Saufen, Hinlegen, Weiterschlafen!

Der 16-Jährige Schüler Alexandros-Andreas Grigoropoulos wurde am vergangenen Samstag im Athener Stadtviertel Exarchia - einer Hochburg der autonomen Szene Athens - durch einen Schuss aus der Dienstwaffe eines Polizisten, eines sogenannten „Spezialwächters" (definiert als eine Art Hilfstruppe der Polizei, die u.a. zur Bewachung von Gebäuden und Politikern eingesetzt wird), in den Brustkorb getroffen. "Der Jugendliche starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Beamte, der den Schuss abgab, war mit einem Kollegen im Streifenwagen unterwegs. Sie sagten aus, dass das Opfer zu einer Gruppe von rund 30 Autonomen gehörte, die sie mit Steinen und Flaschen attackiert hätten. Augenzeugen zufolge soll der Polizist ohne ersichtlichen Grund aus relativ großer Entfernung in die Menge gefeuert haben. Der Leiter der Polizeistation von Exarchia und die beiden Beamten wurden suspendiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Täter vorsätzlichen Mord vor. Den griechischen Polizeikräften, und insbesondere den „Spezialwächtern", wurden wiederholt mangelhafte Ausbildung und häufige Verletzung von Menschenrechten und die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Verfahren vorgeworfen. Immer wieder war es seitens der Polizei zu einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gegen Demonstranten gekommen", heißt es bei "griechenland-net".
Die Bilanz sei verheerend: In Athen wurden Brände in 24 Bankfilialen, 35 Geschäften, 22 PKWs, 12 Wohnhäusern, sieben Buswartehäuschen sowie in einem Parteibüro der Nea Dimokratia gelegt und an mindestens 63 Müllcontainern angezündet. In Patras gingen ein Streifenwagen der Polizei sowie vier private PKW in Flammen auf. Außerdem brannte es auf dem Parkplatz der Polizeidirektion. In Thessaloniki waren neun Banken, sieben PKW, ein Büro des Ministeriums für Makedonien und Thrakien und weitere Gebäude betroffen. Es brannten mindestens 40 Müllcontainer.

In Heraklion auf Kreta wurden zwei Bankfilialen beschädigt. In Chania, ebenfalls auf Kreta, ging ein Fahrzeug der Nomarchie in Flammen auf. Weitere Schäden wurden aus Kavala in Nordgriechenland und Elevsina bei Piräus gemeldet.
Die griechischen Ereignisse erinnern an einen anderen ähnlichen Fall. Der Spiegel berichtete am 27. November 2007: "Paris - Die Krawalle bei Paris nach dem Unfalltod zweier Jugendlicher haben sich in der Nacht auf sechs Gemeinden ausgeweitet. Die zuständige Präfektur teilte mit, die Unruhen hätten von Villiers-le-Bel auf Ermont, Cergy, Goussainville, Sarcelles und Garges-les-Gonesse übergegriffen. Bei Straßenschlachten von Jugendlichen mit der Polizei wurden nach unterschiedlichen Angaben der Polizei und franzoöischer Sender zwischen 30 und 40 Beamte verletzt. In den Pariser Vororten seien fünf Gebäude und mehr als 60 Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, darunter auch ein Bus und ein Polizeifahrzeug. Erneut verwüsteten Randalierer auch Läden. . . . Zuvor hatten mehrere hundert Menschen bei einem friedlichen Schweigemarsch durch Villiers-le-Bel der beiden jungen Männer gedacht, die am Sonntag bei der Kollision ihres Minibikes mit einem Polizeiauto noch am Unfallort starben. Der Tod der 15 und 16 Jahre alten Jungen hatte schon am Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt, bei denen 40 Polizisten verletzt wurden".
Hatte man vor einem Jahr noch die Möglichkeit von einem singulären Ereignis zu reden, ist heute frappierend, welche Übereinstimmungen es bei beiden Krawallen gibt. Auslöser waren jedes Mal Polizisten, "Tatorte" jedes Mal Vorstädte also soziale Brennpunkte, Motive jedes Mal soziale Ausweg- und Perspektivlosigkeit junger Menschen.
Wir müssen aber keine Angst haben, dass sich solche Dinge bei uns ereignen. Wir Deutschen haben unsere Jugend längst ideologisch "im Griff". Unsere Jugend demonstriert nicht! Unsere Jugend säuft sich ins Koma (siehe Faksimile). Außerdem, zur Not, für den Fall . . . setzen wir bei uns keine durchgeknallten Polizisten, sondern die Bundeswehr ein. Schließlich haben wir genau dafür die Verfassung gebrochen - äh - geändert.

