Volk, halts Maul!

2005 stimmten die Franzosen zu 55 Prozent mit Nein ab über die Verfassung der Europäischen Union. Damit kippte das französische Volk die EU-Verfassung. Die wurde dann umbenannt in EU-Reformvertrag und kam so - sozusagen durch die Hintertür - wieder auf die Agenda. Nicht noch mal passieren sollte allerdings, dass die Franzosen wieder "Non" sagen. Aus diesem Grunde haben die beiden Kammern des französischen Parlaments kurzerhand die Verfassung so verändert, dass eine Volksabstimmung nicht mehr erforderlich ist, um den Reformvertrag anzunehmen. Kurz und knapp. Nun gilt auch in Frankreich "Halts Maul Volk!".

Da habe ich mich aber geirrt!

In "Ich wurde vom roten Blitz getroffen" habe ich die Bundespolitik erwähnt im Zusammenhang von Normalbenzin, Bioäthanol und Super-Benzin. Die Bundesregierung wolle unter dem Schein des Umweltschutzes alle die Kraftfahrer zwingen Super zu tanken, die ein älteres normalbenzintaugliches Auto fahren. Nun lese ich, dass Aral das Normalbenzin schon jetzt aus dem Angebot nehmen will, weil dessen Anteil am Aral-Geschäft von einst 25 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen sei. Wie ist es dazu gekommen? Insbesondere Aral hat in den vergangenen Wochen den Preis für Normalbenzin auf den für Super getrieben, so das es für Tankkunden egal wurde, ob sie Normal oder Super tanken. Und die haben genau das gemacht, was der Konzern von ihnen erwartete: Super getankt.
Die Politik war hier mit ihrer Bioäthanol-Strategie viel zu langsam mit der Umsetzung der Konzernwünsche. Ich denke mal, weil wir als Kunde König oder wenigstens in dieser Tanksache frei entscheiden können, sollte wir Aral für diese eiskalte Kiste von Abzockerei belohnen. Fahren wir doch, wenn wir wieder mal tanken müssen, vorbei bei Aral!

Ich wurde von einem roten Blitz getroffen!

In einer Tageszeitung las ich heute, eine Krankenschwester habe kurz vor einer Operation weisungsgemäß den OP-Tisch samt Patienten drauf etwas anheben wollen. Sie habe die falsche Taste der Fernbedienung erwischt, worauf sich der Tisch seitlich neigte und der Patient auf dem Boden landete. An einem anderem Tag und in einer anderen Geschichte operierte ein Chirurg bei einem Patienten das gesunde linke anstelle des kranken rechten Kniees.
In Koblenz wird eine junge Autofahrerin von einem roten Blitz getroffen, als sie mit ihrem Auto unter einer Fußgängerbrücke hindurchfährt. Sie alarmiert die Polizei und behauptet, Fußgänger auf der Brücke hätten den Blitz ausgelöst. Und, sie sei sogar nochmals zurückgefahren, gewendet und kurz vor der Brücke nochmals vom roten Blitz getroffen worden. Die Aufklärung der Polizei: Sie war zweimal zu schnell durch den Meßbereich eines mobilen Blitzers gefahren.
In München erstellt und verschickt das Finanzamt einer Imbiß-Kioskbesitzerin einen Vorsteuerbescheid über 1,3 Milliarden Euro. Beschwerden der Frau über diesen Bescheid weißt das Finanzamt zurück. Die Berechnung sei richtig, man irre sich nicht.
Harsche Kritik hagelt es von Wahlbeobachtern des Chaos Computer Clubs am hessischen Wahlverlauf. Der Leiter eines Wahllokals (und Mitglied einer gewissen Partei) habe am Vorwahlabend den Wahlcomputer mit nach Hause genommen. Der Landeswahlleiter wiegelt ab, den Computer könne man nicht manipulieren, was der CCC völlig anders sieht. Stellen wir es uns mal anders vor: Ein Wahlleiter nimmt eine Wahlurne samt Wahlzetteln mit nach Hause. . .
Die Bundesregierung hadert mit den Ölkonzernen wegen deren Preistreiberei und will beschliessen, dass ab 2010 dem Benzin an der Tankstelle künftig zehn Prozent Bioäthanol beigemischt werden soll wegen der Umweltbilanz. Ältere Fahrzeuge können das Gemisch aber nicht verarbeiten, deshalb sollen die Besitzer ältere Pkws künftig nur noch Super tanken.
"Das Finale von „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus“ sahen ab 21.15 Uhr bis zu 7,22 Millionen Zuschauer. Im Schnitt verfolgten 6,44 Millionen (22,2 % MA) den letzten Tag im Dschungelcamp und die Wahl von Ross Antony zum neuen Dschungelkönig. Bei den jungen Zuschauern erreichte die Dschungelshow 36,0 Prozent Marktanteil. Damit erreichte die Show im Finale sowohl beim Gesamtpublikum als auch bei den jungen Zuschauern neue Rekordwerte" vermeldet www.fernsehjunkie.de.
Ist das nun schon alles Pisa oder nur ein Vorgeschmack auf das was kommen wird?

