Worthülsen für die Idioten

09. September 2010.

Den Propaganda-Krach habe ich noch in den Ohren: Ein dänischer Karikaturist hatte 2005 in mehreren Zeitungen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht. Die Karikaturen lösten in der muslimischen Welt einen Sturm der Empörung aus. Am Mittwoch wurde Karikaturist Westergard mit dem Potsdamer Medienpreis ausgezeichnet. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den Mut des Mohammed-Karikaturisten. Westergaard hatte 2005 eine Karikatur des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban veröffentlicht. Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen, sagte Frau Merkel. Als Zeichner dürfe Westergaard derartige Zeichnungen fertigen. Europa sei ein Ort, wo dies möglich sei. „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“, sagte die Kanzlerin, meldet "Die Welt" heute. Nun gut. Der nächste, nicht ungefährliche Spinner, ist ein deutschstämmiger Prediger in einer unbedeutenden amerikanischen Klitsche. Der hat den 11. September zum "Burn Coran Day" ausgerufen. In seiner Entscheidung, an diesem Tag öffentlich einen Koran zu verbrennen, aber ist er auch frei. Mehr noch hat auch die Chance auf irgendeinen deutschen sinnentleerten Preise. Und auf ein paar Worthülsen unserer Bundesdingsda. Mag da kommen, was da wolle.

Personengeschützter Dummschwätzer

Wenn es dem Esel zu Wohl wird, dann geht er aufs Eis tanzen. Sagt der Volksmund. Sarrazin, Bundesbankvorstand - ein politischer Esel erster Klasse - ging auch aufs Eis und brach mit seiner faschistoiden Vererbungstheorie prompt ein. Ein mit Steuermitteln für eine ganz andere Aufgabe bezahlter Dummschwätzer, so stellt er sich selbst dar. Aber es kommt noch ärger. Seit gestern stellt das BKA für diesen lausigen Gehirnakrobaten vier Männer Personenschutz zur Verfügung. Wir habens ja offensichtlich.

Neue Helden braucht Griechenland

Spöttisch gesagt: Griechenland ist auf den Hund gekommen. Der Hund ist ein Straßenhund und hört auf den Namen Kanellos (Κανελλος). Er ist seit mindestens einem Jahr ständiger Begleiter der protestierenden Griechen in Athen. (Video hier) Das Wichtigste: Er ist immer auf derselben Seite, auf der der Protestierenden und die betrachten ihn als Helden.

Davon -von den Helden - könnten die Griechen noch ein paar mehr brauchen.

Aber auch die Deutschen. Denn die sind jetzt auch total auf den Hund gekommen, politisch meine ich. Die Politiker feiern sich gerade wegen der Einigung auf eine Finanztransktionssteuer. Die Heuschrecken und Spekulanten an den Börsen dieser Welt kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf. Dann meiden sie eben den deutschen oder europäischen Finanzmarkt.

Sin das nicht Helden, unsere Politiker?

Das CIA-Geheimpapier und die Kanzlerin

Unter der Überschrift "CIA Red Cell Special Memorandum; Afghanistan: Sustaining West European Support for the NATO-led Mission - Why Counting on Apathy Might Not Be Enough" veröffentlichte "Wikileaks" gerade eben erst das vertrauliche Memorandum des US-Geheimdienstes CIA enthüllt. In dem Papier geht es einerseits um eine Analyse der Probleme die Frankreich und Deutschland mit der Bevölkerung haben, wenn es um die Beteiligung an der USA-Geführten ISAF-Missionen in Afghanistan geht. Die CIA konstatiert ein beständig abflauende Zustimmung der Bevölkerung beider Länder zu diesem Krieg, diagnostiziert eine wachsende Ablehnung des Afghanistan-Krieges in Höhe von 80 bzw. 70 Prozent in beiden Ländern, Tendenz steigend mit der Zahl der eigenen Opfer. Andererseits geht es darum wie und mit welchen Mitteln/Argumenten dieser wachsenden Ablehnung und damit der Gefahr des Auseinanderbrechens der Koalition der Willigen, des vorzeitigen Abzugs der französischen und deutschen Kontingente begegnet werden kann. Im Grunde empfiehlt die CIA das, was sie schon immer in solchen Fällen spätestens seit dem Vietnam-Krieg empfohlen hat, nämlich zu den Mitteln der Desiformation und Manipulation zu greifen.

