Am Sonntag wählt Griechenland. Und danach?

Ich bin nicht ängstlich. Ich habe Angst. Um Griechenland, um meine griechischen Freunde, um meine freundlichen und gutherzigen Nachbarn dort, um Eleni, die Wirtin meines Lieblings-Cafenion und die vielen guten Bekannten, um Menschen, denen ich ohne Vorbehalt verbunden bin. Sie müssen sich am Wochenende zwischen 32 Parteien entscheiden, von denen etwa zehn die Aussicht haben die griechische Drei-Prozent-Hürde zu nehmen und Kandidaten in das Parlament zu bringen. Neben der Nea Dimokratia und der PASOK, werden das die KKE (Kommunisten) sein und "SYRIZA" (eine linke Sammlungsbewegung) aber auch zum Beispiel "Cryssi Avgi" ("Goldene Morgendämmerung"), ein schlichtweg faschistische Sammlungsbewegung, die derzeit einen starken Aufwind erlebt. "Stark ist sie vor allem im Großraum Athen, in dem mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes leben. In den zu Slums verkommen Gegenden am nördlichen und westlichen Rand der Innenstadt erhält die "Chryssi Avgi" bis zu 20 Prozent Zustimmung - was in etwa dem Anteil der dort verbliebenen Griechen an der Wohnbevölkerung entspricht. Der Aufstieg der Rechtsradikalen wurde möglich, weil die etablierten Parteien soziale Fehlentwicklungen über Jahre ignorierten der Verwandlung ganzer Stadtteile in Gettos tatenlos zusahen", beschreibt FAZ-Autor Michael Martens, die Chancen der "Crysi Avgi". Und weiter: "Doch selbst in bessergestellten Regionen erhält die Chrysi Avgi seit einigen Wochen wachsenden Zuspruch. Ihren ersten politischen Erfolg feierte die Partei bei den Kommunalwahlen im November 2010, als Partei-Chef Michaloliakos mit 5,3 Prozent der Stimmen der Einzug in den Athener Stadtrat gelang. Bei Stadtratssitzungen sorgte er mehrfach für Eklats, indem er den Arm zum Hitlergruß erhob. In einem Klima allgemeiner Politiker- und Parteienverdrossenheit setzt die Partei auf eine ostentativ zur Schau getragene Politikferne. Man legt Wert darauf, eine „Bewegung“ zu sein, nicht eine Partei. Für die griechischen Rechtsradikalen kandidieren Bäcker, Lastwagenfahrer und Straßenfeger, eher sozial Benachteiligte also. Ihr unbeholfenes, wenig redegewandtes Auftreten ist Programm - es soll Volksverbundenheit demonstrieren." Wie in Frankreich Sarkozy setzt in Griechenland die "Nea Dimokratia" auf Stimmen vom rechten Rand. Failos Kranidiotis, persönlicher Berater von Nea-Dimokratia-Parteichef Antonis Samaras und Parlamentskandidat fordert beispielsweise in direkter Konkurrenz zu "Crysi Avgi", dass alle Immigranten mit einem "gut erkennbaren Mal am Körper" dauerhaft gekennzeichnet werden. Und Parteichef Samaras fordert, dass die von der PASOK-Regierung eingeführten Einwanderungsgesetze, welche die Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder legaler oder legalisierter Einwanderer vorsieht, gekippt und die erteilten Staatsbürgerschaften wieder entzogen werden. Die Gefahr eines Abgleitens in nahezu faschistische Verhältnisse kann heute eigentlich nicht mehr ausgeschlossen werden. Zumal die linken Parteien und Sammlungsbewegungen sich nicht auf einen halbwegs gemeinsamen Kurs einigen konnten, auf eine gemeinsame Wahlstrategie, um das Schlimmste für das Land ud die Menschen dort, zu verhindern. Am Sonntag ist Wahl. Und danach?