Schreiben wir mal Geschichte

So mag man in mancher Redaktion manchmal denken. Wer käme sonst auf die Idee, die von den Israelis widerrechtlich annektierten syrischen Golanhöhen (siehe Text auf dem Faksimile) in "israelische Golanhöhen" umzubenennen.

Ein Buch ist zu empfehlen

Der Hannoveraner Ossietzky-Verlag hat noch im vergangenen Jahr ein kleines Buch von Ralph Hartmann herausgebracht. Es trägt den natürlich wenig prosaischen Titel "Die DDR unterm Lügenberg". Im reichlich 110 Seiten knappen Buch beschäftigt sich Hartmann mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch den politischen und literarischen Mainstream der Bundesrepublik, die politischen- und regierungsamtlichen Organisationen sowie die Auftragnehmer für die vom einstigen FDP-Innenministers Klaus Kinkel herausgegeben Ordre, dass es von jetzt an darauf ankomme, der DDR und ihrem gesellschaftlichen System jegliche Legitimation zu nehmen. Und tatsächlich ist in diesem Sinne in den vergangenen 18 Jahren viel geschrieben, gesprochen und gefilmt worden über die "wahre" DDR.
Genau mit dem Geschriebenen, Gesprochenen und Gefilmten setzt sich Hartmann auseinander. In seinem kleinen Buch referiert er über die "zehn Lügen über die DDR". Da geht es beispielsweise um die "Lüge Nummer 5: Die DDR vor dem Staatsbankrott". Hartmann greift in diesem Kapitel seines Buches eine noch im Jahre 1999 vom Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Ramsauer verbreitete Horrorrechnung auf, nach der "die Bundesrepublik Deutschland (habe) mit der Vereinigung 400 Milliarden DM Altschulden des SED-Regimes . . . übernommen". Und stellt dem den Befund der Deutschen Bundesbank aus dem gleichen Jahr gegenüber. Und schreibt: "Darin (im Bericht der Bundesbank) wird für 1989 eine Nettoverschuldung der DDR gegenüber westlichen Valutaländern in Höhe von 19,9 Milliarden ausgewiesen, was einer Dollargröße von 12 Milliarden zum damaligen Kurs entspricht". Hartmann nennt den Bericht der Bundesbank eine "wesentliche Entdramatisierung der Schuldensituation".
Auch mit den anderen neun "Legenden" westdeutscher Geschichtsschreibung über die DDR räumt der Autor nicht weniger nachdrücklich auf.
Das Buch ist eine faktenreiche Korrektur einer folgenreichen Sieger-Literatur. Die Ostdeutschen kann es bestärken, den Westdeutschen ermöglichen, Vorurteile zu korrigieren. Wenn sie es denn tatsächlich wollen.

"Die DDR unterm Lügenberg", Ralph Hartmann, Ossietzky-Verlag, ISBN-Nummer 978-3-9808137-3-0

Mir melden auch nix!

Sieht doof aus, so eine Überschrift - und ist auch doof. Denn seit wann melden wir auch was nicht passiert? Hat aber einen triftigen Hintergrund: Bei der "SZ" (Sächsische Zeitung) gibt es eine entsprechende Weisung. Alles ist in der Gegenwart zu formulieren, was Aktualität vorgaukeln soll. Anders hätte der Redaktuer schreiben können: Penksa zog sich keinen Bänderriß zu, sondern nur einen Bluterguß am Knie.