Zufälligerweise ist heute NATO-Kommandeur Stanley McChrystal aus Afghanistan zu einem Kurzbesuch nach Deutschland gekommen. Er hat den Einsatz der Deutschen zunächst einmal gelobt und die Deutschen als positive "kritische Partner" bezeichnet. Anders dagegen die Bundeskanzlerin, die morgen eine Regierungserklärung abgegen will. Sie bekräftigte, dass sie an der Afghanistan-Mission festhalte. „Ich vertrete diesen Einsatz, und zwar um unserer eigenen Sicherheit willen“, sagte sie der WAZ-Mediengruppe.

Damit liegt die Kanzlerin auf einer Ebene mit dem CIA-Papier. Das empfiehlt nämlich und beispielsweise, den Deutschen klarzumachen was passiert, wenn die "Stabilisierungsmission" der USA und der NATO mißlingt:

For example, messages that illustrate how a defeat in

Afghanistan could heighten Germany’s exposure to terrorism, opium, and refugees

might help to make the war more salient to skeptics.

So wissen wir, woran wir sind.

Schweinegrippe, Westerwelle und Aschewolken

Wieso erinnert mich die Aschewolke aus Island an unserem Himmel eigentlich so sehr an die Schweinegrippe? Und wieso an die FDP?

Ersteres mag wohl an der medialen Vermittlung liegen. Bevor nicht der letzte Depp, der auf einem Flughafen rumsteht, von einem Fernsehteam "ausgeknietscht" worden ist und seiner Bestürzung hat medial freien Lauf lassen können, solange wird es wohl nicht enden. Und. Bei der Schweinegrippe waren es die Pharma-Konzerne weltweit, die mit der Katastrophe ihren goldenen Schnitt machten. Kommen jetzt die Flug- und Reisekonzerne dran. Die Argumentation dürfte dann etwa so lauten: "Eh geschwächt von der Finanzkrise sind die Unternehmen jetzt unverschuldet in Not geraten. Da diese Unternehmen systemrelevant sind, müssen wir jetzt ein Sofort-Hilfsprogramm auflegen, um deren Zusammenbruch zu verhindern".

Derweil ist es merkwürdig still bei der FDP. Hat die Partei etwas, worüber sie nicht reden will? Ich habe gehört, dass allein vom Frankfurter Flughafen 2 500 verhinderte Fluggäste in Hotels vermittelt worden sind. Da macht die Mehrwertsteuersenkung für das Übernachtungsgewerbe ja jetzt erst richtig Sinn. Und dann hätte ich noch eine Frage. War Westerwelle kürzlich eigentlich auf Island? Wenn nicht, wo isser dann? Was macht er? Mövenpick-Spenden nachzählen? Oder hat wenigstens den die Schweinegrippe verspätet erwischt?

Afghanistan: Sprache & Desiformation

In der heutigen Nachrichtensendung des ARD-Mittagsmagazins sprach Moderator Scheider im Zusammenhang mit den vier gefallenen Bundeswehrsoldaten von Opfern eines "Terrorangriffs". Westerwelle hatte bereits gestern "den hinterhältigen Angriff in aller Schärfe" verurteilt. Da fragt man sich, wissen die es nicht besser? Oder wollen die uns hinters Licht führen, uns vorsätzlich täuschen? Wir wissen, dass in Afghanistan ein asymetrischer Krieg geführt wird. Dabei kämpfen einerseits eher weniger gut bewaffnete, aber mit dem Vorteil ausgestattete Afghanen gegen tausende hochgerüstete und modernst ausgebildete Soldaten der westlichen Koalitionstruppen.

