Griechenland zu Tode sparen

Karikatur: Harm Bengen

Unter dem Titel „Eins + Eins = minus Zwei“ berechnete die griechische Internetseite „ant-ntp.net“ den Nutzen einer von der Troika initiierten und erpressten Sparmaßnahmen in Griechenland, den Straßenverkehr. Die dramatische Erhöhung der KfZ.-Steuern, die Explosion der Treibstoffpreise, der Erhöhung der KfZ-Anmeldgebühren und andees haben 2011 dazu geführt, dass 300.000 Autobesitzer ihre Fahrzeuge stillgelegt und abgemeldet haben. Die Stilllegung der 300.000 Fahrzeuge machen für die Staatskasse - wenn man von ein Steuerdurchnitt von 100 Euro ausgeht - ein Minus von rund 30 Millionen Euro. Dazu rechnen müsse man noch etwa durchschnittlich wöchentlich 30 Euro Ausgaben für Benzin, von denen der Staat run 15 Euro über die Mineralölsteuer eingenommen hätte. Die Verlust rechnung lautet hier 300.000 x 15,00 € = -4,5 Millionen Euro pro Woche x 52 pro Jahr = -234.000.000. Damit wüchse der Verlust für die Staatskasse bereits bei 264 Millionen. Wenn man den Verlust an Mehrwertsteuer für Kfz.-Ersatzteile- und Zubehör, den Verlust der Mehrwertsteuer aus Dienstleistungen (für Reparaturen, Service, etc.), und den Verlust der Mehrwertsteuer aus Versicherungsverträgen hinzurechne, komme man auf ein Minus für die Staatskasse von rund 600 Millionen Euro.

Erfolgreiche Sparanstrengungen sähen wohl anders aus, meint ant-ntp.et.

Retten wir das griechische Volk vor seinen Rettern!

In Frankreich haben Intellektuelle einen Aufruf zur Grichen-Solidarität gestartet Ich an seiner Verbreitung mitwirken:

In eben dem Moment, in dem jeder zweite jugendliche Grieche arbeitslos ist, in dem 25.000 Obdachlose durch die Straßen von Athen irren, in dem 30% der Bevölkerung unter die Armutsschwelle gefallen sind, in dem Tausende von Familien dazu gezwungen sind, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken, damit sie nicht vor Hunger und Kälte sterben, in dem die neuen Armen und die Flüchtlinge sich auf den öffentlichen Müllhalden um die Abfälle streiten - in eben diesem Moment zwingen die „Retter“ Griechenlands unter dem Vorwand, dass die Griechen „sich nicht hinreichend Mühe geben“, diesem Land einen neuen Hilfeplan auf, der die verabreichte tödliche Dosis noch einmal verdoppelt. Dieser Plan schafft das Recht auf Arbeit ab, stürzt die Armen in extremes Elend und bringt zugleich die Mittelklassen vollständig zum Verschwinden.

Das Ziel dieser Operation kann gar nicht die „Rettung“ Griechenlands sein: in diesem Punkt sind sich alle Wirtschaftswissenschaftler einig, die überhaupt diesen Namen verdient haben. Es geht darum Zeit zu gewinnen, um die Gläubiger zu retten, während zugleich das Land in einen zeitverschobenen Konkurs getrieben wird. Es geht vor allem darum, aus Griechenland - mit der aktiven Kollaboration seiner herrschenden Klasse - das Laboratorium einer gesellschaftlichen Veränderung zu machen, die dann in einem zweiten Schritt auf ganz Europa verallgemeinert werden wird. Das auf dem Rücken der Griechen experimentierte Modell ist das einer Gesellschaft ohne öffentliche Dienste, in der die Schulen, die Kliniken und die Abgabestellen für Medikamente zu Ruinen verfallen, in der Gesundheit zu einem Privileg der Reichen wird und in der die besonders verwundbaren Bevölkerungsteile zu einer planmäßigen Eliminierung bestimmt sind, während jene, die noch Arbeit haben, zu extremen Formen der Verarmung und der Prekarität verurteilt werden.