Thoben, das Lüftchen im Wasserglas

Nokia entlässt 2000 Menschen in Bochum und zieht mit der Handyproduktion weiter nach Rumänien. Mehr Profit ist dort zu machen. In Rumänien will Nokia rund 3500 neue Arbeitsplätze schaffen. "Dort arbeiten die Menschen für ein Zehntel der deutschen Entgelte", sagte Nokia-Vorstand Äkräs. "Selbst wenn sich die Löhne in den kommenden Jahren verdoppeln oder verdreifachen, lohnt sich das", informierte er die "Süddeutsche" gestern. Zum Verständnis solcher Beweggründe zitiert Karl Marx den Nationalökonomen P. J. Dunnings:

"Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." (zitiert in "Das Kapital", Band I, Seite 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961).

Haben wir also Mitleid mit dem scheuen Reh Nokia. Und haben wir Mitleid mit Struck, Rütgers et alt., die Nokia jetzt gar nicht mehr gern haben. Jedenfalls wollen sie uns das vorgaukeln, wenn sie populistisch ihre Handys zurückgeben. Anders Frau Thoben, NRW-Wirtschaftsministerin. Sie greift zur großen Keule und bedroht Nokia mit einer Rückzahlungsforderung von rund 41 Millionen Euro Fördermittel. Der finnische Telefonhersteller hat seit 1985 aus den verschiedenen Fördertöpfen rund 100 Millionen für den Bochumer Standort abgezapft. Jetzt habe man festgestellt, so Frau Thoben, daß Nokia bei den zugesagten Arbeitsplätzen gemogelt, also nicht Wort gehalten habe. Dafür solle der Konzern jetzt "zurückbluten". Ein durchsichtiges Manöver und ein extrem populistisches dazu. Und man hört Nokia förmlich zittern.
Ach ja. "Die Gesellschaft NRW.INVEST wird mit einer Marketing-Kampagne für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen im Ausland werben. Das hat die Landesregierung jetzt auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Christa Thoben beschlossen: „Unser Ziel ist es, die Vorzüge des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich stärker als bisher auf den boomenden Auslandsmärkten bekannt zu machen, um möglichst viele Investoren und damit Arbeitsplätze im Land anzusiedeln“, erklärte Wirtschaftsministerin Christa Thoben in Düsseldorf am 9. Januar auf der hauseigenen Internet-Site. Ob es dafür (siehe Nokia) wieder großzügige Subventionen geben wird, verschweigt sie dem Leser der Seite.

Neue Panne einkalkuliert?

"... Vattenfall Europe ist der drittgrößte Energieerzeuger in Deutschland. Für die kommenden Aufgaben brauchen wir Menschen, die sich mit ganzer Kraft für unsere Kunden engagieren - Menschen wie Sie", lautet ein Textbaustein einer Vattenfall-Anzeige in der der "Sächsische Zeitung" (Dresden) vom 19./20. Januar 2008. Konkret sucht Vattenfall leitende Schichtingenieure (m/w) für seine Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel.
Sind die anderen, die sie bis jetzt hatten, alle davongelaufen? Das würde ich verstehen, angesichts der besonderen Qualifikationsmerkmale "schicht- und atemschutztauglich".

Wahlkampf made in USA - vertieft!