Was wir den Afghanen verübeln ist, dass sie sich nicht an die Spielregeln halten und sich in einer offenen Feldschlacht wie gewünscht hinmetzeln lassen, sondern anwenden, was sie sich nicht erfolglos gegen die sowjetischen Truppen antrainiert haben: den Partisanenkrieg, den Krieg der schmerzhaften Nadelstiche. Nur wer das nicht verstehen (kann) will, argumentiert wie die oben zitierten und andere Lohnschreiber. Möglich ist aber auch, dass sie es sehr wohl verstehen. Dann sind solche Begriffe für etwas ganz anderes gebraucht: Die da sind Terroristen! Die da sind feige und hinterhältige Verbrecher! Und vor denen verteidigen unsere Soldaten unsere Heimat.

Das sollen wir glauben. Glaubt es nicht und widersprecht! Die deutschen Soldaten gehören nach Hause, nicht in Särge.

Afghanistan: Zuviel Panzer, zu wenig Hirn!

Der bestgehasste DDR-Deutsche aller Zeiten, Karl-Eduard von Schnitzler, begann in den frühen sechziger Jahren einen Kommentar zur auf westdeutscher Seite angestrebten atomaren Bewaffnung der Bundeswehr mit den Worte: "Wir wissen, warum die Sauriere ausgestorben sind: Zuviel Panzer, zu wenig Hirn". Als ich erfahren habe, dass heute erneut vier Soldaten im Afghanistan-Krieg ihr Leben verloren haben, dann fällt mir genau diese Zusammenfassung ein: "Zuviel Panzer, zu wenig Hirn"! Nicht bei den Soldaten, sondern bei den für den Tod der Bundeswehrsoldaten verantwortlichen deutschen Politiker. Diese wissen, dass 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sich gegen diesen Krieg ausspricht und ignorieren diesen Mehrheitswillen, halten starrköpfig daran fest, dass die deutsche Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden müsse.

"Zuviel Panzer, zu wenig Hirn" gilt aber auch für die Eltern der Soldaten. Wie können sie es zulassen, dass sich ihre Kinder für einen Krieg opfern, der nicht der ihre ist, sondern der Krieg einer politischen Kaste. Mit der gewollten Teilhabe am amerikanischen Afghanistan-Krieg unter falsche Flagge sorgen sie doch nur für eines: Dass das in Form von Rüstungsgütern angehäufte "tote" Kapital endlich einer Verwertung zugeführt werden kann - um den Preis von immer mehr Kriegstoten.

Wer verhindern will, dass nicht noch mehr Soldaten umkommen, der soll nicht über den Einsatz von Panzerhaubitzen und Kampfhubschraubern nachdenken, sondern darüber, wie man die Soldaten am schnellsten nach Hause holen kann.

Schreibt Pechstein schon an Klage-Liste?

Zur Erinnerung: "Claudia Pechstein ist bei ihrem schwer erkämpften Start zum 3000-Meter-Rennen von Salt Lake City nur 13. geworden und hat damit ihre OLympia-Qualifikation verpasst. Ob sie dort hätte überhaupt starten können, stand eh in den Sternen der ISU. Dieser sogenannte "Internationale Eislaufverband" hat Claudia Pechstein wegen "auffälliger Blutwerte" für zwei Jahre gesperrt. Nicht weil das Doping bewiesen ist, sondern aufgrund eines mehr oder weniger schmutzigen Tricks, der Beweislastumkehr. Mit anderen Worten: Claudia Pechstein soll beweisen, dass sie nicht gedopt hat. Womit, wenn sie nicht gedopt hat oder haben sollte? Vor einem ordentlichen Gericht, gilt noch immer der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für den/die Angeklagten/Angeklagte. Nicht so bei der ISU und ganz allgemein in der Politik. Saddam Hussein sollte beweisen, dass er über keine chemischen Waffen verfügt. Er konnte die Nichtexistenz chemischer Waffen nicht beweisen, sein Land wurde dafür in Grund und Boden gebombt und er gehängt. Achmadinejad soll beweisen, das er keine Atomwaffen hat und auch keine herstellt. Auch er soll eine Nichtexistenz beweisen. Er wird es nicht können. Vermutlich wird man auch ihn hängen, sobald man kann.
Soweit ist man bei Claudia Pechstein noch nicht. Wofür wir mal beispielhaft Kanadas Bundestrainerin Ingrid Paul, eine Ärztin aus den Niederlanden, in denen Pechstein offenkundig besonders schlecht gelitten ist: »Ich bin überrascht, daß sie es wagt, hier überhaupt aufzutauchen. Alle werden sie total ignorieren. Meine Athletinnen werden respektlos mit Claudia Pechstein umgehen.« Vielleicht hat Frau Dr. Paul auch schon mal spielerisch mit einer Schlinge gewedelt. Und wenn nicht, kann sie es beweisen?"