Zu wenig Verehrer höhrer Wesen im Osten

"Die christliche Diaspora ist mitten in Europa: Nirgendwo sonst auf der Welt glauben so wenige Menschen an einen Gott wie in Ostdeutschland. Nach den Ostdeutschen sind die Tschechen (unsere direkten Nachbarn hier im Dreilländereck) die zweitgrößten Zweifler an der Existenz eines Gottes. Wie eine aktuelle Vergleichsstudie der Universität Chicago in christlich geprägten Ländern weiter herausgefunden hat, ist der Atheismus in vielen Ländern auf dem Vormarsch. In den neuen Bundesländern glauben nur 13 Prozent der Ostdeutschen an die Existenz eines Gottes", berichtet meine Tageszeitung. Ja und? Ist doch gut so! Und ich muss hier aus gutem Grunde Robert Menasse zitieren: "Die Aufklärung begannn mit zwei Feuerwerken auf diesem dunklen Firmament der Menschheitsgeschichte: mit der Entwicklung einer philosophischen Ethik, die an die >Stelle des Schicksals die Vernunft setzte und schließlich zu den Menschenrechten führte, und mit der systematischen Religionskritik, die das Menschengamachte in die Hände der Menschen zurücklegte. Als Gott unbewiesen in seinem Blute schwamm, war auch das Schicksal tot, eines natürlichen Todes gestorben.. . . Das wurde überhaupt die geistige Grundlage der Moderne: das Denken in Alternativen." Und wo stehen wir heute? Wenn Angela Merkel, einst unter anderem FDJ-Sekretärin, irgendeine neue Strategie zu verkünden hat - sei es nun ein neues Sparprogramm oder im Kampf gegen den Terror - dann benutzt sie vielfach das Argument von der "Alternativlosigkeit" dieser Entwicklung. Alternativlosigkeit = Schicksal = Freiheitsberaubung im religiösen Sinne. "In Ostdeutschland bewegen sich die jungen Leute in Sachen Gottesferne weitgehend auf demselben Niveau wie ihre Eltern. Die Annahme, dass sich mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur DDR deren Atheismus abschwäche, war falsch. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitierte dazu den Erfurter Theologieprofessor Eberhard Tiefensee. Der sagte während eines Kolloquiums „Deutsche Einheit und katholische Kirche“: „Wenn Ostdeutschland nun Missionsland ist, dann trifft christliche Verkündigung erstmalig nicht auf andere Religionen, sondern auf ein stabiles areligiöses Milieu.“ Dieses Milieu habe sich als hochresistent für Missionsbewegungen aller Art erwiesen. Erforderlich sei ein langer Atem" schreibt meine Zeitung weiter. So so, wir sind also jetzt Missionsgebiet? Vielleicht könnte Theologieprofessor Tiefensee erst mal die Menschen hier fragen, ob sie überhaupt missioniert - also mit den Keimen eines überkommenen Weltbildes infiziert - werden wollen. Aber es stimmt, es wird schon missioniert, beispielsweise mittels meiner Tageszeitung, die bis 1992 über ein eigenes Redaktionsstatut verfügte und im Kopf die vielversprechende Zeile "Überparteiisch - Unabhängig - Kritisch" trug. Beides ging verloren, als die Zeitung einem Großkonzern zugeschlagen wurde. Heute tummeln sich Pfarrer(innen) auf den Seiten, die nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" uns Gottensgedanken nahebringen, uns missionieren dürfen. Das geht dann etwa so: div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">

Daran mag glauben wer will. Schließlich ist Religion Privatsache. Ach ja, und was ist das denn da? "Dass Gott uns leidenschaftlich liebt. So sehr, dass er am Kreuz für uns stirbt. . . ". Na gut, ich bin Atheist. Ich kenne mich da nicht so aus. bin aber trotzdem überzeugt, dass Gottes Sohn am Kreuze starb.

"So gerne als breit" - bissel Beamtendeutsch u.a.

