2.000 Euro Netto Taschengeld pro Monat möchten die Jungs!

Mit einem Hungerstreik wollen 20 Asylanten in Kärnten 2.000 Euro netto Taschengeld erpressen.
Foto: Privat

Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter. Ein besonders hässliches bekommen derzeit die Kärntner zu sehen. In St. Kanzian am Klopeinersee traten 20 Asylwerber in Hungerstreik: Sie fordern 2.000 Euro netto pro Monat Taschengeld und statt der Fremdenkarten, die ihnen als Asylwerber ausgehändigt werden, einen richtigen Reisepass. Dieser Vorfall am Mittwoch geht aus einem Polizeiprotokoll hervor. Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, bezeichnete diese Aktion als "unverschämte Forderung", die zeige, dass manche damit spekulierten, den Sozialstaat ausbeuten zu können.

Pressekonferenz kam nicht zustande

"Das Ganze zeigt, dass man sich der Flüchtlingsfrage sehr differenziert nähern muss. Offensichtlich gibt es unter Flüchtlingen ganz falsche Vorstellungen, was sie in Österreich oder Deutschland erwartet. Asylrecht bringt Rechte und Pflichten. Über letztere wird kaum informiert",  so Ragger. Um ihre Forderungen nach mehr Taschengeld durchzusetzen, traten die Asylwerber nicht nur in den Hungerstreik, sondern sie wollten - wie bekannt wurde – auch eine Pressekonferenz veranstalten, die dann aber nicht zustande kam. Mithilfe der Medien, die für dieses Thema sensibilisiert sind, erhoffte man offenbar noch mehr Unterstützung für den Wunsch nach mehr Taschengeld.

Als besonders unverschämt erscheint die Forderung der 20 Hungerstreikenden von St. Kanzian dann, wenn man die Einkünfte der Österreicher zum Vergleich heranzieht. So kommt ein Mindestpensionist auf nicht mehr als 872,31 Euro pro Monat (laut Pensionsversicherungsanstalt). Davon muss er aber auch noch seine Wohnbedürfnisse decken. Selbst ein Ehepaar, das Mindespension bezieht, kommt nicht auf mehr als 1.307,89 Euro, obwohl es das ganze Leben lang in Österreich hart gearbeitet und dem Land Steuern bezahlt hat. Aber mit diesen Menschen hat zurzeit keines der Regierungsmitglieder Mitleid. Das gehört momentan ganz den Flüchtlingen.

Quelle: http://www.unzensuriert.at/content/0018779-20-Asylwerber-traten-Hungerstreik-Sie-fordern-2000-Euro-netto-Taschengeld

Europa quetscht die Griechen-Bürger aus!

Die "Europäer" verlangen von Griechenland unabhängig von dem Ausgang der Wahlen am 20 September 2015 die sofortige Umsetzung radikaler "Reformen". Sie verlangen von der neuen Regierung, die sich aus den Wahlen am 20 September 2015 ergeben wird, erneut die sofortige Umsetzung der Reformen und Maßnahmen, gleich wer die Wahlen gewinnen wird. Im Quartal Oktober – Dezember 2015 existieren Finanzierungsbedürfnisse von 7,9 Mrd. Euro, die ohne ausländische Hilfe nicht gedeckt werden können, während für die Rekapitalisierung der griechischen Banken sehr wahrscheinlich weitere 15 Mrd. Euro nötig sein werden.

Dafür Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen …

Im Oktober 2015 müssen die – den Weg für neue Rentenkürzungen öffnende – zweite Phase der Reformen des Versicherungssystem beginnen und vollendet werden, die neue Besteuerungsskala für Arbeitnehmer und Rentner ratifiziert werden, in die auch die „außerordentliche“ Sonderabgabe integriert (also beständig etabliert) werden wird, und wo immer – wegen der anstehenden Angleichung der sogenannten Zonenpreise (bzw. Einheitswerte) – nötig die Sätze der sogenannten Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer (ENFIA) angehoben werden.

