Grenzöffnung, die Angst macht

Bundespolizisten machten noch im Sommer 2007 die Grenze zu Tschechien dichter. Geht es nach der Politik, sollen die Grenzsperren gegen Diebe und Autoschmuggler jetzt abgebaut werden.

In Ostsachsen, genauer in den Dörfern und Städten in unmittelbarer Grenznähe zu Tschechien und Polen tickt ein Countdown. Am 21. Dezember werden die beiden Nachbarländer dem Schengen-Abkommen beitreten, das heißt, ab diesem Tag gibt es an beiden Grenzen - und das ist für die meisten Grenzbewohner die bedrohliche Hauptsache - keinerlei Kontrollen mehr, weitere zusätzliche Grenzübergänge zu den Nachbarländern werden geöffnet und ginge es nach den Wünschen einiger Europa-Freunde, sollten auch alle Hindernisse an und auf Wegen über die "grüne Grenze" alle jemals aufgebauten Hindernisse abgeräumt werden. Dagegen versammelt sich Unmut. Als der "mdr" vor ein paar Tagen eine (nicht repräsentative) TED-Umfrage startete, bestätigten sich die Ängste der Grenzanwohner vor einer neuen Kriminalitätswelle nach dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen. Über 77 Prozent befürchten eine höhere Kriminalität wegen der Grenzen ohne Kontrollen, 22 Prozent dagegen nicht.
Natürlich hat das seine Gründe. Die Grenzgebiete waren schon immer von einer hohen grenzüberschreitenden Kriminalität geplagt. Insbesondere Wohnhäuser und Gewerbegrundstücke entlang der deutsch-tschechischen Grenze sind in den vergangenen zehn Jahren regelrecht geplündert worden, manche wiederholte Male. Anders als an der deutsch-polnischen Grenze, wo die Neiße ein natürliches Hindernis für Diebe und Einbrecher bildet, war das entlang der tschechischen Grenze vor allem im Landkreis Löbau-Zittau nie so. Hier fließt zwar die Spree, aber sie ist hier nur ein schmales Rinnsal und nur wenige Zentimeter tief. Zu leicht, um als Grenzhindernis zu gelten.
Oberhalb des Kurortes Oybin andererseits verlief über Jahre eine Trasse für den Autoschmuggel. 2006 im Sommer brachten es straff organisierte Banden es binnen fünf Wochen fertig, neun Luxus-SUVs der Marken BMW, Porsche und VW über Wiesenhänge über die grüne Grenze zu fahren. Der Bundesgrenzschutz sah dem Ganzen natürlich nicht tatenlos zu. Sie baggerten nach diesen Vorfällen einen mehrere hundert Meter langen Graben paralell zur Grenze. Nur Tage später gab es wieder Schmuggelalarm. Nach allen Regeln der Annahme musste das Fahrzeug, das über die Grenze verfrachtet werden sollte, vor dem Graben stehen. Stand es aber nicht. Denn über Nacht hatten die Schmuggler den Graben auf einer Fahrzeugbreite zugeschippt.
Ohne die Kontrollen an den Grenzen kann es tatsächlich, vielleicht auch nur zeitweise, zu einem Anschwellen der grenzüberschreitenden Kriminalität geben. Die Polizei in Ostsachsen - Bundespolizei inklusive - wiegeln ab. Wir werden mobile Kontrollen im grenznahen Raum einrichten, argumentieren sie. Das gelte auch auf tschechischer Seite. Die Bürger fühlen sich trotz dieser Worte im Stich gelassen und möchten das Gewaltmonopol des Staates lieber in die eigenen Hände nehmen. "Die Bürger haben jetzt Angst", berichten die lokalen und regionalen Medien."Sie wollen sich (selbst) schützen und gehen deshalb zum Waffenhändler", heißt es weiter. Und die einschlägigen Waffenhändler bestätigen das auch: ""Speziell ältere Leute kommen jetzt häufiger, weil sie Haus und Hof schützen wollen", sagt einer.