Hieße ich Ellis, könnte ich mich auch "Ellis im Wunderland" nennen, denn ich lebe in Sachsen. Und Sachsen ist ein Wunderland. Wo heißt ein Innenminister schon "Ulkig", ein Finanzminister "Unland", eine Ministerin für Wissenschaft schon "Freifrau Sabine" oder ein Minister für Wirtschaft, Arbeit und Transport "Mor.Lok". Ein anderes Beispiel für die These vom Wunderland Sachsen konnte ich heute in meinem Leib- und Magenblatt "Sächsische Zeitung" lesen. "Sachsen sichtet Tausende Lehrerbewerbungen". 10.000, 20.- oder 30.000 Bewerbungen? Nein, 2.000 Bewerbungen liegen vor. Hätte man auch so genau schreiben können. Aber "Tausende" klingt besser, weil gewaltiger. 650 Lehrer sollen noch 2012 in den Schuldienst berufen werden, weil "die sächsische Bildungshütte" - sprich Schule - brennt. Es gibt einen eklatanten Lehrermangel mit all seinen Folgen. Aha, denkt man, hat die Regierung was draus gelernt! Mitnichten. Die Umstrukturierungen, Zusammenlegungen und Schulschließereien gehen im Wunderland Sachsen und damit hinter dem Rücken der "SZ"-Lesenden munter weiter. Und damit komme ich auf den Grund meiner Erheiterung zu sprechen oder zu schreiben. Der Beitrag in der "SZ" entstammt der Tastatur einer angesehenen Kollegin, die mit dem Direktor der Bildungsakademie Sachsen, Bela Belafi, gesprochen hat. Irritiert haben mich im Beitrag immer wieder Textpassagen, die als Zitat, also als wörtliche Rede, gekennzeichnet waren. Kostprobe? Bitte: Die Gespräche würden zügig geführt, um "so schell als möglich" Vertragsangebote unterbreiten zu können. "Belafi, setzen, Vier!" Vom nächsten drohendem Unglück sollte sich insbesondere Innenminister Ulkig angesprochen fühlen. Denn Belafi führt aus: Er sei optimistisch, dass das gelänge "ohne dass es zu einem Ganztags-Einbruch an den Schulen kommt" Na ja. Vielleicht heißt der Mann gar nicht Belafi, sondern Belafonte (zum bsp.) und Belafi ist einfach einfacher. Oder so!

Wie bedroht ist die griechische Demokratie?

Am 21. April 1967 übernahm nach einem Putsch das Militär die Macht in Griechenland. Panzereinheiten besetzten wichtige Punkte, es begannen Massenverhaftungen regimefeindlicher Politiker und Gewerkschafter, eine Pressezensur wurde verhängt und Internierungslager auf den Inseln Jargos und Gyáros eingerichtet. Vorher hatte König Konstantin II. den angedrohten Rücktritt des gegen die Monarchie gerichteten Ministerpräsidenten Georgios Papandreou angenommen, um dessen Wahlsieg bei bevorstehenden Neuwahlen zu verhindern. Nach einem gescheiterten Gegenputsch des Königs floh Konstantin II. im Dezember 1967 nach Rom ins Exil. Die Militärdiktatuer endete erst im Juli 1974. Die Frage, die mich umtreibt ist, ob sich bei einer weiteren Verschärfung der sozialen Krise die gesellschaftlicen Verhältnisse explodieren könnten und zu deren Bewältigung ein Militärputsch möglich erscheint? Am 30. Juli 2011 berichtet der griechisch-deusche Journalist Wassilis Aswestopoulos auf unter der Überschrift "Droht Griechenland eine Militärdiktatur?" folgendes: Offiziersvereinigung droht, "keine Verletzung der Verfassung zu dulden, die nicht der Verteidigung unserer nationalen Hoheitsrechte dient" - "In letzter Zeit registriere ich sehr gefährliche Aktivitäten der außer Dienst stehenden Offiziere", sagte kurz vor dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament der neue Verteidigungsminister Panos Beglitis. Er zitierte aus dem Schriftverkehr der Offiziersvereinigungen an im Dienst stehende Militärs. "Wir müssen bereit sein, diese Regierung abuwehren", fordern die pensionierten Offiziere von ihren aktiven Kameraden. Beglitis beschuldigte die konservative Nea Dimokratia offen und sagte: "Wir müssen die Nabelschnur zwischen den Militärvereinigungen und der Nea Dimokratia zerschneiden." Bereits zehn Tage zuvor meinte Vizepremier Thodoros Pangalos: "Wir erleben Tage wie 1965." Ich erinnere mich auch an eine Meldung in der "Griechenand-Zeitung" (Athen) von Anfang November 2011. Im Wirbel um die Papandreou-Ankündigung ein Referendums über Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone abhalten zu wollen, platzte eine weitere politische Bombe in Athen: Die Regierung gab bekannt, dass sie die komplette Führung des Militärs abgelöst hatte. Der Generalstabschef sowie die Kommandeure der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe wurden durch Offiziere ersetzt, die nach Meinung von Kommentatoren loyal zur Regierungspartei Pasok stünden. Es bestehe Putschgefahr. Ob es tatsächlich solche Pläne in der Miltärführung gegeben hat, ist nicht klar. Es könnte auch nur sein, dass Andreas Papandreou einfach alle die führenden Offiziere loswerden wollte, weil sie 2009 noch von der Nea-Demokratia-Regierung eingesetzt worden waren. Die Frage bleibt also offen, Putschversuche werden allgemein nicht angekündigt. Die Gefahr steigt aber mit der Zuspitzung der Krise und der wachsenden Verelendung.