Damit diese Offensive des Neoliberalismus aber ihre Ziele erreichen kann, muss ein Regime eingesetzt werden, dass die elementarsten demokratischen Rechte schlichtweg einspart. Wir müssen daher sehen, wie in Europa auf Anweisung der Retter Regierungen von Technokraten gebildet werden, die sich einen Dreck um die Volkssouveränität kehren. Damit geht es um eine Wende in den parlamentarischen Regimen, in der zu beobachten ist, wie die „Volksvertreter“ den Experten und den Bankern freie Hand geben und auf das ihnen zugeschriebene Recht, Entscheidung zu treffen, einfach verzichten. Gewissermaßen ein parlamentarisch vollzogener Staatsstreich, der dann auch gegen die Protestaktionen des Volkes auf einen erweitertes Arsenal an Unterdrückungsmaßnahmen zurückgreift. Auf diese Weise hat in dem Moment, in dem die Abgeordneten – in direktem Gegensatz zu ihrem bei ihrer Wahl übernommenen Auftrag – das von der Troika (EU, ECB, IMF) diktierte Abkommen ratifiziert haben, eine Staatsgewalt, der jegliche demokratische Legitimität abgeht, die Zukunft des Landes für dreißig oder auch vierzig Jahre verpfändet.

Zugleich bereitet die Europäische Union die Einrichtung eines Sperrkontos vor, auf das die Hilfen für Griechenland direkt überwiesen werden sollen, so dass sie einzig und allein für den Schuldendienst eingesetzt wird. Die Einkünfte des Landes sollen mit „absoluter Priorität“ für die Rückzahlungen an die Gläubiger eingesetzt werden und nötigenfalls direkt auf dieses von der Europäischen Union verwaltete Konto überwiesen werden. Das Abkommen legt fest, dass jede neue Schuldverschreibung, die in seinem Rahmen aufgelegt wird, dem englischen Recht unterliegt, das materielle Garantien vorsieht, und dass alle Streitfragen von den Gerichten in Luxemburg entschieden werden sollen, da Griechenland auf jeden Einspruch gegen von den Gläubigern beschlossene Pfändungen im Vorhinein verzichtet hat. Um das Bild abzurunden, werden auch noch die auferlegten Privatisierungen einer von der Troika verwalteten Kasse übertragen, bei der die Eigentumstitel der öffentlichen Güter deponiert werden. Kurzum, es geht um eine ganz allgemein durchgeführte Plünderung, also um den eigentümlichen Zug des Finanzkapitalismus, der sich hier eine schöne institutionelle Bestätigung leistet. In dem Maße, wie Verkäufer und Käufer an derselben Seite des Tisches sitzen werden, unterliegt es keinem Zweifel, dass dieses Privatisierungsunternehmen zu einem wahren Festmahl für diejenigen (seien es nun Griechen oder Ausländer) werden wird, die die öffentlichen Unternehmen übernehmen."

Nun haben alle bisher ergriffenen Maßnahmen nur zu dem Ergebnis geführt, dass der griechische Staat immer tiefer in seinen Schulden versunken ist und dass die griechische Staatsschuld – mit der Hilfe der Retter, die Geld gegen Wucherzinsen verleihen – geradezu explodiert ist und sich jetzt im freien Fall den 170% des BIP annähert, wo sie doch 2009 nur bei 120% lag. Es können Wetten darauf abgeschlossen werden, dass diese ganze Schar von Rettungsplänen – die jedesmal als die „allerletzten“ dargestellt werden – kein anderes Ziel verfolgt hat, als die Position Griechenlands immer mehr zu schwächen, um ihm – ohne jede Möglichkeit, von sich aus die Bedingungen einer Umstrukturierung vorzuschlagen – dadurch aufzuzwingen, dass es alles seinen Gläubigern überlässt, um der erpresserischen Alternative „entweder die Austeritätspolitik oder die Katastrophe“ zu entkommen. Die künstlich erzwungene Erschwerung des Verschuldungsproblems ist auf diese Weise als eine Waffe eingesetzt worden, um ein ganze Gesellschaft im Sturmangriff zu erobern. Wir sind uns dessen wohl bewusst, dass wir hier Begriffe aus dem Bereich des Militärischen benutzen: Es geht eben wirklich um einen Krieg, der mit den Mitteln der Finanzen, der Politik und des Rechts ausgetragen worden ist, einen Klassenkrieg, der gegen die gesamte Gesellschaft geführt worden ist. Und die Beute, welche die Finanzklasse ihrem „Feind“ zu entreißen hofft, das sind die sozialen Errungenschaften und die demokratischen Rechte – und letztlich überhaupt die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens. Das Leben derjenigen, die nicht produzieren oder die aus der Sicht der Profitmaximierungsstrategien zu wenig konsumieren, braucht nicht länger erhalten zu werden.