Träumer oder Realist am russischen Kamin?

Nur auf den ersten Blick lustig erscheint ein Beitrag in "russland-aktuell" vom 2. Dezember unter der Überschrift "Bürgerkrieg und Zerfall der USA, Dollar wird abgeschafft". Der Bedeutung wegen hier der Beitrag ungekürzt:

Moskau. US-Katastrophenszenario: wenn 2009 klar werde, dass Obama kein Wundertäter ist, könne die Krise voll ausbrechen, meint der Politologe Panarin. Die USA könnten in sechs Regionen zerfallen, der Dollar werde abgeschafft. "Die US-Wirtschaft bricht bereit zusammen. Bisher wurde die Unzufriedenheit von den Wahlen und der Hoffnung darauf gebremst, dass Obama Wunder vollbringen wird. Gegen Frühjahr wird aber klar werden, dass es kein Wunder gibt", sagt Igor Panarin, Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums in einem Interview für die Zeitung Iswestija. „Millionen von Bürgern haben ihre Ersparnisse eingebüßt. Die Preise und die Arbeitslosigkeit werden steigen. General Motors und Ford stehen am Rande des Zusammenbruchs. Das bedeutet, dass ganze Städte arbeitslos werden." Ein weiterer Faktor sei die verletzbare politische Struktur der USA, sagt Panarin. Das Land habe kein einheitliches Rechtssystem. Es gebe nicht einmal einheitliche Straßenverkehrsregeln. Außerdem seien auch die US-Eliten unter den Bedingungen der Krise gespalten. Russland könnte Alaska zurückverlangen ... Laut Panarins-Prognose könnten die USA in sechs Teile zerfallen: die Pazifikküste mit der wachsenden chinesischen Bevölkerung; den Süden mit den mehrheitlich Spanisch sprechenden Einwohnern; Texas, wo die Unabhängigkeitsbewegung wächst; die Atlantikküste, die völlig andere Völkerschaften und eine andere Mentalität vertritt und eventuell in zwei Teile zerfällt; die fünf ärmeren zentralen Bundesstaaten und den Norden, wo der kanadische Einfluss stark ist. "Wir könnten übrigens Alaska zurückverlangen, das seinerzeit bekanntlich von Russland an die USA nur verpachtet wurde", freut sich Panarin. Dollar wird durch „Amero“ ersetzt So wie die USA selbst, könnte auch der Dollar in naher Zukunft untergehen, meint der Diplomatie-Professor. "2006 haben Kanada, Mexiko und die USA ein Geheimabkommen über die Emission einer neuen Währung geschlossen, die Amero heißen wird. Die 100-Dollar-Scheine, die die Welt überflutet haben, könnten einfach eingefroren werden - etwa unter dem Vorwand, dass sie von Terroristen gefälscht würden und deshalb überprüft werden müssten.“
Die Seile kappen, die uns an die Finanz-Titanic binden "Wir müssen die Seile kappen, die uns an die Finanz-Titanic binden, weil sie nach meiner Ansicht schon bald sinken wird", betonte der Experte. Russland müsste stattdessen den Rubel als eine regionale Währung festigen und dazu unter anderem eine vollwertige Ölbörse gründen, die Öl gegen Rubel verkaufen würde. "Die jüngste Umstellung des Öl- und Gashandels zwischen Russland und Weißrussland auf den Rubel ist der Beginn dieses Prozesses. Für 2009 sollten möglichst viele auf Rubel lautende Verträge geschlossen werden. In diesem Fall könnte Russland die wachsende globale Krise umgehen." Die USA, prognostiziert der Professor, würden jedenfalls die Rolle des globalen Regulators verlieren. An deren Stelle könnten China und Russland treten.