Ich halte nicht viel von den US-Amerikanern. Von den US-Amerikanern? Nein, nur von deren politischer Klasse (siehe Beitrag "Mainstream und das Überflüssige"). Ich hatte mir in diesem Beitrag verkniffen, die in den vergangenen 60 Jahren gewählten demokratischen oder republikanischen US-Präsidenten zu charakterisieren. Ich hatte also nicht geschrieben, das noch jeder dieser Präsidenten seinen Krieg irgendwo auf der Welt vom Zaune gebrochen oder fortgeführt hat. In Deutschland bricht regelmäßig einen gewaltige Euphorie aus, wenn der Name Kennedy fällt und sein Spuch "Ich bin ein Berliner!" zitiert wird, meist im Originalton. War es das, worauf sich Kennedy reduzieren lässt? Mitnichten. Kennedy war - wie Bush heute - ein Kriegsverbrecher wegen der Schweinebucht. Und Johnson, sein Nachfolger? Das war der Präsident, der mit der Tonking-Lüge den verbrecherischen Vietnam-Krieg vom Zaune brach, der Millionen Vietnamesen das Leben gekostet hat. Über welchen Verbrecher-Präsidenten könnten wir noch reden? Über Reagan, Bush sen., oder Clinton etwa? Vergessen wir´s. Es gab in den vergangenen 60 Jahren kaum einen Präsidenten der nicht seinen mehr oder weniger grausame Krieg geführt hat. Und zwar unterschiedslos ob demokratisch und republikanisch.
Dazu passt auch die neueste Meldung (zitiert aus "Junge Welt") aus den USA: "In der ersten Januarwoche hat die CIA einen Brief der demokratischen Kongreßabgeordneten Jane Harman (Kalifornien) vom Februar 2003 freigegeben. Der an den Chefjustitiar der CIA, Scott Muller, adressierte Brief bezieht sich auf die geplante Vernichtung von Videobändern, auf denen die Verhöre und Folterungen von Terrorverdächtigen dokumentiert waren. Wie berichtet, zerstörte die CIA im November 2005 Videomaterial von mehreren hundert Stunden mit den Verhören der Terrorverdächtigen (Zayn Al-Abidin Muhammed Hussein) Abu Zubayda und Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Während Harman, die 2003 dem Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses angehörte, behauptet, der Brief mache »meine Betroffenheit über die mögliche Vernichtung der Bänder klar«, belegt er tatsächlich jedoch nur, daß die Demokratische Partei sehr wohl über das geheime Folterprogramm der CIA unterrichtet war und dieses unterstützt hat. Obwohl führende Demokraten von den Plänen wußten, Beweise für derartige Verhöre zu vernichten, machten sie keine ernsthaften Versuche, diese zu stoppen oder die Öffentlichkeit von diesen Absichten zu unterrichten. Harmans »Betroffenheit« diente der CIA vielmehr als Indiz dafür, daß die Demokraten die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder nicht torpedieren und den Geheimdienst gegebenenfalls auch nicht dafür zur Rechenschaft ziehen würden. Beachtung verdient insbesondere die Passage in Harmans Brief, die sich mit der Verhörpraxis der CIA auseinandersetzt. Die demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses läßt keine Zweifel daran, daß sie das Programm der »verbesserten Verhörtechniken« unterstützte, das die notorische Anwendung von »Waterboarding« einschließt. Mit ihrem Brief gab Harman gleichsam grünes Licht für die Fortsetzung des Programms, das weitere Jahre vor der Offentlichkeit geheimgehalten wurde".
Ich hatte geschrieben: Bei diesen Wahlen haben die amerikanischen Bürger nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und mit ihr die Welt. Es gibt nichts zurückzunehmen.

Und immer kommt es anders, als man denkt

Über die Bedenken der Deutschen wegen der Grenzöffnung nach Tschechien (und umgekehrt natürlich auch) habe ich bereits am 4. Dezember geschrieben. Knapp einen Monat nach dem Ereignis haben wir eine Bilanz, die man nur mit den Worten kommentieren kann: Es kommt eh immer anders als man denkt. Die Zahl der Einbrüche in Autos, Grundstücke oder Häuser hat nicht signifikant zugenommen. Hatte die Politik mit ihren Beschwichtigungen also doch recht? Mitnichten! Denn es gibt ein paar niederschmetternde Ergebnisse ganz anderer Art. Weil im Zittauer Gebirge kaum soviel Schnee liegt, dass man ungetrübte Wintersportfreuden genießen kann und die Grenzen offen sind, sind viele Deutsche und Polen in das benachbarte schneereiche Iser-Gebirge (Tschechien) ausgewichen. Und dort wurden allein am vergangenen Wochenende mehr als 50 Pkw gestohlen. Die Kriminellen (die nicht unbedingt Tschechen sein müssen) handeln offenbar nach dem Motto: Wir klauen nicht mehr bei den Besitzern von Autos zu Hause, sondern die kommen jetzt mit ihren Autos zu uns.
Und noch ein Lehrstück aus der Trickdiebe-Kiste: Ein Ehepaar ist mit dem Auto auf der polnischen Seite unterwegs. Knapp vor einer Kreuzung halten sie an, weil der Ehemann schnell etwas einkaufen will. Seitlich vom Auto taucht ein junger Mann mit einem Hund auf und führt der im Auto sitzenden Frau vor, was sein Hund alles für Kunststücke kann. Die Frau ist so abgelenkt, dass sie nicht merkt, dass in der gleichen Zeit ein zweiter junger Mann den Kofferraum des Autos öffnet. Zum Klauen kam der allerdings nicht, weil just in diesem Moment der Fahrer des Autos von seinem Einkauf zurückkam.