Auf diese Weise wird die Schwäche eines Landes, das sich von einer grenzenlosen Spekulation und zerstörerischen Rettungsplänen in den Würgegriff genommen sieht, zum Einfallstor für ein neues Modell von Gesellschaft, das sich den Anforderungen des neoliberalen Fundamentalismus anpasst. Dieses Modell ist für ganz Europa bestimmt – und zielt auch noch darüber hinaus, wo immer sich das anbietet. Darum geht es wirklich – und aus diesem Grunde lässt sich die Verteidigung des griechischen Volkes nicht auf eine bloße Geste einer abstrakten Solidarität oder ebenso abstrakten Humanität reduzieren. Denn die Zukunft der Demokratie in Europa und das Schicksal der Völker Europas stehen hier auf dem Spiel. Überall wird man uns die „gebieterische Notwendigkeit“ vor Augen führen, eine „schmerzhafte, aber heilsame“ Austeritätspolitik zu betreiben – als das einzige Mittel, um dem Schicksal Griechenlands zu entgehen, obwohl sie doch in Wirklichkeit geradenwegs dahin führt.

Angesichts dieses organisiert vorgetragenen Angriffs auf die Gesellschaft und angesichts der Zerstörung der letzten Inseln der Demokratie, rufen wir unsere Mitbürger, unsere französischen und europäischen Freunde dazu auf, laut und deutlich ihre Stimme zu erheben. Den Experten und den Politikern darf nicht das Monopol des Wortes überlassen werden. Kann uns denn die Tatsache gleichgültig lassen, dass auf Verlangen insbesondere der deutschen und französischen Staatsführung den Griechen in Zukunft freie Wahlen verboten werden sollen. Verlangt die systematische Stigmatisierung und Verleumdung eines europäischen Volkes etwa keine Antwort? Ist es denn überhaupt möglich, gegen die institutionelle Ermordung des griechischen Volkes nicht seine Stimme zu erheben? Und kann man denn Stillschweigen bewahren angesichts der gewalttätigen Durchsetzung eines Systems, das den Gedanken der sozialen Solidarität als solchen aus der Rechtsordnung verbannt?

Wir befinden uns an einem Wendepunkt, von dem kein Weg mehr zurückführt. Es ist dringend geboten, den Krieg der Worte und der Zahlen auch von uns aus zu führen, um der ultraliberalen Rhetorik entgegenzutreten, die Angst und Fehlinformationen verbreitet. Es ist dringend geboten, die angeblich moralischen Lektionen zu demaskieren, die nur dazu dienen, zu verbergen, was wirklich in unseren Gesellschaften geschieht. Es ist mehr als dringend geworden, die rassistische Hartnäckigkeit als solche zu enthüllen, mit der der unterstellte Nationalcharakter eines Volkes (also, ganz nach Belieben: Faulheit und Gerissenheit) zum ersten Grund einer Krise erklärt werden soll, die in Wirklichkeit eine weltweite Krise ist. Was heute wirklich zählt, sind doch nicht die Besonderheiten der Völker, ganz gleich, ob sie real oder nur imaginär sind. Es geht vielmehr darum, was ihnen gemeinsam ist: Das Schicksal eines Volkes, das sich auf alle anderen Völker auswirken wird.

Technische Lösungen, mit denen man die Alternative „entweder Zerstörung der Gesellschaft oder Bankrott“ (was in Wirklichkeit, wie man heute sieht, bedeutet „sowohl Zerstörung der Gesellschaft als auch Bankrott“) vermeiden kann, sind schon vielfach vorgeschlagen worden. Alle müssen auf den Tisch, wenn darüber nachgedacht wird, wie ein anderes Europa aufgebaut werden kann. Aber zunächst einmal steht es an, das Verbrechen anzuzeigen und die Lage vollständig ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, in der sich das griechische Volk heute aufgrund der „Hilfspläne“ befindet, die von und für die Spekulanten und Gläubiger erdacht worden sind. In dem Moment, in dem sich weltumspannend eine Unterstützerbewegung bildet, in dem die Netze des Internets von Solidaritätsinitiativen nur so wimmeln – sollten da die französischen Intellektuellen die letzten sein, die ihre Stimme für Griechenland erheben? Warten wir also nicht länger, schreiben wir immer mehr Artikel, ergreifen wir in den Medien das Wort, setzen wir Debatten Gang, wo immer sie stattfinden können, starten wir Volksbegehren und Demonstrationen. Jede Initiative ist hier willkommen, jede Initiative dringend nötig. Wir selber ergreifen hiermit die Initiative für ein europäisches Komitee der Intellektuellen und Künstler, das der Solidarität mit dem griechischen Volk in seinem Widerstand dient. Wenn wir das nicht tun, wer dann? Wenn nicht jetzt, wenn dann?

