Und täglich grüßt Großdeutschland

Die in Berlin erscheinende "Islamische Zeitung" bringt heute einen Beitrag zu Syrien, den ich zum Teil ungekürzt hier einstelle: "In Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale "Working Group" die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein "Sekretariat" ein. Es wird von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert; die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen. Unter deutschem Ko-Vorsitz ist Ende letzter Woche in Abu Dhabi erstmals eine multinationale "Arbeitsgruppe" zusammengekommen, die ökonomische Sofortmaßnahmen für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes in die Wege leiten soll. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe ("Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People") am 1. April in Istanbul von der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" ("Group of Friends of the Syrian People"). Bei dieser handelt es sich um ein Bündnis westlicher und prowestlicher Staaten, die sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der Opposition geschlagen haben und vorwiegend mit dem Syrian National Council (SNC) kooperieren, einer Exilorganisation. Über eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat verfügt die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" nicht. Dasselbe gilt für ihre "Arbeitsgruppe" zum ökonomischen Wiederaufbau Syriens, die als "zentrales Forum" für die notwendigen Wirtschaftsmaßnahmen dienen soll - selbstermächtigt.
  Deutschland federführend
 Wie der deutsche Diplomat Clemens von Goetze erklärt, der gemeinsam mit einem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusammenkunft Ende letzter Woche leitete, geht es der "Working Group" nicht nur um unmittelbare Nothilfe nach dem Sturz des Regimes. Vielmehr sei jetzt "eine gute Zeit, um eine langfristige Perspektive für das Land zu öffnen". Als Modell gilt dabei der Marshall-Plan, mit dem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa die materielle Grundlage für den Aufbau des westlichen Bündnisses legten. Die "Working Group" hat mehrere Untergruppen eingerichtet, die sich jeweils speziellen Themen widmen sollen. In der internationalen Arbeitsteilung, auf die sich die Mitgliedstaaten nun offiziell geeinigt haben, ist Deutschland federführend mit "Wirtschaftspolitik und Reform" befasst. Dabei gehe es explizit um "langfristige Strategien" , die dem Übergang Syriens "von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft" dienen sollten, heißt es in Berichten. Die "Working Group" richtet dazu ein Sekretariat ein, für das Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 600.000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Als Leiter ist der Deutsche Gunnar Wälzholz vorgesehen. Wälzholz leitete zuletzt die Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
 Zuckerbrot und Peitsche
Wie ein Teilnehmer der letztwöchigen Zusammenkunft bestätigte, geht es bei den Maßnahmen, die nun unter deutscher Führung auf den Weg gebracht werden sollen, allerdings auch um kurzfristige Ziele. So sollen Wirtschaftsprojekte diejenigen Kräfte in Syrien anziehen, "die sich an der Revolte noch nicht in vollem Umfang beteiligen oder noch zögern, sie zu unterstützen". Damit bilden sie eine Art Gegenstück zu den Wirtschaftssanktionen, die - allerdings nicht per Anreiz, sondern durch Druck - ebenfalls regimetreue Unternehmer zum Überlaufen bewegen sollen. Entsprechend erklärt die "Working Group", die Sanktionen könnten aufgehoben werden, "sobald ihre Ziele erreicht sind" - also nach Assads Sturz, den ein Seitenwechsel interessierter Wirtschaftskreise begünstigen würde".

Weisst du noch, was wahr ist?