Griechenland zerfällt

Ist es nicht merkwürdig still um Griechenland? Ist die Krise "abgehakt", alles wieder in Butter? Mitnichten! Die EU verlangt von Griechenland, den Gürtel noch enger zu schnallen. Schließlich habe man bisher "Hilfen" - also Kredite und durch den Schuldenschnitt - im Gesamtwert von 380 Miliarden Euro gewährt (pro Kopf 33.600 €). Deshalb müsse Griechenland weiter sparen, meint Kommissionspräsident Barroso. Er fordert von Griechenland als nächstes im Privatsektor die Löhne um 15 Prozent zu senken. Und er fordert weiter die zügige Privatisierung des gesamten öffentlichen Sektors. Kurz und knapp, den Ausverkauf des Landes. "Deutlicher als bisher spricht (neuerdings) die EU-Kommission von den sozialen Härten, die den Griechen durch die vielen Sparprogramme bereits auferlegt wurden: von der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit, von 60.000 Firmenzusammenbrüchen, die allein für 2012 noch erwartet werden mit einem Verlust von 240.000 Arbeitsplätzen.", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Fakt ist, Griechenland soll nach dem Willen der Troika bis zum Jahr 2030 rund 24 Mrd. Euro im öffentlichen Sektor einsparen. Welche Folgen das haben wird ist noch nicht absehbar oder doch. Nehmen wir das Beispiel des neuen einheitlichen Trägers des Gesundheitssystems, EOPPY, in die alle bisherigen Versorger und zum Teil hochverschuldeten Kassen eingegliedert worden sind. Die Gesamtschulden – einschließlich der Schulden der eingegliederten Kassen – übersteigen 2 Mrd. Euro. Davon sind ungefähr 270 Mio. Euro Schulden bei Apotheken des ganzen Landes, 363 Mio. Euro bei Pharma-Unternehmen des Landes, 800 Mio. Euro bei Privatkliniken und der Rest fehlt Ärzten und Krankenhäusern. Die “Netto-Schulden” des EOPYY, also seine unbeglichenen Verbindlichkeiten seit dem 01. Januar 2012, werden auf knapp 500 Mio. Euro veranschlagt. Es gibt derzeit noch mindestens zwei Kassen, die noch nicht eingegliedert und ebenfalls hochverschuldet sind. Kommen die noch zu EOPPY hinzu, wird sich die Verschuldungs-Problematik weiter verschärfen. Der vom Staat gebilligte Jahres-Etat der EOPPY liegt bei gerademal 260 Millionen Euro. Und so ist nur eine Lösung denkbar: Das Niveau der Gesundheitsversorgung im Lande muss schrittweise gegen Null gefahren werden. Doch kann das gutgehen? Kommt es zu den (oben) erwarteten 60.000 Firmenzusammenbrüchen und dem Verlust weiterer 240.000 Arbeitsplätze wird sich die soziale Lage im Lande weiter verschärfen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt heute bereits bei über 50 Prozent, die Arbeitslosigkeit allgemein bei über 21 Prozent. Die griechische Bevölkerung kennt ihre Perspektive und die heißt Verelendung. Die Wirtschaftsuniversität Athen hat im Vormonat 1.679 Personen befragt. Ergebnisse: 77,4 Prozent schätzen ihre persönlich wirtschaftliche Lage als sehr schlecht ein, 7,4 Prozent meinen von der Krise nicht berührt zu sein. Sieben von zehn Griechen (68%) befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den kommenden drei Monaten weiter verschlechtern wird. Sieben von zehn Griechen befürchten, dass ihr Einkommen bald nicht mehr die Lebenshaltuugskosten decken könnten. Nur 2,6% der Befragten gaben an, Geld ansparen zu können. Allgemein verlieren die Griechen ihren Optimismus. Der Zuversichtlichkeitsindex (Höchstwert 100 Punkte) liegt derzeit bei 23 Punkten. Dieser Pessimismus schlägt sich nieder in der Sicht der Bürger auf die politische Klasse. Acht von zehn Bürgern vertrauen der Regierung nicht mehr. Der Pessimismus macht nicht einmal einen Bogen um die sogenannte Opposition. Der Nea Demokratia (ND), die sich als Alternative zur derzeitigen Regierung anpreist, vertrauen acht von zehn Befragten nicht. Dem Parteivorsitzenden Antonis Samaras glauben 67,3 Prozent der Befragten wenig oder gar nicht. Der Index des politischen Vertrauens (100 Punkte) liegt heute bei gerade 18 Punkte. Selbst die eigentlichen Vertreterm der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, kommen nicht ungeschoren davon. 61,3 % vertrauen den Gewerkschaften nur noch wenig oder gar nicht. Das finanzwirtschaftliche System steht ebenfalls nicht mehr hoch im Ansehen. 84 Prozent der griechische Bürger mißtrauen der Börse, sechs von zehn Befragten nicht den Banken und sieben von zehn nicht den privaten Versicherungsgesellschaften. Es brodelt in der griechischen Gesellschaft! Und dafür gibt es weitere Gründe. Laut der griechischen Tageszeitung “Ta Nea” nahmen in Griechenland der Wirtschaftskrise 2011 die Selbstmorde im Vergleich zum Vorjahr 2010 um 45% zu. 2011 haben schätzungsweise mehr als 450 Griechen ihrem Leben ein Ende gesetzt, während es über 600 Selbstmordversuche gab. In der überwältigenden Mehrzahl der Fälle wurden durch die Krise hervorgerufene Gründe angegeben. Erinnert sei hier nur an den symbolhaften Selbstmord eines griechischen Rentners, der sich auf dem Athener Syntagma-Platz öffentlich erschoss. Die griechische Polizei (ELAS registrierte von Anfang 2009 bis Dezember 2011 insgesamt 1.730 Selbstmordversuche, während die größte Zunahme der vollendeten oder versuchten Suizide in den Verwaltungskreisen Thessaloniki, Thessalien und Nord-Ägäis beobachtet wurde. 2009 erfolgten in Thessaloniki 55 versuchte oder vollendete Selbstmordakte, im nächsten Jahr 98 und weitere 97 im Jahr 2011. In Thessalien erfolgten 2009 entsprechend 32 versuchte oder vollendete Suizide, 56 wurden 2010 und 46 im Jahr 2011 verzeichnet, während sie der Nordägäis haben sich die Suizide zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. In Attika erfolgten 2009 insgesamt 158 versuchte oder vollendete Selbstmorde, 2010 nahmen sie um 20 zu und erreichten 178 und stiegen 2011 um weitere 20 auf 198 Fälle an. Es ist eine Tragödie. Nicht weniger tragisch ist ein anderes krisenbedingtes Phänomen. Nahezu explosionsartig entwickelt sich in Griechenland die Prostitution. Nach Angaben des ist die Prostitution allein in Athen und seit Ausbruch der Krise um über 1.500(!) Prozent gestiegen, die Zahl der Bordelle von 1 auf 700, von denen nur ein einziges eine Genehmigung hat. Dieser exorbitante Anstieg der Prostitution sei insofern dramatisch, dass mit ihr die Zahlen der Erkrankungen durch Aids, Syphilis, Gonorhoe und weitere übertragbare ansteckenden Krankheiten ebenso explodiert sind. Der Staat und die Gesellschaft stehen dieser Entwicklung relativ hilflos gegenüber.