Vicky SKOUMBI, Chefredakteurin der Zeitschrift ‚aletheia‘, Athen
Michel SURYA, Direktor der Zeitschrift ‚Lignes‘, Paris
Dimitris VERGETIS, Direktor der Zeitschrift ‚aletheia‘, Athen

Und;
Daniel ALVARO, Alain BADIOU, Jean-Christophe BAILLY, Étienne BALIBAR, Fernanda BERNARDO, Barbara CASSIN, Bruno CLÉMENT, Danièle COHEN-LEVINAS, Yannick COURTEL, Claire DENIS, Georges DIDI-HUBERMANN, Roberto ESPOSITO, Francesca ISIDORI, Pierre-Philippe JANDIN, Jérôme LÈBRE, Jean-Clet MARTIN, Jean-Luc NANCY, Jacques RANCIÈRE, Judith REVEL; Elisabeth RIGAL; Jacob ROGOZINSKI, Avital RONELLI, Ugo SANTIAGO, Beppe SEBASTE, Michèle SINAPI, Enzo TRAVERSO, Frieder Otto WOLF

(Aus dem Französischen von Frieder Otto Wolf)

Wir bringen euch Frieden, Freiheit, Demokratie

Ob ihr wollt oder nicht. . .

photo: photo: AP / Petros Giannakouris

photo: photo: AP / Petros Giannakouris: photo: AP / Petros Giannakouris

Die Börse weiss es ganz genau!

Montag, 13. Februar 2012, 10:00 Uhr

BÖRSENTREND

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Griechenland sorgt für gute Stimmung - 09:22 Uhr

Alles wieder gut? Es scheint so, denn die Börse reagiert mit Erleichterung auf die Entscheidung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket. Fragen bleiben zwar, aber davon will zunächst niemand etwas wissen.

Bild: REUTERS/Süddeutsche.de/dpa/dapd/Reuters/AFP/feko

Volk ohne (T)raum

Über was wundern wir uns eigentlich noch? Ein US-Präsident droht, die umfangreiche Waffenhilfe zu stoppen, wenn die ägyptische Justiz an ihrem Vorhaben festhält, Mitglieder von politischen Stiftungen oder NGO´s den Prozess zu machen, weil diese gegen Recht des Gastlandes verstoßen haben sollen. Und Westerwelle fordert getreu dem Motto "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Nil" haben wir das Sagen die sofortige Einstellung der Ermittlungen. Ich dachte immer, wenn es einen Anfangsverdacht gibt, folgen darauf Ermittlungen einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmen um den Anfangsverdacht zu erhärten oder zu bestätigen, dass die Vorwürfe haltlos sind. Wenn die Mitarbeiter der Konrad-Adenaur-Stiftung gegen ägyptisches Recht verstoßen haben sollten, müssen sie sich dafür verantworten. Das ist auch im deutschen Recht so. Zumal wir gerade (nur um einige Zacken schärfer) gegen zwei Syrer Klage erheben wollen. Die sollen Landsleute ausspioniert haben, die in Deutschland leben und für die syrische Opposition arbeiteten. Ihnen drohen schlimmstenfalls bis zu fünf Jahren Haft - falls ihnen die geheimdienstliche Agententätigkeit nachgewiesen werden kann. Es hätte Westerwelle gut gestanden, sich vor das Recht des anderen zu stellen, er häte deutsche Anwälte in Marsch setzen können, Prozessbeobachter und was auch immer. Es ist mehr als typisch Großdeutsch, von vornherein den Ägyptern das Recht auf die Anwendung von Recht zu untersagen. Aber wir sind halt ein Land und Volk ohne (T)raum.

Entschuldigung, das muss mal sein!

"auf jedem Schiff das dampft und segelt, ist einer der die Wahrheit vögelt"

Halts Maul Westerwelle!