Während die Erschütterung über die Tragödie in Houla rund um die Welt geht, veröffentlicht die BBC einen Bericht mit einem grauenvollen Bild von Kinderleichen, die reihenweise auf Bestattung warten. Der Photograph Marco di Lauro, der das Bild geschossen hatte, das die BBC aufgegriffen hat, sagt, er sei «fast vom Stuhl gefallen», als er das Bild auf der Website des Senders entdeckte und als Bildunterschrift las: «Photo eines Aktivisten. Man nimmt an, dass dieses Bild – das nicht von unabhängiger Seite überprüft werden kann – die Leichen von Kindern in Houla zeigt, die auf Bestattung warten.» Tatsächlich wurde das Bild am 27. März 2003 aufgenommen. Es zeigt einen irakischen Jungen, der über Dutzende weisser Leichensäcke springt, die Skelette enthalten, welche man in einer Wüste südlich von Bagdad gefunden hatte. Der Originaltext lautet: "An Iraqi child jumps over a line of hundreds of bodies, in a school where they have been transported from a mass grave, to be identified. They were discovered in the desert in the outskirts of Al Musayyib, 40 km south of Baghdad. It has been estimated that between 10,000 and 15,000 Iraqis had been reported missing in the region south of Baghdad. People have been searching for days for identity cards or other clues among the skeletons to try to find the remains of brothers, fathers, mothers, sisters and even children who disappeared when Saddam's government crushed a Shi'ite uprising following the 1991 Gulf War." BBC muss also genau gewusst haben, was es mit diesem Bild auf sichhatte. Oder BBC häte es wissen können. Das Bild, das auf Marco di Lauras Website veröffentlicht ist, gehört zu seinem Bericht «Irak, die Nachwirkungen von Saddam». Das Indiz, dass BBC sein Bild aus dem Internet und nicht aus offiziellem Bestand nahm, beunruhigt ihn allerdings etwas. «Was mich wirklich überrascht, ist, dass ein Nachrichtenunternehmen wie die BBC die Quellen nicht überprüft und bereit ist, irgendein Bild, das ihm von irgend jemandem geschickt wurde, zu veröffentlichen: Aktivist, Bürger oder wer auch immer. Das ist alles», sagte der Photograph gegenüber dem «Daily Telegraph». «Jemand nutzt die Bilder von jemand anderem für gezielte Propaganda», fügte er an. Ein Sprecher der BBC sagt, das Bild, welches die Geschichte «Das Massaker in Syrien wird verurteilt, während die Empörung wächst» von Sonntagabend illustriert, sei «sofort» entfernt worden, nachdem die Quelle identifiziert wurde. «Wir waren uns bewusst, dass das Bild nach den jüngsten Greueltaten in Syrien in den heutigen frühen Morgenstunden weit herum im Internet zirkulierte. Wir haben es mit einem klaren Disclaimer (Haftungsausschluss) verwendet und haben darauf hingewiesen, dass es nicht von unabhängiger Seite überprüft worden sei», ergänzte er.
Na klar, so machen es die deutschen Medien ja auch, beispielsweise ARD und ZDF. Die zeigen in Nachrichtensendungen Handy-Filme von youtube heruntergeladene Grusel-Filme und betonen im Anschluss, dass man dieses Video nicht überprüfen kann. Andererseits lernt jeder Journalistik-Stundent, dass eine Nachricht, die sich nicht bei mindestes zwei unabängigen Quellen überprüfen lässt, keine Nachricht ist. Stimmt, sondern bloße Propaganda. Die Worte über Informationen, «die nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können», sind auch zum Markenzeichen der Berichterstattung über den seit 14 Monaten dauernden Konflikt in Syrien geworden. Bevor der Uno-Sondergesandte Kofi Annan seinen "Friedensplan" in das unruhige arabische Land brachte, blieb die syrische Regierung sehr zurückhaltend, was die Öffnung ihrer Grenzen für die meisten ausländischen Journalisten betraf. • Quelle: «Oops, BBC: Iraq photo to illustrate Houla massacre?» in Russia Today vom 28. Mai 2012, vgl. auch The Daily Telegraph vom 28. Mai. (Übersetzung Zeit-Fragen) Danke an zeit-fragen.ch

Zeitungsschau

Heute was zum Thema Manipulation. Dieses Foto prangte heute auf der Titelseite meiner Zeitung:

Was soll man dazu sagen? Dass wir Deutsche, wenn wir schon mal in ein ehemaliges KZ gehen, dann aber nur in Uniform? Betrachtet man sich dann noch die "Mitgeher" im Hintergrund, dann erkennt man die Inszenierung, für die sich die drei fußballernden Herren im Vordergrund hergegeben haben (mussten). Wofür das?

Das Kind in den Brunnen schubsen . . .

. . . und dann "Protest" brüllen. Menschenrechtler sind auch nicht mehr, was sie noch nie waren. An den Beispielen "ESC" in Baku und der Fußball-EM in der Ukraine kann man ablesen, welches perfide Spiel die "Menschenrechts-Organisation" treiben. Das Spiel politischer Opportunisten. Oder anders: Wenn es sie nicht schon gäbe, würden sie mit Sicherheit von den "Bilderbergern" schleunigst erfunden werden müssen. Eine blitzsaubere Antwort auf soviel "NGO-Schleim" habe ich heute in meiner Noch-Leib- und Magenzeitung gefunden. Diese Zeichnung von Harm Bengen.