Bis hierher war es ein Text, den ich am 12.12. geschrieben habe. Jetzt gibt es ein Update. Drei prominente Wissenschaftler haben sich mit dem "Fall Pechstein" beschäftigt und herausgefunden, dass Claudia Pechstein an einer vererbbaren Blutanomalie "leidet", die zu einer erhöhten Zahl roter Blutkörper führen kann. Nun bin ich auf die blöden Gesichter bei der ISU, beim Sportausschuss des Bundestages und bei einigen anderen Herrn und Damen aus dem Umfeld des Eisschnelllaufsportes (strauchelnde Damen) gespannt.

Und noch was? Klar, wäre ich Pechstein, dann würde ich mir schon mal eine Liste überlegen, wen ich denn nun zu verklagen hätte.

ARD: Wenn Blinde über Farbe reden

Morgens halb neun in Deutschland. Der Kaffee dampft in der Tasse, das Brötchen knirscht angenehm unterm Messer. Im Fernseher läuft gewohnheitsmäßig das "morgenmagazin", dieses mal das von der ARD. Anna Planken, seit einiger Zeit Hauptmoderatorin der Sendung, brabbelt über den drohenden griechischen Staatsbankrott: Die Griechen hätten sowieso einen seltsame Mentalität. Die stellten beispielsweise nie Quittungen aus.
Gut, Anna Planken wollte eigentlich mal Tierärztin werden. Da hätte sie nie über die Unterschiede zwischen gesellschaftlichen Ursachen und seltsamen Marotten eines Volkes für eine nie da gewesene Finanzkrise nachdenken müssen. Für die Fernsehzuschauer wäre es jedenfalls besser gewesen, sie wäre Tiermedizinerin geworden, nur müssten wir - falls wir das je erfahren hätten - jetzt die Tiere bedauern.
Apropos Marotte. Der Grieche an sich stellt nicht nur keine Quittungen aus, er hat auch sonst wenn es ums Zahlen geht, eine ziemlich eigenwillige Art, es zu tun. Der Grieche an sich - so beschreibt es Hans Eideneier in seinem Buch "Ärmellos in Griechenland" - lädt ein Dutzend Freunde (Parea/Essgemeinschaft) in ein Restaurant ein. Es wird manchmal stundenlang gegessen und getrunken. Bis es reicht. Der eingeladen hat, ruft dem Kellner zu: "Ton logariasmos parakalo" (Die Rechnung bitte). Den Betrag teilt er durch das Dutzend Freunde und nennt den Freunden den von jedem einzelnen zu zahlenden Rechnungsteil. Die legen ihren Anteil auf den Tisch und in aller Regel ist dabei auch noch ein ansehnliches Trinkgeld. Und alle sind´s zufrieden mit dem schönen Abend, bis auf den oder die den ganzen Abend "statt Hummer nur Pommes" gegessen hat.
Für meine Begriff funktioniert in Griechenland das komplette politische System. Ganz oben stehen zwei für griechische Verhältnisse mächtige Parteien, die Nea Demokratia (erzkonservativ) und die gegenwärtig die Regierung stellende PASOK (sozialdemokratisch), angeführt von zwei Herrscher-Dynastien. Die eine ist die Familie Karamanlis, die andere die Familie Papandreou. Kostas Karamanlis und die Nea Demokratia wurden voriges Jahr abgewählt, die Papandreous und die PASOK kamen an die Macht. Mindestens für die beiden genannten Regierungen gilt, dass sie gern mal zum Essen einladen, wahlweise die Europäische Union und in deren Schlepptau die europäischen internationalen Konzerne, allen voran die deutschen. Bei diesen Einladungen geht es nur um Hummer. So ermöglichte noch die Regierung Karamanlis mit einer Teilprivatisierung den Einstieg der Deutschen Telekom beim staatlichen Telefonunternehmen OTE. Wie befruchtend das sein kann verriet eine Meldung im "Handelsblatt": "Die Deutsche Telekom hat dank der Beteiligung an der griechischen OTE ihren Umsatz und Gewinn im dritten Quartal steigern können. Die Umsätze stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,2 Prozent auf 16,3 Mrd. Euro, wie der Bonner Konzern am Donnerstag mitteilte. Der bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) stieg genauso stark auf 5,5 Mrd. Euro. Ohne OTE wären Umsatz und operativer Gewinn gesunken. . . ".