UNO: Wer einmal lügt, den glaubt man nicht

Rußland und China haben eine geplante UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt. Einer der Gründe: In der Betrachtung der Situation in Syrien umgehe der Sicherheitsrat eine Einschätzung der Kräfte der sogenannten syrischen Opposition. Um was für Kräfte handelt es sich, wer finanziert sie und stattet sie mit Waffen aus. Von der Klärung unter anderem dieser Fragen machten Russland und China ihre Zustimmung zur Resolution abhängig.
Die deutschen Medien überschlagen sich mit Hasstiraden gegen Russland und China, allen voran das Bundespropaganda-Organ "zdf". Soviel wertende Adjektive waren selten in Nachrichtentexten. Einseitig, idelogisch, verblendet, nennt man solches Agieren. Russland und Cina hätten ohne Bedenken zustimmen sollen. Müssen sie das?
Mitnichten. Nach einer langen Reihe von durch die USA oder eines ihrer Stellvertreter initiierten Resolutionen, die allesamt mit Lügen begannen und in Kriegen endeten (nicht nur Afghanistan, Irak und Lybien) ist erst einmal Pause bei den Weltmachtphantasien. Und das ist gut so.
Häme vebreitet nicht nur der UN-Verweser Ban Ki Moon, sondern vor allem auch Obamas UN-Botschafterin Susan Rice. "Wir sind angewidert, dass einige Mitglieder uns davon abhalten, unsere Pflicht zu tun." Der Rat werde seit Monaten "in Geiselhaft gehalten von zwei Ländern, die nur an ihre eigenen Interessen denken." Im Text seien Sanktionen nicht einmal erwähnt worden. "Und besonders schändlich ist es, dann auch noch Waffen zu liefern."
Die Frau ist gut, die gehört in den Keller und der Keller unter Wasser.

Abgesehen vom Keller unter Wasser kennen wir Deutschen das Problem Waffenschmuggel (nicht offizielle Lieferungen) auch ziemlich gut. Kurz vor Ende der Aggression in Lybien berichteten einige sehr erstaunte internationale Korrespondeten über das massenhafte Auftauchen deutscher Waffen (Heckler & Koch) - teilweise noch verpackt in Kartons - bei den Rebellen. Hat man die Lieferung deutscher Waffen an die "Rebellen" jemals untersucht? Ach was, wozu denn. Unsere illegal ausgeführten Waffen dienen ja a priori der guten demokratischen Sache und der Ausweitung der Globalisierung auf Nordafrika. Diktatoren wie Gaddafi, Assad und Achmadinedschad und Diktaturen wie in Lybien, Syrien und später des Iran gelten laut Bertelmannstiftung als "Transformationsverweigerer", die so oder so überwunden werden müssen, dem Weltmarkt zuliebe. Und damit das funktioniert schaffen wir hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit alle Voraussetzungen, um in Syrien ähnliche Methoden mit ähnlichen Ergebnissen "durchzuziehen" wie in Lybien:

"Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten setzen libysche Kämpfer, die sie ausgebildet und bewaffnet haben, um Muammar Gaddafi beseitigen zu lassen, jetzt auch in Syrien ein. Etwa 600 libysche "Freiwillige" sind bereits in Syrien eingetroffen. Die (britische) Zeitung The Daily Telegraph berichtete über geheime Treffen, die am Freitag zwischen Offiziellen der Türkei, Vertretern der syrischen Opposition und libyschen Kämpfern in Istanbul stattgefunden haben. [Der Telegraph-Artikel ist aufzurufen unter http://www. telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/8917265/Libyas-new-rulers-offer-weapons-to-Syrian-rebels.html .] Schon seit Monaten werden über die Türkei und Jordanien große Mengen Waffen nach Syrien geschafft, damit dort ein Bürgerkrieg angezettelt werden kann, jetzt wurden aber erstmals auch "Freiwillige" eingeschleust" berichtet der ehemalige indische Diplomat M. K. Bhadrakumar.