Ebenfalls sind die Besteuerung von Mieteinnahmen und die Einkommensteuer für die Bauern zu erhöhen, die ab dem 01 Oktober 2015 obendrein auch den Dieselkraftstoff erheblich teurer zu bezahlen haben. Zusätzlich sind die Mittel für den Heizkostenzuschuss um die Hälfte zu kürzen, die Zugangsgebühr von 5 Euro für die Ambulanz-Praxen der Krankenhäuser wieder einzuführen oder äquivalente (Einnahme-) Maßnahmen zu ergreifen sowie die neue Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors zu verabschieden, die in einer zweiten Phase auch auf die Sonderbesoldungsordnungen (sprich speziell die Bezüge der sogenannten „Uniformträger“) ausgeweitet werden wird.

Tschüss, "Mitternachtsspitzen"

Seit Jahren hatte ich im Fernsehen (ARD/WDR) eine Lieblingssendung, die Kabarett-Sendung "Mitternachtsspitzen". Vorgestern gab es wieder eine. Vorfreude groß, aber nach zehn Minuten schlief mir erstmals das Gesicht ein. Wat´n das denn? Das, was da ablief, erinnerte mich zu stark an die Sendung mit Tom Buhrow  vom Februar "WDR-Check" (Was wollen Sie von Tom Burow wissen?)
Damals hieß es "Tom  Buhrow steht Ihnen Rede und Antwort und verrät, wie sich das WDR-Fernsehen ändern wird.
Hätte ich damals gar nicht gucken müssen. Die "Mitternachtsspitzen" von gestern waren die Antwort auf die Februarfrage.  Es gab kaum noch was zum Lachen. Alle Sketche waren Buhrow-System -konform, also neoliberales Systemgeschwätz. Selbst der der kleinste Gag am Ende, dass immer einer aus einem kleinen Kistchen an alle der Sendung beteiligten Kabarettisten je ein Bier verteilte, gibt es nicht mehr. Am meisten enttäuschte  mich Wilfried Schmickler mit "Mensch Becker". Der Text dieser Nummer konnte dieses Mal nur von Buhrow selbst stammen.
Tschüss "Mitternachtsspitzen", tschüss WDR!

Beinahe griechischer Alltag . . .

Die Griechen sind schon weitaus näher am totalen Elend wir Deutschen. Was bringt uns die EU (oder "USE" / United States of Europa) also. . . . ?

Fundbüro: "Ich bin Pack"

Alexander Augustin 27.08.2015

Kommentar zu "Eine Gutmenschin packt aus"

Die folgenden Zeilen schreibe ich, bevor ich meinen wöchentlichen Termin bei unserer nationalen Kampfsporttauchergruppe "Herman Göring" habe und danach noch die regionale nationale PickUpArtist Gruppe "Ernst Röhm" besuche. 

Wer die Ironie noch nicht gefunden hat, sollte weiter Spiegel, Focus oder Zeit lesen. 

Wie sich der geneigte Leser hier denken kann, stamme ich aus der ehemaligen DDR, habe in diesem politischen System sogar einen Teil meiner Sozialisation erfahren und wollte als junger Pionier Ronald Reagan aus dem Weißen Haus in Washington vertreiben und die rote Fahne darauf setzen. Tja, Kinder sind nun mal sehr manipulierbar. Sogar den goldenen Westen habe ich nach meinem Studium für mehrere Jahre erleben können. Jetzt lebe ich wieder in Ostdeutschland und genieße es, in der Heimat zu sein. 

Warum bin ich Pack? 

Weil ich es aufgegeben habe, mit "Asylkritikern" über das Thema Flüchtlinge zu reden. 

Es ist leicht in Westdeutschland als Vertreter der Mittelschicht für eine gesteigerte Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. Als ich in Westdeutschland gelebt habe, habe ich auch Gutmenschenstandpunkte" vertreten. Seitdem ich wieder in Ostdeutschland lebe und mit den Menschen aus den Plattenbauvierteln wieder regelmäßig rede, gehen mir die Argumente aus. 

Jeder soll sich mehr für Flüchtlinge engagieren und auch bereit sein zu teilen. 

Fällt nur schwer bei ALG II Bezug oder wenn das Einkommen auf Mindestlohnniveau ist. 

Fällt nur schwer, wenn die Kinder ein Problem mit Crystal haben oder die Eltern dem Alkohol verfallen sind. 