Bushs letzter Versuch, ein Staatsmann von Weltgeltung zu sein

Was soll man von dem Hype der Friedenskonferenz von Annapolis halten? Nix natürlich. Wie es einen immerwährenden Kalender für die Medien gibt - dieses Jahr wie jedes Jahr steht im Dezember die Weihnachtsspendenaktion im Mittelpunkt des medialen Interesses - so gibt es nach der us-amerikanischen Zeitrechnung (zwei Präsidentenlegislaturperioden) im immerwährenden Kalender vor dem Ausscheiden des aktuellen Präsidenten mindestens eine Friedensverhandlung für den nahen Osten. Erinnern wir uns: Bevor Clinton abdanken musste, gab es schon mal eine Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern und hernach den doppelten Friedensnobelpreis für Arafat und Rabin. Es gab eine Menge Gründe, dass die Übereinkunft von Dayton nicht tragen konnte. Anders ist das heute auch nicht. Bush aber hat einen besonderen Grund, die "Friedensverhandlungen" medial voranzutreiben. Denn etwas anderes, wenigstens Positives wird er zum Ende seiner Amtszeit nicht vorzuweisen haben. Nur einen zerstörten Irak, ein ruiniertes Afghanistan, einen in seiner Existenz bedrohten Iran, zigtausende in Grund und Boden gebombte Menschen, Entführte und Gefolterte etc. Alles, was in Annapolis geschehen ist und zwischen Palästinensern und Israelis in den kommenden zwölf Monaten geschehen wird, wird letztendlich scheitern - es sei denn die Palästinenser beugen sich dem israelisch-amerikanischen Druck und nehmen tatsächlich hin, dass Israel alle in den vergangenen 50 Jahren okkupierten palästinensischen Gebiete als israelisches Staatsgebiet akzeptieren.

Von Plastiktüten, Rußpartikelfiltern, Brennstoffzellen und Georg W. Bush

Also, die Bäcker und die Fleischer sollen für die kleinen Plastiktüten, in die sie unsere Semmeln oder unsere Wurst packen, künftig eine Abgabe an das Duale System zahlen. Dazu heißt es in den Medien: Der Gesetzgeber wolle verhindern, dass Plastikmüll kostenlos über die gelbe Tonne entsorgt werde. Da kann man mal sehen. Ich dachte immer, die gelbe Tonne sei extra dafür da, für die Entsorgung von Plastikabfällen und Verbundstoffen. Und was ist mit den Plastikbeuteln, in die der Einzelhandel - vom Buchladen bis zur Kosmetikfiliale - ihre Waren sacken? Aber lassen wir einfach unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit politischer Entscheidungen. Machen wir es doch einfach anders. Wir geben den Semmelbeutel nicht mehr in die gelbe Tonne sondern in den Ofen. Natürlich aber erst dann, wenn wir einen der 40.000 in Diesel-Pkw nachgerüsteten wirkungslosen Rußpartikelfilter in unseren Ofen eingebaut haben. Denn die werden ja schließlich sowieso bis 2014 Pflicht (sonst Ordnungsgeld, verstanden?!). Übrigens: Aus dem Bundestag verlautet, die 40.000 wirkungsfreie Rußpartikelfilter würden kostenlos ausgetauscht, habe der Bundestag beschlossen. Schönes Beispiel für die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste. Ein weiteres wunderschönes Beispiel für die Privatisierung der Gewinne meldete dieser Tage die Presseagentur AP. Die Bundesregierung und die Industrie wollten in den nächsten zehn Jahren eine Milliarde Euro zur Erforschung umweltfreundlicher Fahrzeugtechnik bereitstellen. Das habe Bundesverkehrsminister Tiefensee . . . in Dresden erklärt. Tiefensee, dass ist der Mann der gerne mal in einem Umweltfreundlichen Auto zu einer Messe fährt, nach seinem befragt, nicht so recht weiß, mit welchem Auto er eigentlich gekommen ist. Aber zurück zur Milliarde für die Industrieforschung. Mich hätte interessiert, wer wie viel zu dieser Milliarde auf den Tisch legt. Die Industrie eine Million, der Rest sind Steuergelder vom Staat? Jedenfalls hat es den formulierenden Journalisten nicht interessiert.
Das Geld wird aber nicht einfach so ausgegeben, sondern angeblich in einer ganz bestimmten Richtung. In der "SZ" (Sächsische Zeitung") begint ein größerer Artikel mit den Worten: "Die Augen des (ahnungslosen) Bundesverkehrsministers leuchten. "Das ist gut gestylt. Wunderschön, Unglaublich." Soeben hatte Wolfgang Tiefensee (SPD) das Forschungsfahrzeug "F700" des Daimler-Konzerns begutachtet, ein Luxuswagen gewaltiger Größe - der aber nach Herstellerangaben dennoch nur 5,3Liter auf 100 Kilometer . . . verbrauche." Die Karre heißt angeblich "Diesotto", die wiederum angeblich die Vorteile von Diesel und Benziner verbinden soll. Daimlerchef Zetsche: "Das Potenzial von Verbrennungsmotoren ist lang noch nicht ausgereizt". Also doch keine Forschung an der Brennstoffzelle? Also weiter wie gehabt. Warum dann die Milliarde für die Zukunftstechnologien? Ich denke, unsere notleidende Autoindustrie brauchte nur einfach wieder mal eine kleine Spende von der Politik. Ach ja, Brennstoffzelle. Wer weiß schon, dass die Bundesmarine mittlerweile über drei von Brennstoffzellen angetriebe U-Boote verfügt. Wer weiß schon, dass in Dresden die Brennstoffzelle soweit entwickelt wurde, dass sie (kühlschrankgroß) schon eingesetzt werden könnte, um Ein- und kleinere Mehrfamilienhäuser problemlos mit Energie und Wärme versorgen könnte. Die Brennstoffzelle, sagen Autoindustrie und beauftragter SZ-Journalist, habe einen einzigen Nachteil: "Die Brennstoffzellen-Technologie ist für den Serieneinsatz in Fahrzeugen momentan noch nicht ausgereift genug. Daran können wir mal sehen, wie wichtig so eine Milliardenspende an die Autoindustrie ist.
Was das alles mit Georg W. Bush zu tun hat? Gar nix. Über den will ich morgen schreiben.