Deutsches Schweigen im Walde

Griechenland/Athen. Das Berufungsgericht in Florenz hat ein Urteil der griechischen Justiz, wonach Hinterbliebene eines Massakers, das SS-Truppen während des 2. Weltkrieges in der griechischen Ortschaft Distomo verübten, für rechtens erklärt. Demnach haben die Hinterbliebenen des Massakers das Recht auf eine Entschädigung durch den deutschen Staat. Die Entschädigung, so das Gericht in Florenz, sei "rechtens" und "vollstreckbar". Das in Rom liegende Kassationsgericht hatte bereits im Juni 2008 entschieden, dass die Kläger Vollstreckungsmaßnahmen gegen deutsches Eigentum in Italien durchsetzen dürfen. Für April 2009 ist nun ein Verfahren zur Zwangsversteigerung der in deutschem Bundesbesitz befindlichen Villa Vigoni im italienischen Como vorgesehen.
Am 10. Juni 1944 hatten SS-Angehörige 228 Menschen im Dorf Distomo, in der Präfektur Böotien, Mittelgriechenland, ermordet. Unter den Opfern befanden sich Frauen, Kinder, vier Säuglinge und alte Menschen. Im Anschluss wurde das Dorf niedergebrannt. Als Rechtfertigung für das Verbrechen nannte man Überfälle griechischer Partisanen auf deutsche Soldaten. Quelle: Griechenland Zeitung/eh)

Die im Trüben fischen

Was ist das Kosovo heute? Ein souveräner, allgemein anerkannter Staat? Lachhaft.
Gegenwärtig hat das Kosovo keinerlei Souveränität. "Durch den Athisaari- Plan wurde Kosova faktisch unter internationale Kuratel gestellt. Die UNMIK und EULEX Mission regiert in Kosova absolut." (1) Daneben existiert eine "kosovarische Regierung", die sich bedingungslos der UNMIK, der EULEX (Lex f. (Plural Leges, lateinisch für „Gesetz“) ist ein Begriff aus dem Römischen Reich (hier EU), der im weiteren Sinne jede Rechtsvorschrift bezeichnet, im engeren Sinne jedoch nur die Rechtsvorschriften, die einen bestimmten Weg durchlaufen hatten) und dem ICO unterstellt. Es gibt bisher weder eine kosovarische Armee, keine außenpolitischen Kompetenzen, was auch immer die kosovarische Regierung an Gesetzesinitiativen ergreifen möchte, sie sind mit UN-EU-"Kolonialverwaltung" abzustimmen. Diese entscheidet, ob ein kosvoarisches Gesetz in Kraft treten kann oder nicht. UN und EU haben im Kosovo ein "Reichsprotektorat" geschaffen. Von Unabhängigkeit des Kosovo ist keine Rede mehr, ja noch nicht einmal - wie es im Athissari-Plan heißt - von "überwachter Unabhängigkeit". Der EU Chefunterhändler, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, bezeichnet in einem Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse", die „ Unabhängigkeit“ nur noch als Schlagwort (2). Garantiert wird nur die ethnische Teilung des Kosova zugunsten des serbischen Staates, mittels eines EU- Protektorates. Gleichzeitig ist das Kosovo auf ethnischer Basis geteilt. In rund 25% des Landes gibt es serbische Parallelstrukturen.
Soziial sieht es keinen Deut besser aus. Die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, steigt steig an.". Gegenwärtig leben 15 % der Menschen im Kosvo in extremer Armut von weniger als einem Dollar pro Tag. Die Zahl der Armen, die von etwas mehr als einem Dollar am Tag leben müssen, steigt rapide. Ihre Zahl liegt derzeit zwischen 37 und 40%. Beschleunigt wird dieser Verarmungsprozess von einer Arbeitslosenigkeit zwischen 40% (Regierung) bzw. mindestens 60% (Gewerkschaften). Der Hauptgrund für diesen verheerende Verelendung ist in der Privatisierung der Wirtschaft im Kosovo zu finden. Durch die Privatisierung der Ökonomie haben zehntausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze, meist ohne Abfindung, verloren.
Mitten hinein in dieses wirtschaftliche, politische und soziale Chaos schlägt die Bombe von der Verhaftung der drei BND-Männer. "Am 14. November attackierten Angreifer den Sitz der ICE- EU-Mission in Prishtina, der Hauptstadt Kosovas. Mit einer Bombe verübten sie den Anschlag. Dabei wurde niemand verletzt, lediglich Autos und Fensterscheiben gingen zu Bruch. Gestern nahm die Polizei drei Deutsche als mutmaßliche Täter fest. Polizeisprecher Veton Elshani sagte, "es handle sich um Privatleute ohne jugoslawischen Migrationshintergrund", meldete zwei Tage später "kosovoa-aktuell", ein Internetportal. Und in der kosovarischen Tageszeitung Express wurde im Aufmacher getitelt: „Mitarbeiter des BND festgenommen“. Es wird der Verdacht geäußert, daß alle drei deutschen Staatsbürger Mitarbeiter des BND (Bundesnachrichtendienst) sind. Dagegen spricht, dass sich nicht zum akkreditierten (und diplomatische Immunität genießenden) Personal der deutschen Botschaft gehören, sondern Mitarbeiter der Firma «Logistic Assessments» waren, die als Investment-Berater für deutsche Unternehme im Kosova fungiert. Polizeisprecher Veton Elshani gegenüber "Express": „Die drei Deutschen arbeiteten für keine internationale Organisation. Sie reisten als Privatpersonen nach Kosova ein.“ Der «Spiegel» wiederum will wissen, dass alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien.
Nach drei früheren Anschlägen in Prishtina waren die Verdächtigen vom Kosova-Sicherheitsdienst über anderthalb Jahre lang beschattet worden. Die drei festgenommenen BND-Mitarbeiter, deren Untersuchungshaft am vergangenen Sonnabend auf 30 Tage verlängert wurde, weisen jeden Tatvorwurf von sich. Und der Bundesnachrichtendienst - der schweigt. Mittlerweile wird es immer enger für die Beschuldigten. Es gibt ein Überwachungsvideo, auf dem zumindest einen der drei BND-Mitarbeiter beim Werfen der Sprengladung zu sehen sein soll.