Fällt nur schwer, wenn suchtkranken Menschen der ALG II-Bezug gekürzt wurde und medizinische Behandlungen nicht in Erwägung gezogen wurden. 

Fällt nur schwer für Menschen, die sich als gesellschaftlicher Abschaum wahrgenommen fühlen. 

Wir müssen mehr Toleranz für Menschen aus anderen Kulturen aufbringen. 

Das ist der blanke Hohn nach über 10 Jahren Hetze gegen ALG-II-Bezieher. 

Das ist der blanke Hohn, wenn eine DDR-Sozialisation unreflektiert als Grundlage allen Übels gesehen wird. 

Das ist der blanke Hohn, wenn Ostdeutsche ständig aufgefordert werden, endlich in der Bundesrepublik anzukommen. 

Das ist der blanke Hohn, wenn Namen wie Ronny, Kevin oder Jacqueline zu Synonymen für Hetze gegen die Unterschicht geworden sind. 

Die Flüchtlinge sind eine Bereicherung für unsere Kultur. 

Dies ist kein Argument für Menschen, die die bundesdeutsche Leitkultur ablehnen. 

Dies ist kein Argument für Menschen, die ihre ostdeutsche Identität gegen "den Westen" verteidigen wollen. 

Dies ist kein Argument für Menschen aus Plattenbauvierteln: Flüchtlinge in besseren Stadtteilen westdeutscher Städte werden eben mittels juristischer Methoden vertrieben und nicht durch einen gewalttätigen Mob. 

Das ist kein Argument für Menschen, die sich vor "No-Go" Areas in ihren Städten fürchten. 

Ich könnte hier noch beliebig weitere politisch korrekte Standpunkte anbringen und die gehörten Gegenargumente aufschreiben. Doch ich hoffe, dass die Leser ein Gefühl für die Gesprächsverläufe gewonnen haben. Vielleicht wirken diese Gegenargumente auf viele nur egozentrisch und ohne weiteren Horizont. Nur ist es leicht, aus einer gesicherten ökonomischen Situation zu urteilen, während meine Gesprächspartner Armut, prekäre Existenz und soziale Stigmatisierung nur zu gut kennen. Das bedeutet übrigens auch, dass ich mit Vertretern der Mittel- oder Oberschicht noch nicht viel über dieses Thema geredet habe. Wahrscheinlich weil es weniger Mittel- und Oberschicht in meiner Heimat gibt. 

Ich wäre den geneigten Lesern dankbar, wenn diese kurzen Gedanken dazu helfen könnten, eine bestimmte Sichtweise von Menschen zu erfassen, die die bisherige Flüchtlingspolitik für falsch halten und (noch?) nicht gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgehen. Gewalt gegen Flüchtlinge wird nur von einer absoluten Minderheit befürwortet, allerdings gewinnt diese mehr Unterstützung. Warum? Ich kann darauf keine einfache Antwort geben, nur ist meine Angst vor einer weiteren Verschlimmerung der Gewalttaten wohl leider nur zu real. 

Übrigens: "Asylkritiker" gesellschaftlich auszugrenzen, wird nicht funktionieren, da dies in Ostdeutschland nur an DDR-Methoden erinnern wird und den rechten Rand nur weiter stärkt. Außerdem wird inzwischen zu schnell die Nazikeule geschwungen, was vielen hier doch sehr bekannt vorkommt. 

Empathie ist die Grundlage einer guten Diskussion und ich wünsche mir, dass es wieder mehr davon in unserem Land gibt. Auch für Pack aus Plattenbauten in der Zone. 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich nicht auf die gewalttätigen "Asylkritiker" beziehe, da hier strafrechtliche Methoden zwingend notwendig sind. 

Schöne Grüße aus der Zone

Quelle: telepolis.

FundBüro

Quelle "Junge Welt"

Rästelraten um Neuwahlen in Griechenland?

Obwohl die Zentral-Europäer mit Alexis Tsipras als Premierminister monatelang im Clinch lagen, wollen sie nun ironischerweise, dass er die Neuwahlen in Griechenland gewinnt.