Merkel eine Tussi?

Wow. Darf eine ansonsten sehr besonnene Frau beim Hähnchenbraten unvermittelt die Bundeskanzlerin "Bushs Arschkriechertussi" nennen? An und für sich nicht, meine ich. Und sei es nur aus Anstand. Aber meine Nachbarin hat´s gesagt. Im Radio auf dem Küchenbord brambarisierte unsere deutsche Umweltgeheimwaffe und Kanzlerin gerade mal wieder über eines ihrer Lieblingsthemen. "Die Anzahl der Flüge von Deutschland in die USA soll sich in nächster Zeit verdoppeln." Warum soll sich die Zahl der Flüge verdoppeln? Weil es dann doppelt so viele Datensätze deutscher Flugpassagiere für den Geisteskranken im Oval Office gibt? Oder vielleicht nur deshalb, damit nicht mehr so viele Deutsche mit dem Pkw direkt in die USA fahren? ;-))
Gleichzeitig ließ die Kanzlerin ein paar andere Kätzchen aus dem Sack. Die Kfz.-Steuer in Deutschland müsse völlig neu geordnet werden. Maßstab der Besteuerung soll der Schadstoffausstoß der Pkws sein. Wer nicht die neueste Abgasreinigungsanlage im Auspuffrohr hat, der soll künftig deutlich mehr bezahlen. Zwei Dinge bestätigt die Kanzlerin damit: Nicht der unfähigen deutschen Automobilwirtschaft - ich sage nur: 60.000 vielfach völlig wirkungslose Dieselrußfilter - geht es an den Kragen, sondern denen, die mangels Alternativen gezwungen waren, umwelttechnisch überalterte Autos zu kaufen. Und zweitens: Umweltpolitik wird in Deutschland nirgendwo anders gemacht als in den Finanzämtern. Müssen wir wirklich noch zwei Jahre warten, um die "Tussi" per Wahlzettel aus dem Amt zu jagen?
Apropos aus dem Amt wählen. Glückwunsch nach Australien. Die Aussis haben Howard, einen der letzten engen und wichtigen Verbündeten Bushs im Krieg gegen den Terror abgewählt. Nach dem Falangisten Aznar (Spanien), dem Engländer Blair (auch der Dackel Bushs genannt) musste nun auch Howard seinen Sessel räumen. In allen diesen Ländern hatte sich eine große Bevölkerungsmehrheit (wie in Deutschland auch) gegen eine Beteiligung an den diversen amerikanischen Kriegen ausgesprochen. Die Abgewählten haben den Willen der eigenen Bevölkerung nie ernst genommen. Die Quittung kam prompt und demokratisch.

Ich habe nichts zu verbergen?