Jeanne d´Arc und das ekelige Spiel mit der Moral

(Sceeenshot - Quelle/Foto: dpapd/Alexei Furman) Augen auf, Kaffe an, Honigsemmel rein, Zeitung her und aufschlagen. Ich wollte bloß Nachrichten lesen in meiner (noch) Leib- und Magenzeitung. Ich habe sie also aufge- und wurde erschlagen. Die ersten acht Seiten habe ich wegen der Übersicht nur mal durchgeblättert. Stimmt: Es ist auch heute wieder nichts als die gedruckte Wiederholung der Tagesschau. Auf Seite 1, lese ich, das deutsche Ärzte in Begleitung deutscher Diplomaten Julia Timoschenko in ihrer "Krankenzelle" untersucht haben. Der eher faktenarme Text von dpa endet mit dem Verweis Bericht - Seite 3. Was ich sehe, irritiert mich noch mehr. Von einem Bericht über die Ärzte und Diplomaten keine Spur. Dafür trhont "Eine Frau mit vielen Gesichtern" als Dachzeile über einem Bild, dass in einem Camp ihrer (Timoschenkos) Unterstützer aufgehängt oder abgestellt sein soll. (Betrachten Sie das Bild aufmerksam!) Es ist ein Klischee auf religösen Hintergrund, eine Farc und geichzeitig nichts als die Wiederholung eines nur moralischen Urteils. "Das ist die Gute und wir sind die Guten. Unser aller Anstrengungen müssen dem Kampf um ihre Befreiung einerseits und der Zerstörung des augenblicklichen Unrechts-Regimes in der Ukraine andererseits gelten. Im Text, der die Zusammenfassung der Schreibarbeit zweier Lohnschreiber von dpa und dapd ist, geht es weiter mit den Manipulationen der Leser. Julia Timoschenko hätte (vor ihrer Verurteilung) wie ihr Mann das Land verlassen können (wie ihr Mann, der ohne weiteres politisches Asyl erhalten habe), sie(wie eine echte Heldin) aber sei geblieben. "Doch Julia Timoschenko, in deren Kiewer Arbeitszimmer ein Standbild der Jeanne d´Arc auf dem Schreibtisch steht . . . ", heißt es weiter. Unfassbar! Jeanne d´Arc und Timoschenko? Wieviel absichtsvolle Dummheit grassiert eigentlich in den deutsche Medien? Es folgt einen Absatz weiter ein nicht weniger aufschlussreicher Satz. "Der Vorwurf (der ukrainischen Justiz) lautet auf "Amtsmissbrauch" (in der Tat in Anführungszeichen) während ihrer Zeit als Regierungschefin." Wenn das keine Manipulation ist. Anmerkung Jens Berger: Es ist erstaunlich, dass die deutschen Medien unisono die Verhaftung Timoschenkos aufs Schärfste verurteilen. Julia Timoschenko (ihr Spitzname lautet „Gasprinzessin“) ist durch dubiose Geschäfte mit russischen Gaslieferungen zu einem großen Vermögen gekommen, saß bereits mehrfach in Untersuchungshaft und stand bis Anfang 2004 sogar auf der Fahndungsliste von Interpol". In einem anderen Beitrag zu diesem Thema schreibt Jens Berger: "Sie (die Verurteilung Timoschenkos durch die ukrainischen Gerichte) basiert auf Ermittlung amerikanischer Anwaltskanzleien, (die) parallel zum ukrainischen Verfahren auch in den USA geführt (werden), und ein Gericht in New York hat im Februar eine Subpoena (Herausgabe prozessrelevanter Informationen mit Strafandrohung) gegen die ehemalige Ministerpräsidentin erwirkt. Die Vorwürfe gegen Timoschenko sind auch Gegenstand eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die Timoschenko bei der Geldwäsche der unterschlagenen Gelder geholfen haben soll. Pawel Lasarenko, der nicht nur Timoschenkos politischer Ziehvater, sondern auch ihr Geschäftspartner war, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe bereits 2004 in den USA zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt". Soviel zur ukrainischen Jeanne d´Arc. Eigentlich müssten es die Autoren vor diesem Hintergrund - den sie hätten auch recherchieren können - selbst gemerkt haben, wie dumm das ist, was sie zur Erhöhung des "Opfers" Timoschenko mit dem Satz von sich geben: "Volksnähe ud eine radikale Abrechnung mit der verhassten Vetternwirtschaft, das war ihr Programm. Anfang 2005 wurde wurde sie von Juschtschenko zur ersten "orangenen" Premierministerin berufen". Genug des Schmarrens. Mich wundert nicht, dass in einer wachsenden Zahl Medien anderer europäischer Länder Deutschland zunehmend mit dem Dritten Reich verglichen und deutsche Politiker immer häufiger als Nazis dargestellt werden. Nein Freunde, wir kommen heute nicht mehr mit Panzern und Stukas, heute reicht unsere Wirtschaftsmacht um euch unterzukriegen. Und so drohen wir in einem "ersten Schritt" nicht nur mit dauerhaften Liebesentzug, sondern auch mit der Wegnahme der Fußball-Europa-Meisterschaft. Was kann die Ukraine schon dagegen tun? Ich wüsste schon etwas. Wenn sie die Kraft aufbrächte, dann sollte sie just jetzt! die EM absagen. Das wäre doch mal was!