Killary Clinton, die Heuchlerin und Lügnerin

"Die Vereinigten Staaten haben schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. Während Außenministerin Hillary Clinton eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch brachte, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte, warnte Verteidigungsminister Leon Panetta vor einem Militäreinsatz. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Assad-Regime in ungewöhnlich klaren Worten vorgeworfen, gegen den von seinem Vorgänger Kofi Annan vermittelten Friedensplan zu verstoßen", meldet heute die FAZ. Nur ein paar Tage zuvor hatte Killlary Clinton in einem Interview mit der BBC zugeben müssen, "dass al-Qaida und andere Organisationen, die auf der »Terrorliste« der USA stehen, die syrische Opposition unterstützen. Clinton sagte: »In der Region ist eine Mischung sehr gefährlicher Akteure engagiert, al-Qaida (sic), Hamas und andere, die offen gesagt auf unserer Terrorliste aufgeführt sind, die die Opposition [in Syrien] unterstützen oder behaupten zu unterstützen". Wieviele der ehemaligen Lybischen "Freiheitskämpfer" nuttlerweile mordend und branschatzend durch Syrien ziehen und wie alle Genannten durch beständige Angriff auf syrische Truppen und die syrische Polizei, aber auch auf Zivilisten die Waffenruhe zunichte machen, darüber schweigen die Syrienkritiker und Killary Clinton. Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie das bei der ARD heißt? "Auch heute gab es wieder heftige Feuergefechte in und um Holms. Die syrische Regierung hält sich nicht an den vereinbarten Waffenstillstand". Feuergefechte? Gehören dazu tatsächlich nicht zwei Parteien?