Die drei verhafteten BND-Mitarbeiter Robert Zoller, Andreas Drunken und Andreas Janken. (Foto: Petrit Rrahmani)

Bleibt die Frage, welches Motiv die mutmaßlichen BND-Mitarbeiter und Attentäter gehabt haben könnten, einen Sprengsatz gegen eine EULEX-Mission zu werfen. Sinn macht eigentlich nur, um den Anschlag den an den Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo beteiligten Serben in die Schuhe zu schieben. Denn die stellen - trotz der bereits geschaffenen Tatsachen (siehe Parallelstrukturen in 25% des Territoriums des Kosovo) bei den Verhandlungen mit dem Kosovo-Trio (UN, EU und Rußland, die am 10. Dezember abgeschlossen sein sollen,) immer neue Forderungen. Hätte man den Sprengstoffanschlag den Serben in die Schuhe schieben können, hätte man eine Verhandlungstrumpfkarte in der Hand gehabt. Das wenigstens wäre logisch.


(2) INTERVIEW. Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger will das „Schlagwort Unabhängigkeit“ vorerst umgehen., 22.10.2007, WIELAND SCHNEIDER (Die Presse)

Mini hat ein Nacktscanner-Problem

Hat Mini nicht Glück? Mini ist meine Nachbarin. Die gehört zu den eher schlichten Gemütern. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, digitaler Personalausweis, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Email-Überwachung und was alles diese vom Verfolgungswahn getriebene Regierung seinen Bürgern aufbürden will: Mini meinte immer, sie habe ja nichts zu verbergen und demzufolge auch nichts gegen solche Pläne. Das änderte sich erst, als vor ein paar Wochen die Pläne der EU bekannt wurden, an Flughäfen sogenannte Nacktscanner als verbindlich vorzuschreiben. Da hatte Mini - die eigentlich Helga heißt und nur wegen ihrer Körpergröße (so breit wie hoch) Mini genannt wird - ein Problem. Und das sieht so aus:



"Nacktscanner, die spinn wohl!", empört sich Mini seitdem. "Ich fliege zweimal im Jahr mindestens in die Türkei. Was geht die meine etwas ungewöhnliche Oberweite an".
Seit heute ist sie nun wieder sie selbst. "Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter "Nackt-Scanner" an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel", lese ich ihr aus einer ARD-Meldung vor. Weiter heißt es: "Auch die Bundesregierung hatte sich nach massiven Protesten quer durch alle politischen Lager gegen den Einsatz der Geräte ausgesprochen". Ob nun auch die derzeitigen Tests der Nacktscanner durch die Bundespolizei eingestellt werden, meldet die ARD natürlich nicht. Also ne richtige Entwarnung ist das für dich noch nicht", erkläre ich meiner Nachbarin. Es heißt schließlich nur, die EU legt die Pläne vorerst auf Eis. Und wenn die Pläne mal wieder aufgetaut werden, verlass dich mal nicht auf die "empörte" Bundesregierung. Denn kommt die EU mit einer Nacktscanner-Verordnung daher, haben die im Bundestag nur eine Aufgabe, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen.

Polit-Lügner, juristische Rechtsbrecher und Oettinger beim Tanz ums goldene Kalb

Der Merkle-Clan (siehe unten) soll über ein Privatvermögen von rund 7 Milliarden Euro verfügen. Gleichzeitig hat das Imperium runde 16 Milliarden Miese, plus zwischen einer halben bis zu einer ganzen Milliarde Miese aus dem schief gegangenen Poker mit VW-Aktien. Ministerpräsident Oettinger glaubt nun, den Merkles mit Bürgschaften unter die Arme greifen zu müssen.
Mein Nachbar hat ein monatliches Einkommen von 927 Euro Rente und eigentlich 18.000 Euro Schulden aus einem früheren Hauskauf. Als er in den Vorruhestand ging, ließ er sich seine Kapitallebensversicherung auszahlen, runde 24.000 Euro. Mit einem Teil der Auszahlsumme hat er den Kredit getilgt. Mit der Restsumme kann er nichts anfangen, weil er seiner Krankenkasse anfangs monatlich rund 38,63 Euro Krankenkassenbeitrag für die Versicherungssumme zahlen muss, zwölf Jahre lang. Das macht 5.700,00 Euro summa summarum - wenn nicht noch mehr, denn allein in diesem Jahr wurden der zu zahlende Betrag zweimal "dynamisiert". Derzeit zahlt er 40,85 €, ab 1. Januar dann schon 42,36 €. Aber das ist nicht das Ende. Denn ebenfalls ab 1. Januar gibt es bei allen Kassen den einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. So ist schon abzusehen, dass sein Beitrag auf die Kapitallebensversicherung langsam aber sicher effektiv zu einem Verlustgeschäft werden wird. Den stetig wachsenden Beitrag muss er in einem ständig wachsendem Anteil von seiner effektiv ständig sinkenden Rente bezahlen. Diese Scheußlichkeiten interessieren weder einen Ministerpräsidenten noch eine der deutschen Parteien.
Würde oder hätte sie es interessiert, dann hätten die Ministerpräsidenten oder die Parteien verhindert, dass diejenigen, die das Gerede der Politiker über die dringend notwendige Eigenvorsorge ernst genommen haben, paritätisch mit dem Arbeitgeber eine Altersvorsorge aufgebaut hatten, sie sich schon auszahlen ließen oder auszahlen lassen werden (wenn es soweit ist), nicht wussten, nicht wissen konnten, dass ihnen ein beträchtlicher Teil des Auszahlbetrages gar nicht gehört, sondern der Krankenkasse.
Dafür haben SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in den vergangenen Jahren gesorgt. Wussten Sie, das der Anteil der Mittel für die Gesundheitsfürsorge am Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent abgesenkt wurde durch die Politik? Gleichzeitig haben die Berliner Parteien das Märchen von der Überalterung der Gesellschaft und ständig wachsenden Kosten für das Gesundheitssystem in Umlauf gesetzt. Das führte schließlich und endlich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und damit zu den nachträglich zu zahlenden Krankenkassenbeiträgen auf Kapitallebenversicherungen. (Ach ja, damit es Sinn macht: Alle Beiträge für die Kapitallebensversicherung unterlagen schon immer der Beitragspflicht, die Beiträge wurden zu Erwerbszeiten schon einmal gezahlt.). Diese Feststellung ist insbesondere wichtig für die rechtliche Bewertung der verlogenen Berliner Politik. Dieser Fischzug durch die Altersversorgung tausender und abertausender ehemaliger Beschäftigter konnte nur gelingen, indem man auf politischer und juristischer Ebene Rechtsprinzipen über Bord wirft oder eben Recht beugt. So wurde von Richtern durch alle Instanzen das Rückwirkungsverbot und der Vetrauensschutz über Bord geworfen, bzw gebrochen.
Ich jedenfalls verlange von Oettinger und Kumpanen, dass er sich meines Nachbarn und der anderen vom Staat zum Ausnehmen frei gegebenen Bürger annimmt. Muss ja nicht gleich eine Milliardenbürgschaft sein - bloß ein wenig Abhilfe.