Ein 18jähriger vermeintlicher Amokläufer hat sich in NRW vor eine Straßenbahn geworfen und ist gestorben. 15 Minuten vorher war er noch zu einer "Befragung" bei der Polizei, anfangs noch im Beisein oder unter Mitwirkung zweier Lehrer. Die wurden dann aber weggeschickt und die Polizeibeamten "befragten" den Jungen alleine weiter. Niemand weiß, was sich bei der Befragung abgespielt hat. Nur das Ergebnis ist bekannt. Der Junge warf sich vor eine Straßenbahn. Unter welchem "Erfolgsdruck" stehen Polizeibeamte?
Ein anderer Bericht und andere Ergebnisse: Die Internationalen Atomenergiekommission stellte ihren Bericht zum absolut nicht umstrittenen iranischen Atomenergiewirtschaftsprogramms vor. Hätte man den Iranern jemals auch nur ein Wort geglaubt, wären die Ergebnisse vorhersehbar gewesen. So aber reibt sich der verwunderte Mainstream-Leser- und Zuschauer verwundert die Augen. Laut IAE-Bericht verfolgen die Iraner tatsächlich ein rein ziviles Atomprogramm. Sie reichern Uran an, das stimmt, aber nur bis zu einem Anreicherungsgrad von vier Prozent. Für waffenfähiges Material müssten sie aber auf 80 - 90 Prozent anreichern. Nach Überzeugung der IAE verfolge der Iran kein militärisches Atomprogramm.
Unerwartete Ergebnisse brachte ein dritter Bericht, der Bericht des EU-Ermittlers Dick Marty über die Kollateralschäden im Zusammenhang mit den Verdächtigen-Listen im weltweiten Antiterrorkampf. Auf diesen Listen, so Marty, landen auch völlig Unschuldige, Kollateralschäden eben. "Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.
Auslöser der Untersuchung ist der Fall eines 76jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören; doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. "Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", wird Nada von der Deutschen Presse Agentur zitiert. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren." Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben habe er nie einen Hehl gemacht, so Nada, der sich selbst als islamischen Aktivisten bezeichnet, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen suche. Der Fall Nada "ist nur ein Beispiel von vielen", sagte der Europaratsermittler.
Ich schreibe hier vor allem deshalb drüber, weil es auch in Deutschland Menschen gibt, die noch immer der Meinung sind, Ausspähung und Datensammlung, Videoüberwachung und Durchsuchung elektronischer Post könne man hinnehmen, weil man ja nichts zu verbergen habe.

Gestern in der Schweiz (kein Quiz)

Das man in der Schweiz mehrere Sprachen spricht, darunter Schwizerduitsch, das war mir schon bekannt. Aber dass man das auch so schreibt, war neu für mich:

"E Fahrschüeler isch geschter z Hölschte mit sim Auti uff em Dach glandet

Dr 29-jöhrig Schwizer isch miteme Begleiter uf dr Obere Haustei-Schtroos unterwägs gsi. Wo bi dr Schiessalag Hölschte en andere Autifahreri in d Schtross het welle iibiege, isch dr Fahrschieler luut Polizei voll uff Bräms. Si Auti isch ins Schleudere koo, ins Bahn-Trasse prallt und schliesslig uffem Dach glandet. Verletzt worde isch niemers, aber es heig grosse Schade gää und d Passagier vo de Waldeburgerbahn hänn während zwei Stund miesse umstiige".
Publiziert am 11 Nov 2007 von wej

Ich bin leicht unpässlich

Ich bin unpässlich. Irgendeine Magengeschichte habe ich mir aufgelesen. Fotos machen könnte ich nur gehen, wenn ich meine Campingtoilette mitschleppen würde. Also lass ichs. Das Foto hier entstand auf dem Nachhauseweg nach einem ersten Selbstheilungsversuch. Ich war im Restaurace "U zamku" (Gaststätte "Am Schloß") im tschechischen Nachbardorf Krompach. Ich habe jede Menge "Topinky" gegessen. Das ist ein Teller voller halbe Brotscheiben, die in einer Pfanne geröstet werden und auf die (noch warm) Butter gestrichen wird. Anschließend kommt noch ordentlich Salz drauf. Dazu gibt es ein Schüsselchen Knoblauchzehen. Na ja, dazu trinkt man "Svijany", das Bier des Jahres 2005 und 2007 in Tschechien. Und wahlweise dazu noch "Medicin" (100 Gramm mehrerer ineinandergeschütteter hochprozentiger Kräuterliköre). Was dabei rauskommt ist im Bild zu sehen. Du stinkst wie ein Bock, hast rot leuchtende Augen und eine total vergnatzte Frau. Da wünscht man sich am Tag drauf tatsächlich selbst gute Besserung.

Kupfer hilft nicht gegen Rechtschreibschwäche

In der aktuellen Fernsehzeitschrift "rtv" wirbt ein Unternehmen wortreich für Kupfer-Einlegesohlen. Wie man lesen kann, verbessern sich damit alle möglichen köperlichen Beschwerden. Mag sein. Nur gegen eines - siehe Bild - hilft auch die kupferne Sohle wirklich nicht, gegen eine gewisse Rechtschreibschwäche.