Am Sonntag wählt Griechenland. Und danach?

Ich bin nicht ängstlich. Ich habe Angst. Um Griechenland, um meine griechischen Freunde, um meine freundlichen und gutherzigen Nachbarn dort, um Eleni, die Wirtin meines Lieblings-Cafenion und die vielen guten Bekannten, um Menschen, denen ich ohne Vorbehalt verbunden bin. Sie müssen sich am Wochenende zwischen 32 Parteien entscheiden, von denen etwa zehn die Aussicht haben die griechische Drei-Prozent-Hürde zu nehmen und Kandidaten in das Parlament zu bringen. Neben der Nea Dimokratia und der PASOK, werden das die KKE (Kommunisten) sein und "SYRIZA" (eine linke Sammlungsbewegung) aber auch zum Beispiel "Cryssi Avgi" ("Goldene Morgendämmerung"), ein schlichtweg faschistische Sammlungsbewegung, die derzeit einen starken Aufwind erlebt. "Stark ist sie vor allem im Großraum Athen, in dem mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes leben. In den zu Slums verkommen Gegenden am nördlichen und westlichen Rand der Innenstadt erhält die "Chryssi Avgi" bis zu 20 Prozent Zustimmung - was in etwa dem Anteil der dort verbliebenen Griechen an der Wohnbevölkerung entspricht. Der Aufstieg der Rechtsradikalen wurde möglich, weil die etablierten Parteien soziale Fehlentwicklungen über Jahre ignorierten der Verwandlung ganzer Stadtteile in Gettos tatenlos zusahen", beschreibt FAZ-Autor Michael Martens, die Chancen der "Crysi Avgi". Und weiter: "Doch selbst in bessergestellten Regionen erhält die Chrysi Avgi seit einigen Wochen wachsenden Zuspruch. Ihren ersten politischen Erfolg feierte die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2010, als Partei-Chef Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Athener Stadtrat gelang. Bei Stadtratssitzungen sorgte er mehrfach für Eklats, indem er den Arm zum Hitlergruß erhob. In einem Klima allgemeiner Politiker- und Parteienverdrossenheit setzt die Partei auf eine ostentativ zur Schau getragene Politikferne. Man legt Wert darauf, eine „Bewegung“ zu sein, nicht eine Partei. Für die griechischen Rechtsradikalen kandidieren Bäcker, Lastwagenfahrer und Straßenfeger, eher sozial Benachteiligte also. Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren." Wie in Frankreich Sarkozy setzt in Griechenland die "Nea Dimokratia" auf Stimmen vom rechten Rand. Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat fordert beispielsweise in direkter Konkurrenz zu "Crysi Avgi", dass alle Immigranten mit einem "gut erkennbaren Mal am Körper" dauerhaft gekennzeichnet werden. Und Parteichef Samaras fordert, dass die von der PASOK-Regierung eingeführten Einwanderungsgesetze, welche die Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder legaler oder legalisierter Einwanderer vorsieht, gekippt und die erteilten Staatsbürgerschaften wieder entzogen werden. Die Gefahr eines Abgleitens in nahezu faschistische Verhältnisse kann heute eigentlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Zumal die linken Parteien und Sammlungsbewegungen sich nicht auf einen halbwegs gemeinsamen Kurs einigen konnten, auf eine gemeinsame Wahlstrategie, um das Schlimmste für das Land ud die Menschen dort, zu verhindern. Am Sonntag ist Wahl. Und danach?