Eigentlich wollte ich Grass auf die Schulter klopfen . . .

. . . und das mache ich auch. Bloß eben nicht alleine. Die "Financal Times Deutschland" hat vor einer Woche Berliner Bürger befragt zu Grass und zur Grass-These, dass "Israel den Weltfrieden bedroht". 6026 Bürger haben ihre Stimme abgegeben. 54 Prozent meinten, die These sei richtig, 29 Prozent halten sie für diskussionswürdig. "Unsinnig" nannten sie 9 Prozent, "Antisemitisch" und "gefährlich", bezeichneten sie je 4 Prozent der Leser. 83 Prozent also stehen zur Grass-These. Wenn das kein kollektives Schulterklopfen ist, was ist es dann?

Wat, so ville Antisemiten jibbts in Germany?

Nein, Herr Innenminister Eli Jischai, Sie müssen mir jetzt kein Einreiseverbot erteilen. Ich habe nicht die Absicht . . ! Und wenn, dann höchstens im Panzer und nur für die Durchsetzung der UN-Resolution 242 (in UN-Friedensmission).

UN_Resolution 242
Der Sicherheitsrat, mit dem Ausdruck seiner anhaltenden Besorgnis über die ernste Situation im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und der Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, ferner unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln,
1. erklärt, dass die Verwirklichung der Grundsätze der Charta die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten verlangt, der die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze einschließen sollte:
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den)* Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
ii) Beendigung jeder Geltendmachung des Kriegszustands beziehungsweise jedes Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben;
2. erklärt ferner, dass es notwendig ist,
a) die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Wasserwegen in der Region zu garantieren;
b) eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems herbeizuführen;
c) die territoriale Unverletzlichkeit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region durch Maßnahmen zu garantieren, die auch die Schaffung entmilitarisierter Zonen einschließen;
3. ersucht den Generalsekretär, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der sich in den Nahen Osten begeben soll, um mit den beteiligten Staaten Verbindung aufzunehmen und zu unterhalten, mit dem Ziel, eine Einigung zu fördern und die Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen und akzeptierten Regelung im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Resolution zu unterstützen;
4. ersucht den Generalsekretär, dem Sicherheitsrat baldmöglichst über den Stand der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bericht zu erstatten.
Auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet.

Schon Koran bestellt?

Es rauscht wieder mal im deutschen Mainstream-Wald. Die Salafisten wollen den Koran kostenlos verteilen? Frechheit! 20 Millionen Bibeln haben die Evangelikalen in den letzten zehn Jahren auf die deutsche Bevölkerung abgeworfen. Wer regt sich darüber auf? Die Zeugen Jehovas klingeln monatlich mindestens zweimal an meiner Haustür und haben den "Wachturm" dabei. Im Fernsehen um Ostern haben die öffentlich-rechtlichen uns wieder reichlich mit Jesusgeschichten-Filmen beschossen. Und jetzt auch noch die Salafisten? Das ginge zu weit, sagt die Politik, wiederholen die Medien. Ja und? Ich habe vorhin gerade ein kostenloses Exemplar des "Quran" bestellt. Ich fürchte mich halt vor nix.

Unser Nachwuchs ist auch nicht mehr, was er noch nie war

"Ein alter Zausel und notorischer Querulant hatte unaufgefordert Briefe an verschiedene Redaktionen verschickt. Er wolle gerne seine Meinung zur politischen Lage im Nahen Osten in die Welt posaunen . . . ". "Gewöhnlich landen solche Schreiben von alten Knackern . . . im Papierkorb." "Diesmal . . . (handelte es sich) bei der Nervensäge um einen Literatur-Nobelpreisträger." ". . . versprach sein Beitrag doch bei aller Banalität nicht wenig Aufmerksamkeit und eine verkaufsfördernde Debatte." "Jeder Spinner, der eine abstruse Auffassung bekannt machen will, inszeniert sich selbst als Maulheld." ". . .der selten dämliche Titel. . ." "Ist es Masochismus oder oder halbstarke Prahlerei . . .?" "Über das erzählerische Werk . . . möchte ich mir kein Urteil erlauben, vor allem, weil ich keine Zeile von ihm gelesen habe." "Ein politischer Kommentator müsste sich schämen, spulte er Allerweltsgenöle so fantasielos und ausufernd herunter." "Wann immer er eine Meinung äußert, kann man sich ziemlich sicher sein, dass genau das Gegenteil zutrifft."

