Noch ein Hühnchen zu rupfen . . ?

Ich lese diese Meldung, stehe abrupt auf, gehe ins Schlafzimmer, lege mich auf den Bauch und gucke unterm Bett nach, ob meine Kalaschnikow noch da ist. Schaaade!
Haben die beleidigten AntiDoper mit Claudia Pechstein noch ein Hühnchen zu rupfen? Sagen sie sich. es ist uns nicht gelungen, sie insgesamt aus dem Sport zu vertreiben, also machen wir ihr wenigstens das Leben schwer. Kleinkarierter gehts nicht und nicht spießbürgerlicher. Genau genommen machen sich die Antidoper - vermutlich als Acht-Groschen-Jungen(Mädels) im Auftrage handelnd - der Diskriminierung schuldig. Aber so etwas gibt es ja ungeahndet oft. Ich erinnere mich an einen anderen Fall. Da ging es vor dem Bundesgerichtshof um einen Hotel-Aufenthalt, zu dem sich der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sich angemeldet hatte. (Schon vorher war Voigt mindestens zweimal in diesem besagten Hotel zu Gast). Dieses Mal entscheidet der Chef des Hotels, Voigt den Hotelaufenthalt zu verwehren - wegen Voigts politischer Ansichten. Die Sache landet vor dem BGH. Der Richter (merke auf: "Vor dem Richter und auf hoher See ist man in Gottes Hand") gibt dem Hotelier recht.
"Merkwürdig übereifrig kommentierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband das Urteil: Hotels könnten "nun mal entscheiden, wen sie beherbergen – und wen nicht", schreibt, Peter Monnerjan auf telepolis. Und: "Wie auch immer der Verband darauf kommt, völlig willkürlich kann tatsächlich kein Hotelbesitzer entscheiden, wen er (nicht) beherbergt. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichhandlungsgesetz (AGG[3]), das festlegt, dass auch in alltäglichen Rechtsgeschäften zum Beispiel nicht nach Geschlecht, Religion oder Herkunft diskriminiert werden darf". Und das hat der BGH-Richter nicht gewusst? Entschuldigung, ich muss nochmal ins Schlafzimmer . . .

Griechenland: Politische Klasse sortiert sich neu

In Griechenland sortiert sich angesichts der Folgen der Krise für die Jugend, die Arbeitenden und die älteren Menschen die politische Klasse neu. Die Koalition aus PASOK/"Sozialisten" (grün) , Nea Dimokratia/die Bürgerlichen (blau) und der rechtsextremen LAOS (schwarz) verliert gewaltig an Stimmen. Gewinner in der Wählerzustimmung sind die Parteien links vom großbürgerlichen Block - den eigentlichen Verursachern der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die KKE (Kommunistische Partei) kommt auf 12,5 Prozent, SYRIZA auf 12,0 %, die demokratische Linke erreicht 11,5 Prozent, die Unabhängigen Griechen 11 %. Dem Gegenüber steht der Absturz der bürgerlichen Parteien PASOK auf 12,5 Prozent und der NEA DEMOKRATIA auf 22,5 Prozent. Sie erreichen zusammengenommen noch 35 Prozent der Wähler. "Bei den Wahlen 2009 vereinigten die Kräfte des bürgerlichen Zweiparteiensystems(aus PASOK und ND) zusammengezählt 77,40 Prozent der Stimmen auf sich. Dieses Ergebnis ist das niedrigste, was die beiden Parteien des Zweiparteiensystems seit den Wahlen im Jahre 1981 jemals erzielten. Auf die PASOK entfielen dabei 43,92 Prozent (+5,8), während die ND 33,48 Prozent erreichte (- 8,4). Einen Zuwachs konnte auch die nationalistische Partei LAOS verzeichnen. Sie erhielt 5,63 Prozent(+1,8). Heute sind es noch 3,0 Prozent. Wären jetzt Wahlen dürfte es der LAOS schwerfallen erneut ins Parlament einzuziehen (3-Prozent-Hürde).
Der Trend dürfte sich noch fortsetzen. "Mit 213 gegen 79 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den mit den Gläubigern in EU und IWF ausgehandelten neuen Darlehensvertrag über 130 Milliarden Euro. Für das Abkommen stimmten die Parlamentarier der beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia. Dagegen votierten die
linken Parteien KKE und SYRIZA, die Demokratische Linke, die Mehrheit der in der Vergangenheit aus den Fraktionen von PASOK und Nea Dimokratia ausgeschlossenen, nun unabhängigen Abgeordneten und die ultrarechte LAOSPartei. Vorbedingung für die erneute Milliardenhilfe, mit denen die Gläubiger die Rückzahlung ihrer älteren Forderungen gegenüber Griechenland sichern wollen, waren weitere gravierende Einschnitte, die von den Regierungsparteien bereits im Februar beschlossen worden waren. Sie sehen neue Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie den mit Massenentlassungen verbundenen Abbau von 150000 Stellen im Staatsdienst bis Ende 2015 vor.