Zu wenig Verehrer höhrer Wesen im Osten

"Die christliche Diaspora ist mitten in Europa: Nirgendwo sonst auf der Welt glauben so wenige Menschen an einen Gott wie in Ostdeutschland. Nach den Ostdeutschen sind die Tschechen (unsere direkten Nachbarn hier im Dreilländereck) die zweitgrößten Zweifler an der Existenz eines Gottes. Wie eine aktuelle Vergleichsstudie der Universität Chicago in christlich geprägten Ländern weiter herausgefunden hat, ist der Atheismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch. In den neuen Bundesländern glauben nur 13 Prozent der Ostdeutschen an die Existenz eines Gottes", berichtet meine Tageszeitung. Ja und? Ist doch gut so! Und ich muss hier aus gutem Grunde Robert Menasse zitieren: "Die Aufklärung begannn mit zwei Feuerwerken auf diesem dunklen Firmament der Menschheitsgeschichte: mit der Entwicklung einer philosophischen Ethik, die an die >Stelle des Schicksals die Vernunft setzte und schließlich zu den Menschenrechten führte, und mit der systematischen Religionskritik, die das Menschengamachte in die Hände der Menschen zurücklegte. Als Gott unbewiesen in seinem Blute schwamm, war auch das Schicksal tot, eines natürlichen Todes gestorben.. . . Das wurde überhaupt die geistige Grundlage der Moderne: das Denken in Alternativen." Und wo stehen wir heute? Wenn Angela Merkel, einst unter anderem FDJ-Sekretärin, irgendeine neue Strategie zu verkünden hat - sei es nun ein neues Sparprogramm oder im Kampf gegen den Terror - dann benutzt sie vielfach das Argument von der "Alternativlosigkeit" dieser Entwicklung. Alternativlosigkeit = Schicksal = Freiheitsberaubung im religiösen Sinne. "In Ostdeutschland bewegen sich die jungen Leute in Sachen Gottesferne weitgehend auf demselben Niveau wie ihre Eltern. Die Annahme, dass sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur DDR deren Atheismus abschwäche, war falsch. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitierte dazu den Erfurter Theologieprofessor Eberhard Tiefensee. Der sagte während eines Kolloquiums „Deutsche Einheit und katholische Kirche“: „Wenn Ostdeutschland nun Missionsland ist, dann trifft christliche Verkündigung erstmalig nicht auf andere Religionen, sondern auf ein stabiles areligiöses Milieu.“ Dieses Milieu habe sich als hochresistent für Missionsbewegungen aller Art erwiesen. Erforderlich sei ein langer Atem" schreibt meine Zeitung weiter. So so, wir sind also jetzt Missionsgebiet? Vielleicht könnte Theologieprofessor Tiefensee erst mal die Menschen hier fragen, ob sie überhaupt missioniert - also mit den Keimen eines überkommenen Weltbildes infiziert - werden wollen. Aber es stimmt, es wird schon missioniert, beispielsweise mittels meiner Tageszeitung, die bis 1992 über ein eigenes Redaktionsstatut verfügte und im Kopf die vielversprechende Zeile "Überparteiisch - Unabhängig - Kritisch" trug. Beides ging verloren, als die Zeitung einem Großkonzern zugeschlagen wurde. Heute tummeln sich Pfarrer(innen) auf den Seiten, die nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" uns Gottensgedanken nahebringen, uns missionieren dürfen. Das geht dann etwa so: div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">

Daran mag glauben wer will. Schließlich ist Religion Privatsache. Ach ja, und was ist das denn da? "Dass Gott uns leidenschaftlich liebt. So sehr, dass er am Kreuz für uns stirbt. . . ". Na gut, ich bin Atheist. Ich kenne mich da nicht so aus. bin aber trotzdem überzeugt, dass Gottes Sohn am Kreuze starb.