Politische Landschaftspflege a la Siemens
Oder nehmen wir ein anderes die Rolle griechischen Politik und der internationalen Konzerne charakterisierendes Beispiel, das Beispiel Siemens. Der deutsche Konzern soll über Jahrzehnte hinweg in dem Land Funktionäre und Amtsträger bestochen haben. Dabei ging es um lukrative Aufträge wie die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes oder das Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004 an Land zu ziehen. Von rund 100 Millionen Euro Schmiergeldern seit Beginn der 1990er-Jahre berichtet etwa die Athener Zeitung "Kathimerini". Und das "Handelsblatt" schreibt: "Was darf es sein? Eine neue Waschmaschine vielleicht, ein Computer, oder eine Millionenspende für den Wahlkampf? Viele Jahre lang war Michalis Christoforakos bei griechischen Politikern als großzügiger Gönner geschätzt. Der frühere Chef von SiemensHellas soll sich stets spendabel gezeugt haben. Aber jetzt zittern viele griechische Abgeordnete vor ihm: Wenn Christoforakos auspackt, könnte so manche Politikerkarriere ein jähes Ende finden". Christoforakos habe über Jahre hinweg zwei Prozent des Jahresumsatzes
von Siemens Hellas für Zuwendungen an die beiden großen Parteien abgezweigt, sagten deutsche Siemens-Manager in den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen und bei den internen Korruptionsermittlungen der Kanzlei Debevoise & Plimpton aus."Politische Landschaftspflege" habe Christoforakos das System genannt. So seien über ein weit verzweigtes Netz von Scheinfirmen und Auslandskonten zwischen den Jahren 1998 und 2005 umgerechnet 12,83 Mio. Euro an griechische Parteien und Politiker geflossen. Sollte sich das bestätigen, würden die Grundfesten des
politischen Systems in Griechenland gründlich erschüttert. In der griechischen Nea Dimokratia-Regierung folgte ein Skandal dem anderen. Der Bürochef des ehemaligen Handelsmarineministers ließ sich für die Vergabe von Subventionen für nicht lukrative Schiffsverbindungen von Reedern bezahlen (wie die FDP in Deutschland sich von den Hoteliers bezahlen ließen). Als dies rauskam, wurde er zwar von seinem Chef gefeuert, der ihn am nächsten Tag allerdings gleich wieder als "persönlichen Berater" im Stab unterbrachte. Die Gattin des amtierenden Finanzministers der (Regierung Karamanlis) ist Angestellte der Firma, die die Liegenschaften der Deutschen Telekom in Europa verwaltet. In den viereinhalb Jahren seit Amtsübernahme der Regierung durch die Nea Dimokratia hat sich das Vermögen der Dame um 329 Prozent erhöht.
Und wie geht es dem Griechen an sich? Griechenland / Griechenland gehört bei Gütern des täglichen Bedarfs zu den teuersten Ländern in Europa. Wie aus einer Untersuchung der Europäischen Kommission hervor geht, lag der Durchschnittspreis für eine Tasse Kaffee in Griechenland im Juni 2008 bei 2,70 € (Schweiz : 2,31 €); überdurchschnittlich teuer ist auch Milch. Der Grieche bezahlt für den Liter im Schnitt 1,31 €. Ebenfalls überdurchschnittlich teuer ist Brot (1 kg in GR: 1,31 €.