Aus der Werbung + Aus der Werbung+ Aus

Werbung soll gut klingen, muss aber nicht unbedingt sinnvoll sein. Also habe ich überlegt, ob ich nicht auch das Zeug zum Werbefuzzi habe. Paar Vorschläge von mir: "Flotter Dreier mit Gauck im Präsidialamt", "Riesenauswahl Sand im Getriebe - jetzt portofrei bestellen", "Kostenlos Hautarzt vergleichen - bis 63 Prozent sparen".
Wie? Nö, habe ich mir nicht ausgedacht, sondern eigentlich nur abgeschrieben. Also schöne Woche trotzdem.

Griechenland: Kein Ende des Abstiegs in Sicht

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat im Dezember des vergangenen Jahres 20,9 % erreicht. (14,8 % im Dezember 2010).
Nach Angaben der griechischen Behörde für Statistik gibt es mittlerweile 1.033.507 Arbeitslose. Auch die Wirtschaftsleistungen sind weiter eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um weitere 7 Prozent gesunken.

"Germans next Topmodel" oder als Ampel?

Heute ist Internationaler Frauentag. Natürlich habe ich heute das Frühstück gemacht. Und ich habe paar Blümchen auf den Tisch gestellt, eine Kiste Pralinen usw. Ich glaube, dass gehört sich so.
Die Russen haben mich mit ihrem Beitrag zum Internationaen Frauentag überrascht. Die schicken doch tatsächlich sechs Omas - die Sieger des Wettbewerbs (wie er bei uns heißt) "Unser Star für Baku" - zum Eurovision Song Contest. Und die Deutschen überraschen mich auch. Die haben anlässlich des Internationalen Frauentages - ich weiß nicht in welcher Klitsche - die erste Fußgänger-Ampel von Grünes Männchen auf Grünes Frauchen umgestellt (allerdings mit einem Herrenfahrrad - morgen Nachrichten gucken, die ARD bringt ja 24 Stunden lang immer die selben).
Und die Türken überraschen mich auch noch. Sie haben 14 Prozent Frauen in Führungspositionen. Wir Deutschen knapp die Hälfte und stehen damit auf dem letzten Platz im der OECD. Und bei uns verdienen Frauen in vergleichbaren Positionen immer noch bis zu 25 Prozet weniger als die Männer.