"So gerne als breit" - bissel Beamtendeutsch u.a.

Hieße ich Ellis, könnte ich mich auch "Ellis im Wunderland" nennen, denn ich lebe in Sachsen. Und Sachsen ist ein Wunderland. Wo heißt ein Innenminister schon "Ulkig", ein Finanzminister "Unland", eine Ministerin für Wissenschaft schon "Freifrau Sabine" oder ein Minister für Wirtschaft, Arbeit und Transport "Mor.Lok". Ein anderes Beispiel für die These vom Wunderland Sachsen konnte ich heute in meinem Leib- und Magenblatt "Sächsische Zeitung" lesen. "Sachsen sichtet Tausende Lehrerbewerbungen". 10.000, 20.- oder 30.000 Bewerbungen? Nein, 2.000 Bewerbungen liegen vor. Hätte man auch so genau schreiben können. Aber "Tausende" klingt besser, weil gewaltiger. 650 Lehrer sollen noch 2012 in den Schuldienst berufen werden, weil "die sächsische Bildungshütte" - sprich Schule - brennt. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel mit all seinen Folgen. Aha, denkt man, hat die Regierung was draus gelernt! Mitnichten. Die Umstrukturierungen, Zusammenlegungen und Schulschließereien gehen im Wunderland Sachsen und damit hinter dem Rücken der "SZ"-Lesenden munter weiter. Und damit komme ich auf den Grund meiner Erheiterung zu sprechen oder zu schreiben. Der Beitrag in der "SZ" entstammt der Tastatur einer angesehenen Kollegin, die mit dem Direktor der Bildungsakademie Sachsen, Bela Belafi, gesprochen hat. Irritiert haben mich im Beitrag immer wieder Textpassagen, die als Zitat, also als wörtliche Rede, gekennzeichnet waren. Kostprobe? Bitte: Die Gespräche würden zügig geführt, um "so schell als möglich" Vertragsangebote unterbreiten zu können. "Belafi, setzen, Vier!" Vom nächsten drohendem Unglück sollte sich insbesondere Innenminister Ulkig angesprochen fühlen. Denn Belafi führt aus: Er sei optimistisch, dass das gelänge "ohne dass es zu einem Ganztags-Einbruch an den Schulen kommt" Na ja. Vielleicht heißt der Mann gar nicht Belafi, sondern Belafonte (zum bsp.) und Belafi ist einfach einfacher. Oder so!

Wie bedroht ist die griechische Demokratie?

Am 21. April 1967 übernahm nach einem Putsch das Militär die Macht in Griechenland. Panzereinheiten besetzten wichtige Punkte, es begannen Massenverhaftungen regimefeindlicher Politiker und Gewerkschafter, eine Pressezensur wurde verhängt und Internierungslager auf den Inseln Jargos und Gyáros eingerichtet. Vorher hatte König Konstantin II. den angedrohten Rücktritt des gegen die Monarchie gerichteten Ministerpräsidenten Georgios Papandreou angenommen, um dessen Wahlsieg bei bevorstehenden Neuwahlen zu verhindern. Nach einem gescheiterten Gegenputsch des Königs floh Konstantin II. im Dezember 1967 nach Rom ins Exil. Die Militärdiktatuer endete erst im Juli 1974. Die Frage, die mich umtreibt ist, ob sich bei einer weiteren Verschärfung der sozialen Krise die gesellschaftlicen Verhältnisse explodieren könnten und zu deren Bewältigung ein Militärputsch möglich erscheint? Am 30. Juli 2011 berichtet der griechisch-deusche Journalist Wassilis Aswestopoulos auf unter der Überschrift "Droht Griechenland eine Militärdiktatur?" folgendes: Offiziersvereinigung droht, "keine Verletzung der Verfassung zu dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient" - "In letzter Zeit registriere ich sehr gefährliche Aktivitäten der außer Dienst stehenden Offiziere", sagte kurz vor dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament der neue Verteidigungsminister Panos Beglitis. Er zitierte aus dem Schriftverkehr der Offiziersvereinigungen an im Dienst stehende Militärs. "Wir müssen bereit sein, diese Regierung abuwehren", fordern die pensionierten Offiziere von ihren aktiven Kameraden. Beglitis beschuldigte die konservative Nea Dimokratia offen und sagte: "Wir müssen die Nabelschnur zwischen den Militärvereinigungen und der Nea Dimokratia zerschneiden." Bereits zehn Tage zuvor meinte Vizepremier Thodoros Pangalos: "Wir erleben Tage wie 1965." Ich erinnere mich auch an eine Meldung in der "Griechenand-Zeitung" (Athen) von Anfang November 2011. Im Wirbel um die Papandreou-Ankündigung ein Referendums über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone abhalten zu wollen, platzte eine weitere politische Bombe in Athen: Die Regierung gab bekannt, dass sie die komplette Führung des Militärs abgelöst hatte. Der Generalstabschef sowie die Kommandeure der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe wurden durch Offiziere ersetzt, die nach Meinung von Kommentatoren loyal zur Regierungspartei Pasok stünden. Es bestehe Putschgefahr. Ob es tatsächlich solche Pläne in der Miltärführung gegeben hat, ist nicht klar. Es könnte auch nur sein, dass Andreas Papandreou einfach alle die führenden Offiziere loswerden wollte, weil sie 2009 noch von der Nea-Demokratia-Regierung eingesetzt worden waren. Die Frage bleibt also offen, Putschversuche werden allgemein nicht angekündigt. Die Gefahr steigt aber mit der Zuspitzung der Krise und der wachsenden Verelendung.