Die Zocker aus dem Ländle

"Adolf Merckle sammelt Unternehmen wie andere Uhren", behauptet das "Managermagazin" in einem Wirtschaftsbeitrag vom 14. Januar 2004. Und weiter: "Sein Firmenreich regiert der Milliardär mit einer Hand voll Getreuer. Das Geschäftsmodell basiert vor allem darauf, Gewinne zu verschieben und Steuern zu minimieren. Adolf Merckle (69) ist ein Investor, der seine Eigentümerrolle durchaus ernst nimmt. Das hat er auf der Hauptversammlung des Pistenbully-Herstellers Kässbohrer im vergangenen Frühjahr mal wieder bewiesen. Weil ihn die Präsenz der Kreissparkasse Biberach im Aufsichtsrat des Unternehmens zunehmend nervte, kegelte Mehrheitsaktionär Merckle den Bankenvertreter kurzerhand aus dem Kontrollgremium. Seither ist es fest im Griff des Merckle-Clans; die Sparkasse, immerhin mit 39,9 Prozent an der Firma beteiligt, hat nichts mehr zu melden. Wenige Stunden nach der Hauptversammlung nahm Patriarch Adolf seine Eigentümerrechte ein zweites Mal wahr. Er feuerte den Vorstandsvorsitzenden Hendrik Grobler. Der angesehene Chef des Weltmarktführers für Skipistenfahrzeuge (Umsatz: 130 Millionen Euro) hatte sich unter anderem erdreistet, für 25 Millionen Euro eine neue Fabrikhalle plus Bürogebäude bauen zu lassen. Das fand der sparsame Eigner zu teuer. Also griff er ein."
Genau genommen müsste sich Adolf Merkle jetzt selber feuern, wegen Dummheit. Denn er hat sich knallhart verspekuliert. Obwohl die VW-Aktien an der Börse gerade nach oben schossen, hat Merkle sen. diese Aktien (natürlich viel zu teuer) gekauft, notgedrungen - so erfahren wir beim täglichen Bericht von der Börse - weil er geliehene VW-Aktien zurückgeben musste. Geliehene VW-Aktien? Das kennen wir aus der Finanzkrise als "Leerverkäufe" und als besonders perfide Methode "Kohle" zu machen.
Die "Junge Welt" beschreibt das so: "Der angeblich fünftreichste Mensch der Bundesrepublik soll beim jüngsten Auf und Ab der VW-Aktie zwischen 400 Millionen und einer Milliarde Euro versemmelt haben. Was beim gewöhnlichen Bediener einarmiger Banditen mit leichtem Dachschaden erklärt wird, ist bei einem deutschen Milliardär ein Fall für seinen Großwesir, den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Landesverweser Günther Oettinger". Dem will das Ländle jetzt mit Bürgschaften unter die Arme greifen.
Damit wir wissen, um was es geht. Das geschätzte Privatvermögen der Merkles soll bei reichlich sieben Milliarden Euro liegen. Wieso also will Oettinger einem Zocker mit Landesknete aushelfen?

Zur 2008er Weltwirtschaftskrise

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Unter unsern Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.

Aus: Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei

Özdemir: Wir wollen den 3-Liter-Panzer!

Der neugewählte Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition angekündigt. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen. Manndeckung ist gefragt", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". Es gebe genügend offene Flanken in der Bundesregierung. Da sei zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Hier müsse man ansetzen. Wenn schon Krieg, dann aber bitte mit dem 3-Liter-Panzer. Hier werde man jede weitere Zustimmung der Grünen zur Verlängerung/Ausweitung des Einsatzes von der Lösung dieser Frage abhängig machen. Bei Lkw und Pkw gelte ähnliches. Wer einen Stinker fahre, also keine grüne Umweltzonen-Plakette habe, der könne halt nicht nach Kabul. Und wer es doch tue müsse schon mal mit einem Punkt in Flensburg und 40 Euro Strafe rechnen.