JournalisMus, Plakatiererei und Austräger

Moskau. Präsidentenwahlen. Putin will es wieder wissen. Und wird gewählt von reichlich 60 Prozent aller Wahlberechtigten. Das kann nicht sein! Jedenfalls nicht für die öffentlich-rechtlichen ARD und ZDF. Darum haben sie Tom Buhrow und Marietta Slomka in die russische Hauptstadt geschickt (jedefalls sieht es so aus). Vor einer "Rote Platz-Pappwand" referieren sie über den Sowieso-Wahlbetrug. Buhrow begleitet eine "unabhängige Wahlbeobachterin" in ein Wahllokal. Die fotografiert, macht sich wichtig und Notizen. Ihr Urteil: "In diesem Wahllokal ist alles in Ordnung, das kann aber im nächsten Wahllokal ganz anders sein". Muss! Schnitt, über den Bildschirm flimmern Aufnahmen von zwei nebeneinanderstehenden Wahlautomaten, vor denen zwei Männer stehen mit dicken Bündeln von Wahlzetteln, mit denen sie die Wahlautomaten füttern.
Sowohl Buhrow als auch Slomka haben natürlich auch einen Gesprächspartner, einen russischen Schriftsteller, der sich ausführlich über die Nicht-Demokratie Russland und Nicht-Demokraten Putin und Medwedew auslassen darf. Gemessen natürlich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, einem Land, dass noch nicht einmal über eine Verfassung verfügt (Weshalb man eigentlich nicht vom Verfassungsschutz reden dürfte).
Man könnte also angesichts der Auftritte von Buhrow und Slomka nicht von Journalismus reden, allenfalls von Plakatmalerei für die politische Klasse hierzulande.
Es sieht nicht gut aus um den deutschen Journalismus. Das bestätigt sich mit einer Meldung vom Tage.
"meedia" meldet: Redakteure sollen Schwäbische Zeitung austragen Weil es der Schwäbischen Zeitung an Zustellern für ihr Blatt fehlt, hat sich das Unternehmen mit einer außergewöhnlichen Bitte an seine Redakteure gewandt: Sie sollen für zehn bis 15 Euro pro die Stunde Zeitungen austragen. Die Mitarbeiter reagieren nicht mit Begeisterung auf den Vorschlag. "Heute wenden wir uns mit einer ungewöhnlichen Bitte an Sie", heißt es in einem Schreiben an die Mitarbeiter, wie das Fachmagazin journalist meldet. "Wir bitten Sie, auf freiwilliger Basis und zeitlich befristet im Notfall als Zusteller einzuspringen." Und das höchstens einmal pro Jahr und dann längstens für zwei Wochen. "Wir haben erst gelacht und waren dann schockiert", sagte einer der Redakteure dem
journalist. Er und seine Kollegen seien ohnehin schon den ganzen Tag eingespannt. "Wenn wir auch noch Zeitungen austragen müssten, könnten wir gleich unsere Wohnung kündigen." Chefredakteur Hendrik Groth versteht die Aufregung nicht: "Offensichtlich ist da einiges verzerrt bei Ihnen angekommen. (...) Jedem ist es selbst überlassen, ob er mitmacht oder nicht."
Ja, wie soll man das denn wieder einordnen? Liberalisiert die "Schwäbische Zeitung" gerade den Berufsstand Zeitungsausträger?
so wie unter Federführung Deutschlands in Griechenland gerade ein paar "geschlossene" Berufe wie den der Taxi-Fahrer oder etwa den des Apothekers. Fürderhin wird es also möglich sein für Griechen in Not das Gewerbe zu wechseln. Sagen wir mal so, Giorgos hat bisher als Schumacher gearbeitet, was aber nichts einbringt. Dann kann er jetzt auch ne Apotheke aufmachen.

Bildquellen: Screenshots "tagesthemen" und "heute journal" vom 04,03.; Foto unten: "anti-ntp.net" Athen.

Und hier noch der Witz des Tages. Der Chef der (eigentlich bankrotten) "KfW"-Bank befürchtet eine Staatspleite Griechenlands.
Zur Erinerung ein Beitrag der Tagesschau vom 12.10.2008: "Die Finanzmarktkrise hat die staatliche KfW Bankengruppe gleich mehrfach in die Bredouille gebracht. Jüngst sorgte eine Panne für einen Skandal: Die KfW überwies 320 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers, als diese schon in der Pleite steckte. Nach Angaben der KfW handelte es sich um ein seit Monaten verabredetes Währungsgeschäft – wegen der Zahlungsunfähigkeit der US-Bank habe die KfW aber keine Dollar mehr zurückerhalten. KfW-Chef Ulrich Schröder, der erst kurz zuvor dieses Amt angetreten hatte, räumte Fehler seiner Bank ein. Der Vorgang mache grundlegende Schwächen der staatlichen Bankengruppe deutlich. In der Folge sei mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr zu rechnen, sagte Schröder dem "Handelsblatt"."

Der politischen Klasse ein Dorn im Auge?

Athen. Gestern Abend verschwand eines der bekanntesten griechischen Blogs "ellinikoforum.blogspot.com aus dem Internet. Blogbetreiber Kiriakos Kiriakopoulou meldete, dass sein Blog gelöscht wurde. Er wisse nicht von wem. Zu dieser Löschaktion hat sich noch niemand bekannt. Viele Blogger, aber auch viele Leser des Blogs vermuten eine staatliche Attacke, denn der Blog beschäftigte sich sehr intensiv mit der griechischen Finanzkrise und den Folgen für die griechische Bevölkerung. Er galt als "widerständig".
Von den einzigen, die sagen könnten, wer das Blog gelöscht hat, nämlich blogspot.com, war bisher keine Stellungsnahme zu erreichen.

Kirsche im Ouzo

Gastkommentar: BRD-Solidarität mit Griechenland
Von Pierre Lévy

Es sei für die Griechen »nicht zu spät für ein Wort des Dankes und der Anerkennung für die Solidarität der Deutschen und aller Europäer«, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Döring per Bild am Sonntag-Interview mit. Die Hellenen haben also noch eine Chance. Voraussetzung ist aber laut Döring u.a., daß der griechische Staatspräsident zur Mäßigung beiträgt, »anstatt die Konflikte anzuheizen«.