Griechenland zerfällt

Ist es nicht merkwürdig still um Griechenland? Ist die Krise "abgehakt", alles wieder in Butter? Mitnichten! Die EU verlangt von Griechenland, den Gürtel noch enger zu schnallen. Schließlich habe man bisher "Hilfen" - also Kredite und durch den Schuldenschnitt - im Gesamtwert von 380 Miliarden Euro gewährt (pro Kopf 33.600 €). Deshalb müsse Griechenland weiter sparen, meint Kommissionspräsident Barroso. Er fordert von Griechenland als nächstes im Privatsektor die Löhne um 15 Prozent zu senken. Und er fordert weiter die zügige Privatisierung des gesamten öffentlichen Sektors. Kurz und knapp, den Ausverkauf des Landes. "Deutlicher als bisher spricht (neuerdings) die EU-Kommission von den sozialen Härten, die den Griechen durch die vielen Sparprogramme bereits auferlegt wurden: von der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit, von 60.000 Firmenzusammenbrüchen, die allein für 2012 noch erwartet werden mit einem Verlust von 240.000 Arbeitsplätzen.", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Fakt ist, Griechenland soll nach dem Willen der Troika bis zum Jahr 2030 rund 24 Mrd. Euro im öffentlichen Sektor einsparen. Welche Folgen das haben wird ist noch nicht absehbar oder doch. Nehmen wir das Beispiel des neuen einheitlichen Trägers des Gesundheitssystems, EOPPY, in die alle bisherigen Versorger und zum Teil hochverschuldeten Kassen eingegliedert worden sind. Die Gesamtschulden – einschließlich der Schulden der eingegliederten Kassen – übersteigen 2 Mrd. Euro. Davon sind ungefähr 270 Mio. Euro Schulden bei Apotheken des ganzen Landes, 363 Mio. Euro bei Pharma-Unternehmen des Landes, 800 Mio. Euro bei Privatkliniken und der Rest fehlt Ärzten und Krankenhäusern. Die “Netto-Schulden” des EOPYY, also seine unbeglichenen Verbindlichkeiten seit dem 01. Januar 2012, werden auf knapp 500 Mio. Euro veranschlagt. Es gibt derzeit noch mindestens zwei Kassen, die noch nicht eingegliedert und ebenfalls hochverschuldet sind. Kommen die noch zu EOPPY hinzu, wird sich die Verschuldungs-Problematik weiter verschärfen. Der vom Staat gebilligte Jahres-Etat der EOPPY liegt bei gerademal 260 Millionen Euro. Und so ist nur eine Lösung denkbar: Das Niveau der Gesundheitsversorgung im Lande muss schrittweise gegen Null gefahren werden. Doch kann das gutgehen? Kommt es zu den (oben) erwarteten 60.000 Firmenzusammenbrüchen und dem Verlust weiterer 240.000 Arbeitsplätze wird sich die soziale Lage im Lande weiter verschärfen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute bereits bei über 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit allgemein bei über 21 Prozent. Die griechische Bevölkerung kennt ihre Perspektive und die heißt Verelendung. Die Wirtschaftsuniversität Athen hat im Vormonat 1.679 Personen befragt. Ergebnisse: 77,4 Prozent schätzen ihre persönlich wirtschaftliche Lage als sehr schlecht ein, 7,4 Prozent meinen von der Krise nicht berührt zu sein. Sieben von zehn Griechen (68%) befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den kommenden drei Monaten weiter verschlechtern wird. Sieben von zehn Griechen befürchten, dass ihr Einkommen bald nicht mehr die Lebenshaltuugskosten decken könnten. Nur 2,6% der Befragten