Am 20 August 2015, nur wenige Stunden nach der Auszahlung der ersten Tranche aus der neuen Vereinbarung Griechenlands mit den Gläubigern, und sieben Monate nachdem die SYRIZA die Macht übernahm, rief Alexis Tsipras Neuwahlen aus. Eine Entscheidung, die – wie die Zeitschrift Foreign Affairs anmerkt – die Beunruhigungen über die politische Ungewissheit, aber auch einen weiteren Schaden in der griechischen Wirtschaft verstärkte, während sie auch die Umsetzung der Reformen zu verzögern vermag, zu denen Griechenland sich für das dritte Rettungspaket verpflichtet hat.

In dem Artikel, den die politische Zeitschrift den griechischen Wahlen gewidmet hat, erklärt sie jedoch, warum alle Seiten trotzdem mehr oder weniger wünschen, dass Alexis Tsipras diesen Wahlgang gewinnt.

Letztendlich ist es Tsipras‘ Memorandum …

„Trotz des Umstands, dass Tsipras den Forderungen seiner Gläubiger nachgab und sein Versprechen brach, die Austerität zu beenden, bleibt er der populärste Politiker in Griechenland. Heute ist der ehemalige Kommunist der einzige Politiker, der fähig zu sein scheint, eine Mehrheitsregierung zu bilden und die von den Gläubigern geforderten Austeritäts-Maßnahmen und strukturellen Reformen durchzusetzen. Die Gläubiger Griechenlands verbrachten den letzten Zeitraum mit Tsipras ringend, nun ist es jedoch in einer amüsanten Ironie in jeder Hinsicht zu ihrem Nutzen, seinen Sieg bei den Wahlen zu wünschen„, wird charakteristisch angemerkt.

Danach argumentiert der Artikel, warum die Wahlen im September 2015 für Tsipras im geeigneten Zeitpunkt kommen: „Einige der Vorteile des dritten Pakets haben sich bereits in der Bevölkerung gefestigt, wie beispielsweise die Lockerung der Kapitalkontrollen, während dagegen noch keine der Austeritäts-Maßnahmen umgesetzt worden ist und vor den Wahlen auch nicht umgesetzt werden wird.“ Zu den für Tsipras positiven Punkten zählt der Artikel auch den Umstand hinzu, dass er mit der mitten im August erfolgten Ausrufung der Neuwahlen die Griechen praktisch „im Schlaf erwischte“, und zwar nicht nur die Wähler, sondern auch seine politischen Gegner, die keine Zeit haben, sich zu organisieren.

„Für Tsipras ist der Haupteinsatz, die Wahlen zu gewinnen. Die Gläubiger müssen dies ebenfalls wollen, weil eine Regierung unter Tsipras, mit einigen der Gewerkschaften auf ihrer Seite, das dritte Memorandum im Vergleich zur Vergangenheit vielleicht mit geringeren Unruhen umsetzen können wird. Die Tatsache, dass der den Gläubigern unsympathische Yanis Varoufakis durch ein das Wohlwollen der Gläubiger genießendes Team ersetzt worden ist, erhöht die Möglichkeiten einer Entlastung der Verschuldung in den kommenden Monaten„, merkt der Artikel an.

Ob Tsipras tatsächlich die Mehrheit gewinnen kann, bleibt eine Frage, jedoch ist Foreign Affairs in einer Hinsicht kategorisch: „Die europäischen Führer werden einen Sieg Tsipras‘ zu begrüßen haben, da er politische Stabilität in Griechenland bringen, Tsipras in den Mittelpunkt ‚fesseln‘ und die Wahrscheinlichkeit steigern wird, dass die Reformen umgesetzt werden.„

Wie die Zeitschrift anmerkt, sind es jedenfalls nicht nur die Europäer, die einen Sieg Tsipras‘ bei den Wahlen möchten, sondern etwas Entsprechendes auch die politischen Gegner in Griechenland wollen. Mit dem politischen Verschleiß als gegeben, den derjenige erleiden wird, der zur Umsetzung des dritten Memorandums aufgerufen sein wird, sagen die Führer der Opposition in Griechenland in etwa: „Letztendlich ist es Tsipras‘ Memorandum.„

(Quelle: Imerisia/griechenland-blog.gr)