Auf dessen Aufregung über den deutschen Vorschlag, in Athen einen Sparkommissar zu stationieren, antworten »die Deutschen« jetzt demnach mit freundschaftlichen Initiativen. Dazu zählt, wie der Wirtschaftswoche zu entnehmen war, die Absicht der Berliner Regierung, 160 Finanzbeamte nach Griechenland zu schicken. Die Eingeborenen sollen lernen, wie ein modernes System des Steuereintreibens eingerichtet ist.

Solche Großzügigkeit ist zu begrüßen. Sie verschließt allen Skeptikern den Mund und demonstriert, in welchem Maß Europa sozial und solidarisch ist. Angesichts derartiger Selbstlosigkeit sollten sich Groll und Vorurteile, die auf griechischem Boden gegen Deutschland noch bestehen, in Luft auflösen. Sollten. Aber leider ist das nichts weniger als sicher. Bekannt ist, daß die Griechen jahrzehntelang ein opulentes Leben mit Champagner und Kaviar führten, daß sie außerordentlich beschränkt und jähzornig sind und daß sie das, was einige Rädelsführer unaufhörlich »Einmischung« nennen, nur lustlos unterstützen. Die Bewohner eines Landes, in dem der Begriff »Demokratie« nie richtig verstanden wurde, sind offen für absurde Debatten über »Souveränität«. Es gibt dort einfach zu viele, die noch nicht begriffen haben, daß Staaten nunmehr voneinander abhängig, »interdependent« sind. Jedenfalls hindert derartiger Konservatismus sehr stark die europäischen Industriellen und Finanziers, die es sich angelegen sein lassen, die Ökonomie vernünftig zu regeln.

Kurz, es wäre unklug, die unglücklichen deutschen Beamten ohne Absicherung dorthin zu schicken. Und an diesem Punkt wird die Berliner Idee bemerkenswert: Um ein soziales Europa zu gestalten, bedarf es der ergänzenden Erprobung eines Europas der Verteidigung. Denn – offen gesagt – die »Kampfgruppen« der EU vergehen vor Langeweile wegen Mangels an Einsätzen. Sie bilden zwar in Uganda Soldaten aus, um Somalia die Zivilisation zu bringen, aber das geschieht weitab gegen Barbaren.

Diesmal könnten die EU-Militärs in den Städten und Dörfern Attikas, auf dem Peloponnes und in Mazedonien Posten beziehen, um den humanitär-fiskalischen Einsatz zu schützen. Die Kirsche im Ouzo: Einige umsichtige Geostrategen haben bemerkt, daß Athen – von Berlin aus gesehen – auf der Strecke nach Damaskus liegt. Wie sagte Angela Merkel am 26. Januar in Le Monde? Europa wird beweisen, daß es »die Welt gestalten« kann.

Pierre Lévy ist Redakteur der Zeitung Bastille-République-Nation in Paris

Quelle: "Junge Welt"

Griechische Tragödien (2)

Bereits am 29. Februar passierte kurz nach Mitternacht eine Gesetzesnovelle, die Rentenkürzungen und Abstriche bei den Mindestlöhnen im Privatsektor vorsieht, das griechische Parlament. Dafür stimmten 202 Abgeordnete, dagegen 80. Der Mindestlohn soll rückwirkend ab dem 14. Februar um 22 % gesenkt werden. Die Mindest-Bruttolöhne liegen damit bei 586 Euro. Junge Arbeitnehmer unter 25 Jahren müssen – ebenfalls rückwirkend ab dem 14. Februar – sogar Gehaltseinbußen von 32 % hinnehmen. Ihr monatlicher Mindestlohn beträgt künftig nur noch 511 Euro Brutto.
Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung für Heiratszulagen. Bestehen bleiben Zulagen für erworbene Hochschulabschlüsse, für Kinder sowie Gefahrenzulagen. Die Volksvertretung hat in dieser Nacht zudem auch die Abschaffung des Kündigungsverbots in den öffentlichen Betrieben (DEKO) auf den Weg gebracht.
Mit „Ja" stimmten u.a. auch fünf aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossene Abgeordnete. Diese hatten Mitte Februar gegen die Richtlinie ihrer Partei verstoßen, indem sie gegen die Verabschiedung des neuen Hilfspakets gestimmt haben. Vorige Woche hatte ND-Chef Antonis Samaras angekündigt, dass sie, sofern sie sich "von nun an" die Richtlinien seiner Partei halten werden, wieder in die Reihen der ND zurückkehren könnten. Quelle: Griechenland-Zeitung)

Sehschwäche oder "Gladio" ante Portas?