gaben an, Geld ansparen zu können. Allgemein verlieren die Griechen ihren Optimismus. Der Zuversichtlichkeitsindex (Höchstwert 100 Punkte) liegt derzeit bei 23 Punkten. Dieser Pessimismus schlägt sich nieder in der Sicht der Bürger auf die politische Klasse. Acht von zehn Bürgern vertrauen der Regierung nicht mehr. Der Pessimismus macht nicht einmal einen Bogen um die sogenannte Opposition. Der Nea Demokratia (ND), die sich als Alternative zur derzeitigen Regierung anpreist, vertrauen acht von zehn Befragten nicht. Dem Parteivorsitzenden Antonis Samaras glauben 67,3 Prozent der Befragten wenig oder gar nicht. Der Index des politischen Vertrauens (100 Punkte) liegt heute bei gerade 18 Punkte. Selbst die eigentlichen Vertreterm der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, kommen nicht ungeschoren davon. 61,3 % vertrauen den Gewerkschaften nur noch wenig oder gar nicht. Das finanzwirtschaftliche System steht ebenfalls nicht mehr hoch im Ansehen. 84 Prozent der griechische Bürger mißtrauen der Börse, sechs von zehn Befragten nicht den Banken und sieben von zehn nicht den privaten Versicherungsgesellschaften. Es brodelt in der griechischen Gesellschaft! Und dafür gibt es weitere Gründe. Laut der griechischen Tageszeitung “Ta Nea” nahmen in Griechenland der Wirtschaftskrise 2011 die Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr 2010 um 45% zu. 2011 haben schätzungsweise mehr als 450 Griechen ihrem Leben ein Ende gesetzt, während es über 600 Selbstmordversuche gab. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle wurden durch die Krise hervorgerufene Gründe angegeben. Erinnert sei hier nur an den symbolhaften Selbstmord eines griechischen Rentners, der sich auf dem Athener Syntagma-Platz öffentlich erschoss. Die griechische Polizei (ELAS registrierte von Anfang 2009 bis Dezember 2011 insgesamt 1.730 Selbstmordversuche, während die größte Zunahme der vollendeten oder versuchten Suizide in den Verwaltungskreisen Thessaloniki, Thessalien und Nord-Ägäis beobachtet wurde. 2009 erfolgten in Thessaloniki 55 versuchte oder vollendete Selbstmordakte, im nächsten Jahr 98 und weitere 97 im Jahr 2011. In Thessalien erfolgten 2009 entsprechend 32 versuchte oder vollendete Suizide, 56 wurden 2010 und 46 im Jahr 2011 verzeichnet, während sie der Nordägäis haben sich die Suizide zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. In Attika erfolgten 2009 insgesamt 158 versuchte oder vollendete Selbstmorde, 2010 nahmen sie um 20 zu und erreichten 178 und stiegen 2011 um weitere 20 auf 198 Fälle an. Es ist eine Tragödie. Nicht weniger tragisch ist ein anderes krisenbedingtes Phänomen. Nahezu explosionsartig entwickelt sich in Griechenland die Prostitution. Nach Angaben des ist die Prostitution allein in Athen und seit Ausbruch der Krise um über 1.500(!) Prozent gestiegen, die Zahl der Bordelle von 1 auf 700, von denen nur ein einziges eine Genehmigung hat. Dieser exorbitante Anstieg der Prostitution sei insofern dramatisch, dass mit ihr die Zahlen der Erkrankungen durch Aids, Syphilis, Gonorhoe und weitere übertragbare ansteckenden Krankheiten ebenso explodiert sind. Der Staat und die Gesellschaft stehen dieser Entwicklung relativ hilflos gegenüber.