2.13.2013

"Marktkonforme Demokratie" in Spanien

In der Nähe von Madrid soll "Eurovegas" entstehen. Es ist ein aussagekräftiger Beleleg dafür, was die deutsche Kanzerin Merkel unter "marktkonformer Demokratie" versteht und was längst Strategie in Europa, der Europäischen Union ist. Den hier teilweise wiedergegebene Bericht entstammt der Feder von telepolis-Autors Ralf Streck. "Nachdem die "Las Vegas Sands Corporation" von US‐Milliardär Sheldon Adelson am Freitag verkündete, am Rand von Madrid sein Zocker-Paradies errichten zu wollen, gingen am Abend zahlreiche Menschen auf die Straße. Bewaffnet mit Kochtöpfen sammelten sie sich auf dem zentralen Platz "Puerta del Sol", um lautstark zu protestieren. Für die Bürgerinitiative "Eurovegas No" bringe es "keine Arbeitsplätze und Investitionen", sondern nur neue "Korruption". Die Sprecherin der Initiative Cristina Fernández erklärte: "Es ist ein weiteres Spekulationsprojekt, das nach Spanien kommt, um wenige zu bereichern, das riesige Investitionen benötigt, die besser in die darbende Gesundheitsversorgung und Bildung gesteckt werden sollten." Viele Organisationen, darunter auch die großen Gewerkschaften, haben sich in "Eurovegas No" vereint. Auf einem trockenen Gelände in Alcorcón will Las Vegas Sands auf 750 Hektar in drei Etappen eine Glücksspiel- und Freizeitstadt bauen. Alcorcón ist eine Schlafstadt mit 170.000 Einwohnern. Sie liegt 15 Kilometer südwestlich der Hauptstadt umschlossen von Autobahnen. Und hier, wo Ruinen an die geplatzte Immobilienblase erinnern, sollen nun 17 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Casinomagnat Adelson will sechs Glücksspieltempel mit 18.000 Spielautomaten und zwölf Hotelhochhäuser mit 36.000 Betten errichten. Dazu sollen ein Kongresszentrum, ein eigenes Stadion, Einkaufszentren, Theater und Restaurants kommen du auch an Golfplätzen soll es in der Halbwüste nicht fehlen. "Extrem zufrieden" zeigte sich der Präsident der Regionalregierung. Ignacio González kündigte [3] an, der Grundstein für das "beeindruckende Projekt" werde zum Jahresende gelegt. Die erste Etappe soll 2017 abgeschlossen werden. Bedrängt wurde er von Journalisten mit Fragen zum Rauchverbot. Adelson forderte stets, der in Madrid durch den Präsident von Las-Vegas‐Sands Michael Leven vertreten wurde, das Rauchverbot müsse für sein Projekt aufgehoben werden, weshalb das Projekt scheinbar vor dem Aus stand. González verwies auf die Zentralregierung und erklärte, an einer Reform werde schon gearbeitet, "um das Gesetz an dieses Projekt anpassen zu können". Angesichts der Zweifel an der Finanzierung unterstrich Leven, man sei kapitalstark genug zur Realisierung. 35 Prozent der Investition würden aus Eigenkapital aufgebracht. Den Rest übernähmen Banken, mit denen man sich schon einig sei. Er meint, mit Eurovegas könne die hohe Arbeitslosigkeit der Region bekämpft werden. 40.000 Menschen sollen eine Stelle finden, wenn es in 15 Jahren fertig gestellt sei. Die Eurovegas-Gegner in Madrid wollen nicht nachlassen und der Widerstand ist sehr breit. Auch die katholische Kirche lehnt das Projekt als "Sündenreich" ab und sie ist ein mächtiger Partner der konservativen PP. Zudem fragt sich die Opposition, wo der Nutzen liegt.. Das ohnehin sehr hoch verschuldete Madrid muss neue Milliarden in das Projekt investieren, aber dem stehen kaum Einnahmen gegenüber. Zum Jahreswechsel wurde die "Lex Eurovegas" verabschiedet[4]Wie von Adelson gefordert, wurden Steuern um bis zu 95% gesenkt. Das gilt genauso für die Eintragungssteuer, für die in Spanien übliche Bausteuer und für die Grundsteuer. Hohe Vergünstigungen soll es sogar bei der Spielsteuer und anderen Steuern geben. Nachlässe sind sogar bei den Sozialabgaben für die Beschäftigten geplant und Tarifverträge sollen in dem "Entwicklungszentrum" nicht gelten.


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