Ägypten im Winter-Chaos

Die "Sächsische Zeitung" vom 3. Februar kommentiert auf Seite 1 und unter der Überschrift "Böser Verdacht" die Katastrophe im Fußball-Stadion von Port Said und mutmaßt, der agyptische Militärrat könne hinter dem Ganzen stecken. Ich kann weder dem Kommentar noch dem geäußerten Verdacht etwas abgewinnen. Nützte ein solche opferreiche Fan-Auseinandersetzung dem Militärrat tatsächlich? Warum sollte der Militärrat so etwas einfädeln, hat er doch seit Beginn der agyptischen Aufstände sein Ziel erreicht, möglichst viele der Mubarak-Strukturen zu erhalten. Meiner Meinung gibt es in Ägypten oder außerhalb jede Menge interessierte Gruppen, die mit den Ergebnissen des "ägyptischen Frühlings" nicht so recht zufrieden sind. Die Muslimbrüder sitzen im Sattel der parlamentarischen Macht, der Militärrat konserviert die alten Machtstrukturen. Das ist niederschmetternd für die im Ergebnis der "Revolution" zu kurz gekommenen. Sie könnten den Wunsch haben, das ägyptische Volk ein weiteres Mal zu missbrauchen. Kurz und knapp: Findet die, denen die Katastrophe von Port Said am meisten nutzt.

Iraner freuen sich, 20 Jahre fast angriffsbereit zu sein

Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen

MONTAG, 30. JANUAR 2012
Teheran (dpo) - Mit einer pompösen Parade feierte der Iran heute den Umstand, dass das Land seit nunmehr 20 Jahren kurz davor steht, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Damit ist das Land länger als jedes andere in der Welt beinahe eine Atommacht.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erntete bei einer Kundgebung in Teheran tosenden Applaus: "Seit genau 20 Jahren schon verbreiten wir Angst und Schrecken, weil sich die Welt davor fürchtet, dass wir innerhalb kürzester Zeit im Besitz von Atomwaffen sein werden. Wir freuen uns deshalb, dass das Pentagon erst gestern wieder bestätigt hat, dass wir in nur einem Jahr soweit sein könnten!"
Seriöse Berichte, dass der Iran innerhalb weniger Jahre eine Atombombe erforscht haben könnte, reichen tatsächlich bis in das Jahr 1992 zurück. 1993 war man sich sogar kurzzeitig sicher, dass der Iran bereits über ein Atomwaffenarsenal verfügt. 1995 hieß es dann wieder, die Mullahs bräuchten noch fünf Jahre. Ab 1996 stellten dann im jährlichen Wechsel die CIA, das Pentagon und der IAEA fest, dass der Iran innerhalb von Zeiträumen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren eigene Atomwaffen bauen und einsetzen kann.

Lässt sein Atomprogramm feiern: Ahmadinedschad
Ahmadinedschad lobte die 20-jährige Erfolgsgeschichte des erfolglosen iranischen Atomprogramms, durch das der Iran das einzige Land mit dem Drohpotenzial einer Atommacht sei, ohne auch nur eine funktionsfähige Rakete besitzen zu müssen. Er bedauerte zugleich andere Schurkenstaaten wie Pakistan oder Nordkorea, die den Fehler gemacht hätten, ihre Atomwaffen fertigzustellen. Seitdem würde sich niemand mehr für die beiden Staaten interessieren.
"Nur wer kurz davor steht, Atomwaffen zu erforschen, wird ernst genommen", so Ahmadinedschad.
Am Ende der Feierlichkeiten des 20-jährigen Jubiläums versprach Ahmadinedschad seinem jubelnden Volk, man werde auch die nächsten 20 Jahre fieberhaft daran forschen, immer nur wenige Jahre von der Fertigstellung von Atomwaffen entfernt zu sein.

Original: http://www.der-postillon.com/2012/01/iran-feiert-seit-20-jahren-kurz-vor.html?

Verfassungsfeinde und Sehfehler

Das da - oben links - ist Herr Fromme, seines Zeichens Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der hatte vor nicht allzulanger Zeit noch eine tiefe Depression. Ausgerechnet seine Behörde verlor - trotz teurer V-Leute - weit über zehn Jahre eine rechtsextreme Truppe aus den Augen. Das nutzen die Saukerle von der NSU doch glatt um ein paar Morde zu begehen. Jetzt aber geht es Herrn Fromme wieder besser. Denn sein Amt behielt jahrelang wenigstens 27 Politiker der Linkspartei im linken Auge. Frage: Wenn jetzt so plötzlich ein Wirbel drum gemacht wird, was seit Jahren bekannt ist, frage ich mich, was es denn heute schon wieder zu vernebeln gibt in diesem Land?