Beim Sozialranking liegt Griechenland unter allen EU-Staaten, auch den Neumitgliedern, an letzter Stelle. Das ergibt sich aus einer Studie des Instituts Berlinpolis e. V. für 2008. Damit ist die Tendenz gegenüber der letzten Studie 2006 gleichbleibend. Gemessen wurden 35 Einzelindikatoren aus den Jahren 2006 bis 2008 (überwiegend von Eurostat), die nach fünf Themenfeldern geordnet wurden: Einkommensverteilung und soziale Absicherung (Griechenland: Platz 21), Inklusion in den Arbeitsmarkt (Platz 22), Bildungs- und Ausbildungschancen (Platz 21), Geschlechtergleichstellung (Platz 23) sowie Generationenverhältnis (Platz 26). Spitzenplätze belegte Griechenland lediglich bei den Einzelindikatoren Kinder in erwerbslosen Haushalten (Platz 3), Armutsgeführdungsquote bei Frauen (Platz 3), geschlechtsspezifische Ausbildungsquote (Platz 5) sowie bei zwei Indikatoren, die die Stellung der Ausländer in der Gesellschaft betreffen: Beschäftigungsrisiko für Ausländer (Platz 1) und Schulleistung und Migrationshintergrund (Platz 5). Ganz oben auf der Liste stehen, wie schon 2006, die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark, gefolgt von den Niederlanden und Finnland. Österreich liegt mit Platz 10 im vorderen Mittelfeld, Deutschland dagegen mit Platz 19 fast am Ende des unteren Mittelfeldes. Schwacher Trost für die Hellenen: Das "Bruderland" Zypern belegte Rang 8 und zählt damit noch zur Spitzengruppe. (alle statistischen Angaben sind entnommen aus Griechenland Zeitung).
Nun bittet Herr Papandreou wieder mal zu einer Parea. Dieses Mal ist das Volk eingeladen. Pommes wird es geben ausschließlich und verbunden mit der Bitte, sich doch möglichst auch die zu verkneifen und gefälligst die Rechnung zu bezahlen.

Das gelbe Elend

Düsseldorf - Angesichts der Engpässe im Winterdienst hat sich die FDP für eine
bundesweite Streusalzreserve ausgesprochen. In den vergangenen Tagen waren in vielen Gemeinden die Streusalz-Vorräte komplett aufgebraucht worden. "Der Bund muss als Auftraggeber alle Bundesländer zur Vorhaltung einer Mindestreserve an Salz drängen, damit im gesamten Bundesgebiet die Bundesverkehrswege auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar sind», sagte in der vorigen Woche der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der «Rheinischen Post». Es dürfe zu keinen Engpässen bei der Salzversorgung kommen. «Hier muss der Bund einschreiten.»
Gut, dass man im Winter Tausalz braucht, ist klar. Aber wenn in einigen Gemeinden die Salzvorräte aufgebraucht waren, was hat das mit den Bundesverkehrswegen zu tun? Und was meint Döring mit "auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar halten"? Meint er auch im Sommer, wenn Wintersituationen eintreten sollten? Na gut, seine Sache. Und was hat alles das zusammen mit der Spendenquittung zu tun, die Herrn Döring am Ende des Interviews aus der Mappe fiel?