Natürlich wissen Sie, um was es geht. Um Günter Grass. Die Zitate stammen allesamt aus einem 99-Zeilen-Beitrag in "Sächsische Zeitung" Dresden, in dem sich der Auto mit der Diskussion auf Grass´s "Was gesagt werden muß" beschäftigt. Erstaunlich! Und das ist er, der "Autor":



Vermutlich denkt und handelt Bittner nach der Lebensmaxime "je mehr ich ihn erniedrige, um so mehr erhöhe ich mich!"

Griechischer Rentner erschießt sich vor Parlament

Proteste in Griechenland nach öffentlichem Selbstmord
Heike Schrader, Athen
Nach dem öffentlichen Selbstmord von Dimitris Christoulas am Mittwoch in der griechischen Hauptstadt wurde für Freitag abend im Internet erneut zu Protesten aufgerufen. Bereits am Mittwoch, aber auch am Donnerstag hatten am Syntagmaplatz Demonstranten gegen diesen »Mord durch Staat der Gläubiger« protestiert. Dabei ging die griechische Bereitschaftspolizei brutal gegen alle vor, die sich dem Parlament nähern wollten. Unter anderem wurde der Vorsitzende der Vereinigung griechischer Fotoreporter, Marios Lolos, durch Knüppelschläge schwer verletzt und muß wegen Schädelbruchs operiert werden. Gegen die brutale Polizeigewalt demonstrierten am Freitag mittag Journalisten, Fotoreporter und Techniker vor dem Ministerium für öffentliche Ordnung in Athen.
Der 77jährige Rentner hatte sich aus Protest gegen die Austeritätspolitik am Mittwoch nachmittag auf dem Syntagmaplatz direkt vor dem griechischen Parlament in Athen erschossen. Er wolle weder seinen Kindern Schulden hinterlassen, noch gezwungen sein, »im Müll nach Essen zu suchen«, heißt es in seinem Abschiedsbrief. Die neue Kollaborateursregierung habe jedoch ein würdiges Leben aufgrund einer Rente, für die er 35 Jahre ohne jede staatliche Unterstützung Beiträge gezahlt habe, mit ihrer Kürzungspolitik zunichte gemacht. Entgegen den Berichten in- und ausländischer Medien war Christoulas weder verschuldet, noch verübte er aus Verzweiflung Selbstmord. Er wähle diesen »würdigen Abgang«, weil ihm in seinem Alter die Kraft für einen bewaffneten Widerstand fehle, schrieb Christoulas in seinem Abschiedsbrief, auch wenn er nicht ausschließen wolle, daß er der zweite gewesen wäre, »wenn ein Grieche die Kalaschnikow ergriffen hätte«. »Ich glaube, daß die Jugendlichen ohne Zukunft eines Tages zu den Waffen greifen und die Verräter an der Nation auf dem Syntagmaplatz an den Füßen aufhängen werden, wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten«, heißt es weiter. Christoulas gehörte zu den linken Aktivisten der »griechischen Empörten« vom Sommer vergangenen Jahres und war bis zu seinem Freitod in den daraus entstandenen Stadtteilversammlungen aktiv.
Ihr Vater sei »sein ganzes Leben ein linker Aktivist, ein selbstloser Utopist« gewesen, erklärte die Tochter des Verstorbenen auch angesichts des von den Medien zur Verzweiflungstat verdrehten Freitods. »Seine konkrete Art aus dem Leben zu scheiden ist eine bewußte politische Aktion, vollständig im Einklang mit allem, was er geglaubt und getan hat, solange er lebte.«
Hunderte von Kerzen, Blumen und Botschaften wurden unterdessen bereits in den letzten Tagen am Syntagmaplatz niedergelegt. »Der Name des Toten ist Demokratie, wir Überlebenden sind elf Millionen, und unser Name ist Widerstand«, heißt es auf einer von ihnen.
Quelle: "Junge Welt"