Kabinett kreiste und gebar nicht mal ne Maus

"Anbieter von Gammelfleisch sollen künftig härter bestraft werden. Wer mit verdorbenem Fleisch handelt, soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Bislang liegt die Obergrenze bei 20.000", freut sich die ARD. Das Bundeskabinett habe dazu heute beraten und so entschieden, meldet der öffentlich rechtliche Sender. Spruchreif sei das aber noch nicht, denn Bundestag und Bundesrat müssten noch zustimmen. Außerdem müssen Abnehmer, denen Gammelfleisch angeboten werde, das künftig anzeigen. Über das von Verbraucherschützern immer wieder geforderte Einfärben und damit nicht mehr handelbarmachen des Fleisches ist keine Rede mehr.
Also wird es wohl bei der höheren Geldstrafe für die "Lebensmittelverbrecher" bleiben - wenn die Länder im Bundesrat nicht wieder für eine Abschwächung sorgen. Aber gehen wir mal davon aus, dass es bei den höchstens 50.000 Euro bleibt und rechnen wir mal nach. Im August 2007 wurde aus Memmingen/Wertingen (Bayern) bekannt, daß etwa 200 Tonnen sogenanntem K3-Fleisch (Handelskategorie 3), das nicht für menschlichen Gebrauch tauglich ist, in den Verkehr gebracht wurde, nachdem es vom Großhändler nach bisherigen Erkenntnissen umetikettiert worden war. Verwendet wurde das Fleisch angeblich vorwiegend zwischen Juni 2006 und August 2007 zur Herstellung von Döner Kebap vor allem in Berlin. 200 Tonnen sind gleich 200.000 kg Fleisch. Multipliziert man das mit einem durchschnittlichen Kilopreis von 1,47 €, dann kommt man auf den stolzen Umsatz von 294.000 Euro. Kann man davon 50.000 Euro Strafe zahlen? Locker, meine ich. Also dann bis zum nächsten Döner - und guten Appetit.

Wie konstruiert man Terroristen?

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Pressemitteilung heute (24.10.) bekannt gegeben, dass der Haftbefehl gegen Andrej H., einen Berliner Stadtsoziologen, aufgehoben wurde. H. wurde von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Und das kam so: Eine Gruppe, die sich "mg" (militante gruppe) nennt und im Verdacht steht, mehrere Brandanschläge unter anderem auf Bundeswehrfahrzeuge verübt zu haben, hat mit Bekennerschreiben die Verantwortung für die Anschläge übernommen. Das BKA analysierte die Schreiben und stellte insgesamt neun Begriffe fest, die immer wieder in den Schreiben verwendet wurden. Im wesentlichen waren das die Begriffe "Prekarisierung", "Gentrifikation", "Reproduktion", "implodieren", "politische Praxis" und "marxistischleninistisch". Die Ermittler analysierten die Schreiben und suchte fieberhaft - ich vermutet, sie haben dazu gegoogelt - nach Übereinstimmungen in anderen Texten gesucht und sind dabei unter anderem auf Andrej H. gestoßen. Vor allem der Begriff "Gentrifikation", der die relative Verelendung von Wohnquartieren beschreibt, tauchte in Hs wissenschaftlichen Publikationen häufig auf. Daraus und aus der Tatsache, dass es wohl einen Kontakt Hs mit einem Mitglied der "mg" hatte, konstruierte die Bundesanwaltschaft den Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und der intellektuellen Führerschaft der "mg". H wurde verhaftet.
Was können wir aus dem Skandal für Schlüsse ziehen? Zwei meine ich. Erstens, die Bundesanwaltschaft muss unter gewaltigen Druck der Politik stehen. Schließlich hat die (die Politik) in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Grundrechte drastisch eingeschränkt. Nun braucht sie a) für die Scheinlegitimierung der bereits erfolgten Grundrechtseinschränkungen schnellstens ein paar echte Terroristen. Und sie braucht sie b) für den kommenden weiteren Abbau grundrechtlich garantierter Bürgerrechte.
Zweitens: Seien Sie vorsichtig mit Begriffen (wie oben) in selbstverfertigten Dokumenten (Mail, Worddateien etc.), wenn man diese ergooglen kann. Oder wundern Sie sich dann wenigstens nicht, wenn es ganz früh an der Haustür klingelt und es nicht der Postmann ist.