gelten Personen laut Statistik als armutsgefährdet. Die Armutsgrenze in den USA liegt 2013 für Alleinstehende bei einem Jahreseinkommen von 11.490 US-Dollar und für eine vierköpfige Familie bei 23.550 US-Dollar. In der Schweiz gelten Einzelpersonen mit einem Einkommen von 1.000 Franken als arm, wobei hier bereits die Mietkosten und Krankenversicherungsbeiträge abgezogen wurden.

Armutsgrenze: Die Betroffenen

In Deutschland leben hauptsächlich erwerbslose Menschen an der Armutsgrenze. Steigend ist die Gruppe der sogenannten Working Poor, den Geringverdienern. Etwa 5,5 Prozent der Erwerbstätigen sind arm und mehr als acht Prozent der Selbstständigen sind von Armut betroffen. Neben Erwerbslosen fallen zudem besonders Alleinerziehende in die Gruppe der Armutsgefährdeten. Dementsprechend leben Frauen häufiger an der Armutsgrenze als Männer. Auch in Deutschland ist Kinderarmut längst ein Thema: Jedes sechste Kind wächst in Armut auf und lebt von Leistungen wie Hartz 4. Fast 35 Prozent der Kinder in Berlin leben in einkommensschwachen Familien, in Bayern sind es lediglich sieben Prozent.

Ältere Menschen sind hingegen seltener von Armut betroffen: Teilweise sind die Werte hier sogar rückläufig. Für die Zukunft wird aber mit einem starken Anstieg der Altersarmut gerechnet. Gefährdet sind hier besonders Geringverdiener und Personen, die lange arbeitslos gewesen sind. 

Quelle: http://www.cecu.de/armutsgrenze.html

Ohne Worte . . .

Palästinenser - schon vergessen?

Attija Rajap ist einer meiner Freunde und organisiert für die beinahe (In den deutschen Massenmedien auf jeden Fall schon) vergessenen Palästinenser den aktuellen Widerstand gegen die (mörderischen) Isaelis. Er hat mir diese Mail geschickt und die möchte ich an euch weitergeben:

 Liebe Freundinnen und Freunde, 

Wir vom Palästinakomitee Stuttgart laden euch herzlich ein zu unserem Diskussionsabend mit Miko Peled aus USA. 

Miko Peled wurde in einer sehr einflussreichen zionistischen Familie geboren. Er ist inzwischen Antizionist. Über persönliche Erfahrungen und sein Engagement als Menschenrechtsaktivist gelangte er zur Perspektive des einen demokratischen Staates für alle seine Bürger im gesamten historischen Palästina als einzig nichtkoloniales Modell, das dem Anspruch von „Freiheit und Gerechtigkeit“ entspricht. Den Prozess stellt er in seiner Autobiographie „The General’s Son“ dar. Auf seiner Rundreise durch die BRD wird Miko Peled über sein Buch und seine Analyse des Konflikts um Palästina sprechen. 

Die Veranstaltung in Stuttgart findet statt am
Donnerstag, 25. Juni, um 19.30 Uhr
im AWO-Begegnungszentrum
Ostendstraße 83,
70188 Stuttgart 
Der Vortrag und die Diskussion mit Miko Peled werden von Al Jazeera live übertragen. Wir hängen die Einladung als pdf-Datei an. Weitere Veranstaltungen mit Miko Peled finden statt in München, Freiburg und Berlin.Palästinenser -

Почему необходимо Меркель в Россию?

Уважаемый Владимир Путин.
в Германии средства массовой информации (не нормальных людей) обсудить ваш вход список с ее реакционные со всех уголков мира, запрещающие въезд в Россию. Скажи мне, Володя, почему это не на самом деле Меркель в списке?

Lieber Wladimir Putin,
in Deutschland diskutieren die Medien (nicht die normalen Menschen) eure Einreise-Liste, mit der ihr Reaktionären aus aller Welt die Einreise nach Russland verbietet. Sag mal, Wolodja, warum steht eigentlich die Merkel nicht auf der Liste?