Nachdem wir medial wochenlang mit der Terrorzelle von Zwickau "bombardiert" wurden - selbst die rechtsextreme Katze des "Zwickauer Terrortrios" war vielen Medien eine Aufmachung wert - messen wir jetz schon wieder mal mit unterschiedlichen Maßstäben:

Polizei findet Waffen in der rechten Szene
München. Nach einer Großrazzia wegen illegaler Waffen in Ostbayern und im Großraum Trier ermittelt die Kripo auch gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene. Bei vier Personen aus rechtsextremen Kreisen seien neben NS-Propagandamaterial auch illegale Waffen bis hin zu Kriegswaffen sichergestellt worden, teilte das bayerische Innenministerium gestern mit. Am Dienstag hatten 1500 Polizisten bei der Razzia knapp 200 Schusswaffen entdeckt. Gegen sechs Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. (dpa/sz)

In völliger Verkennung der Schwere des Ereignisses in Bayern, war das beispielsweise der "Sächsischen Zeitung" Dresden diese knappe 15zeilige Meldung (auf Seite 2, linke Spalte, mitte) wert.

Unterfüttern wir die knappen Zeilen zunächst mit ein paar weiteren Fakten. Die Ermittler förderten bei ihrer konzertierten Aktion »Unglaubliches« zu Tage: Maschinenpistolen, Maschinengewehre, eine Abschußvorrichtung für Panzerfäuste – Gerätschaften, die teilweise unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Neben 200 Waffen konnten auch Tausende Schuß Munition sichergestellt werden. Doch nicht nur Waffen und Betäubungsmittel, sondern auch neofaschistisches Propagandamaterial und
Hakenkreuzarmbinden fielen den Ermittlern in die Hände. Die Beschuldigten, die ersten Medienberichten zufolge aus
dem Umfeld örtlicher Motorradgangs stammen sollen, verfügen über Verbindungen ins militant rechte Milieu Bayerns. Elf Personen wurden festgenommen, fünf Männer und eine Frau sind in Haft. (Ausrüsten und aufmunitionieren hätte man mit der gefunden Zahl Waffen eine Einheit so groß wie eine Panzergrenadier-Kompanie.) Zur Großrazzia soll die »Lebensbeichte« eines Waffenhändlers geführt haben, der nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits im Dezember vergangenen Jahres verhaftet wurde und gegenüber den Ermittlern ausgepackt und seine Kunden der letzten Jahre verraten haben soll. (Vermutlich wegen eines Strafmilderungsangebotes)
Das erinnert mich an die unsägliche "Gladio"-Geschichte, die 1952 publik wurde. Ich zitiere aus "Wikipedia":
"Bereits 1952 wurde in Westdeutschland eine Organisation aufgedeckt, die heute als frühe Form des deutschen Gladio-Zweigs angesehen wird.[15] Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto wollte aus der rechtsgerichteten Organisation Bund Deutscher Jugend (BDJ) aussteigen und sagte im September 1952 vor der Kriminalpolizei aus. Er gab an, dass eine Unterorganisation des BDJ, der so genannte Technische Dienst (TD), Waffenlager angelegt und für den Fall einer sowjetischen Invasion Guerillatechniken trainiert habe. Viele der Angehörigen des BDJ waren Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS. Der TD wurde laut Ottos Aussagen maßgeblich von der CIA finanziert.[15] Bei einer durch örtliche deutsche Polizeieinheiten in den Räumlichkeiten des BDJ durchgeführten Razzia wurde öffentlich, dass die USA die Organisation mit einer monatlichen Summe von 50.000 DM finanziert sowie mit Waffen, Munition und Sprengstoff beliefert hatten. Im Odenwald fand man ein Waffenlager mit Maschinengewehren, Granaten, leichten Artilleriegeschützen und Sprengstoff.[6]"


Nun stehen einige Fragen im Raum. Gibt es deutschlandweit mögicherweise noch andere Waffenlager? Haben die deutschen Geheimdienste wie im Falle der NSU erneut versagt? Ist das angeblich ostdeutsche Problem mit dem Rechtsextremismus nicht doch vielleicht ein gesamtdeutsches Problem?