Campact organisiert Anti-TTIP & CETA -Demonstration für 10. Oktober

In einem Monat (am 10.10.) werden wir in Deutschland (Berlin) ein großes Erlebnis haben, nämlich eine Großdemo gegen das Freihandelsabkommen (TTIP).  Campact-Aktivisten haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin zur Großdemo aufbrechen können. Innerhalb weniger Tage waren auch viele der Tickets fr Sonderzüge weg, die Demonstranten nach Berlin bringen sollen.
Man kann davon ausgehen, dass die Demo in Berlin unübersehbar sein wird. In den U-Bahnen wollen die Organisatoren Mobilisierungsvideos anzeigen lassen. An fest allen Litfaßsäulen, Bauzäunen oder Straßenbahn-Haltestellen sollen Großplakate aufgehängt werden. In auflagestarken Tageszeitungen  erscheinen große Anzeigen zur Demo. Und hier noch was Wichtiges: Um am Demo-Tag auch viele zehntausend Menschen zu erreichen, müssen die Organisatoren noch eine Große Bühne samt Lautsprecheranlagen für rund 20 000 Euro mieten.
Dazu brauchen sie unser alle Hilfe. Habt ihr 5 Euro übrig? Wenn ja, geht auf die "Campact"-Site, kopiert euch die Kontodaten und überweist eure 5 Euro.

Was Camapct und Mitorganisatoren als Ziel planen: Diese Stärke des Protestes soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen TTIP & CETA!
Und ihr?

Ich sitze morgens uffm Klo . . .

Der Neoliberalismus wird von den von euch "gewählten Zuständigen" getragen

Bevor "Heidenau" die Fremden begrüßte, war eine andere Hälfte unterwegs und demonstrierte den auch durch die Wälder Nordböhmens in die Oberlausitz "Eingewanderten", was sie von den ansässigen Deutsche zu erwarten haben. Dafür wurden sie  von Politikern und Journalisten als "Pack" bezeichnet.
(Übrigens, der Landkreis Görlitz hat genau gezählt. 41 Prozent aller Befragten begrüßen die Asylbewerber, 46 Prozent - also das Pack - lehnen sie entschieden ab.) Das Pack könnte aber durchaus noch wachsen. Dazu muss man nichts anderes tun, als Zeitung lesen. Das stand dieser Tage drin:
  Der designierte Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, hält an seinem Ziel fest, die sächsische Landeshauptstadt zur ,,Vorzeigestadt“ bei der aktiven Beschäftigung von Flüchtlingen zu rnachen. Er fordert, die Vorrangprüfung zugunsten Deutscher beim Arbeitsmarktzugang abzuschaffen.
Weiter: ,Ich hätte sofort  Hunderte von Arbeitsplätzen ,  die ich besetzen könnte, wenn das möglich wäre“, sagte Hilbert auf dem Sornmerfest der acht in Sachsen vertretenen binationalen Wirtschaftsverbände am Donnerstagabend in Dresden. Bislang muss bei einer freien Stelle, für die sich ein Asylbewerber bewirbt, geprüft werden, ob nicht ein Deutscher- oder EU-Bürger für die Stelle zur Verfügung steht. Diese sogenannte Vorrangprüfung falle erst nach 15 Monaten.
Weiter: Auch Heribert Heckschen, Chef der sächsischen Sektion der deutsch-amerikanischen Handelskammer (AmCham) appellierte an die Politik, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Asylbewerbern rasch zu verbessern. Bei ihren jährlichen Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Tillich oder auch auf Bundesebene hatte die ArschCham auf die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen hingewiesen, damit Firmen Asylbewerbern überhaupt Praktika und später auch feste Einstellungen anbieten könnten. ,,Binationale Wirtschaftsverbände würden oft um Aufmerksamkeit konkurrieren. Doch jetzt ist die Zeit, zusammenzustehen und gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, in dem ausländischen Menschen neugierig und freundlich gegenübergetreten wird“, so Heckschen,
 Und noch weiter: "Das Bild, das Sachsen derzeit international abgibt, ist verheerend“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig vor den rund 130 Géisten des Sommerfests. Er vergewisserte sich der Unterstützung der Unternehmer und Manager, die enorme Integrationsaufgabe - nach innen wie nach außen - gemeinsam anzugehen.

Geht es nach denen, seid ihr raus aus dem Rennen! Überdenkt die Geschichte.