Ist Mehdorn ein Nazi?

Ich behaupte mal: Die Bahn AG hat ein Problem. Die Behauptung ist lächerlich, die Bahn ist das Problem! Radachsen, Erfolgsprämien in Millionenhöhe für die Manager bei erfolgreichem Börsengang und - die Spitze - der fatale Umgang mit dem "Zug der Erinnerung". Der Träger der rollenden Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust, ein gemeinnütziger Verein, soll erneut tausende Euro an die Bahn zahlen für die Benutzung des Schienennetzes und diverser Bahnhöfe, wo der Zug mit seiner Ausstellung über die Vernichtung der europäischen Juden Station machen soll.
Was mag Bahnchef Mehdorn wohl denken, wenn ihm der Zug der Erinnerung in den Sinn kommen könnte? Dat Ding iss mir ein (Meh)Dorn im Auge, stört den Betriebsablauf, erinnert die Besucher des Zuges dran, das wir (äh unsere Vorgänger) an der Deportation der Juden (Achs/Tonnen-Kilometer) ziemlich gut verdient haben. Oder sagt er sich gar, dass man ja blöd wäre, nicht ein zweites Mal dran verdienen zu wollen. Und oder ist er sogar ein Nazi neuen Types, der mit seinem Handeln seine innere, zutiefst antisemitische Einstellung auslebt? Er könnte es sein. Denn er führt den Laden und ist verantwortlich für die Direktiven, die die Bahn für den Umgang mit dem "Zug der Erinnerung" herausgibt:

BERLIN. Mit zahlreichen Zwangsmaßnahmen, gewaltsamen Räumungen durch Bahn- und Polizeikräfte sowie mit Aufenthalts- und Redeverboten reagierte die Konzernleitung der Bahn AG am Auschwitz-Gedenktag auf die bundesweiten Informationsveranstaltungen über das Deportationsschicksal von 3 Millionen NS-Opfern. Auch mehrere zehntausend jüdische Kinder waren mit dem Bahn-Vorgänger "Deutsche Reichsbahn" in die Vernichtungslager transportiert worden. Wie aus Halle berichtet wird, forderte das lokale Bahnmanagement die bereitstehenden Polizeikräfte auf, "mit allen Mitteln" gegen das Gedenken vorzugehen. Auf den Bahnhöfen Würzburg und Schweinfurt wurde den Veranstaltern untersagt, sich mit Redebeiträgen an die Reisenden zu wenden. Anlaß war eine Gedenkansprache des Berliner Wissenschaftlers Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff. In Göttingen rissen Bahnbedienstete Fotos und Dokumente der 11.000 deportierten jüdischen Kinder von einer provisorischen Ausstellungswand im dortigen Hauptbahnhof. In Frankfurt a. M. griff das lokale Bahnmanagement Mitglieder einer Bürgerinitiative an, die in den Zügen Informationsmaterial an die Reisenden verteilen wollten. Die Repressionsmaßnahmen waren von der Berliner Konzernzentrale angeordnet worden. In Berlin drohte sie, den Berliner Hauptbahnhof zu räumen, sollte es dort zu einer Pressekonferenz mit anschließender Informationsveranstaltung kommen. Angekündigt war die Teilnahme des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Berlin Gideon Joffe und der Publizistin Lea Rosh. Aus Paris kam Beate Klarsfeld in den Berliner Hauptbahnhof. Bahnbedienstete setzten Gewalt ein, um ein Transparent zu beschlagnahmen. "Wir sind bestürzt und beschämt", sagt der Pressesprecher der "Initiative Elftausend Kinder". "Hier wird ein demokratischer Konsens aufgekündigt, der unser aller Vergangenheit betrifft. german-foreign-policy.com dokumentiert die Ereignisse mit Fotos und Redebeiträgen.

Auf die politische Agenda der Berliner Parteien gehört eben dieser Skandal. Das Staatsunternehmen Bahn muss zurück unter demokratische Kontrolle, Mehdorn und der nicht weniger skandalumwitterte Bundesverkehrsminister Tiefensee gehören abgelöst. Das ist eine gerechte Forderung.